25. Oktober 2023: Die Nachrichten des Tages im Überblick

25. Oktober 2023 – Die Nachrichten des Tages im Überblick

Rechnungsfehler: FDP doch vor Mitte-Partei | Post-Tochter: Fast 4000 Jobs weg | Fiasko für Amherd | Reiche flüchten aus Steueroasen | EDA streicht Hilfe für NGOs

Bund hat sich bei Parteistärken verrechnet

Was ist passiert? Der Bund hat am Sonntag falsche Parteistärken bei den Nationalratswahlen publiziert. Das wurde bei einer Qualitätskontrolle festgestellt: So bleibt die FDP gemäss den korrigierten Zahlen mit 14,3 Prozent Wähleranteil die drittstärkste politische Kraft im Land. Die Mitte kommt mit 14,1 Prozent wieder an vierter Stelle. Die SVP hat einen effektiven Wähleranteil von 27,9 Prozent statt 28,6 Prozent, die SP kommt auf 18,3 statt 18,0 Prozent und die Grünen auf 9,8 statt 9,4 Prozent.

Wie konnte der Fehler passieren? Die falschen Zahlen entstanden gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) wegen einer fehlerhaften Programmierung im Datenverarbeitungsprogramm für die beiden Appenzell und Glarus. Alle drei verfügen über je einen Sitz im Nationalrat und übermitteln ihre Daten in einem anderen Format als die restlichen Kantone. Die Stimmen aus diesen drei Kantonen seien drei- bis fünffach gezählt worden.

Wie fallen die Reaktionen aus? Die FDP ist irritiert über den Berechnungsfehler, wie sie in einem Tweet mitteilte. Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister wiederum sagte, das Resultat liege immer noch über jenem der Einzelparteien CVP und BDP vor der Fusion.

Was haben die neuen Parteistärken für Konsequenzen? Die Korrektur hat keine Auswirkungen auf die kantonalen Ergebnisse, auf die Verteilung der Sitze und auf die gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte. Die nach den ursprünglichen Ergebnissen entfachte Diskussion über eine Anpassung der Bundesratsvertretung zulasten der FDP und zugunsten der Mitte ist damit zumindest rechnerisch wieder vom Tisch.

Lesen Sie hier alles zum Verrechnungsfehler des Bundes. Den Kommentar unserer Inlandredaktion finden Sie hier.

Post entlässt fast 4000 Angestellte

Was ist passiert? Die Post stellt 2024 die Werbezustellung durch ihre Tochter Direct Mail ein und übernimmt die Aufgabe selbst. Sie stellt deshalb 3855 Austrägerinnen und Austräger mit Teilzeitpensen von 8 bis 20 Prozent und 72 Vollzeitmitarbeitende auf die Strasse.

Wie konnte es dazu kommen? Die Post-Tochter DMC verzeichnete in den vergangenen zehn Jahren einen Rückgang der unadressierten Werbesendungen um ein Drittel. Unter solche Sendungen fallen etwa Flyer, Prospekte, Gratiszeitungen und andere Werbung. Die Hälfte des Rückgangs schreibt die Post zudem den «Stopp Werbung»-Klebern an den Briefkästen zu.

Was passiert mit den Entlassenen? Direct Mail sicherte den Freigestellten Hilfe bei der Stellensuche zu. Heute Mittwoch startet das bei Massenentlassungen gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren, das bis Mitte November dauert. Die Gewerkschaft Syndicom fordert einen Sozialplan.

Lesen Sie hier die Details zur Massenentlassung bei der Post-Tochter Direct Mail.

Ruch wird doch nicht Staatssekretär für Sicherheit und verlässt den Bund

Was ist passiert? Jean-Daniel Ruch darf seine Stelle als Staatssekretär für Sicherheit nicht wie geplant antreten. Ruch wurde erst Mitte September von Bundesrätin Viola Amherd für den Posten ernannt. Als möglicher Grund für die Kehrtwende werden Probleme bei der Personensicherheitsprüfung genannt. Seit dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hatte es in den Medien mehrfach Kritik gegeben, weil Ruch in der Vergangenheit klar die Position vertreten hatte, die Schweiz müsse mit der Hamas sprechen.

Wie geht es nun weiter? Viola Amherd hat heute den Bundesrat über die Änderung informiert. Die Stelle soll nun neu ausgeschrieben werden. Ruch scheidet sogar ganz aus dem Bundesdienst aus.

Lesen Sie hier alles zum Ausscheiden von Jean-Daniel Ruch.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Reiche flüchten aus Steueroasen

Was ist passiert? Der Kampf gegen Steuerhinterziehung macht erstaunliche Fortschritte. Lagen 2012 noch rund sieben Billionen Dollar unversteuert auf Offshore-Konten, ist der Wert im letzten Jahr auf etwas mehr als drei Billionen Dollar gefallen. Diese Bilanz zieht der führende französische Ökonom Gabriel Zucman. Das meiste Geld, das in Steueroasen parkiert wird, ist inzwischen bei den Finanzbehörden angemeldet, also völlig legal und frei von Steuerhinterziehung.

Wie kam es dazu? Immer mehr Reiche sind bei der Steuer plötzlich ehrlicher – aber freiwillig sei das nicht geschehen, sagt Zucman. «Sie wurden gezwungen.» Den Durchbruch bei den Offshore-Konten habe das harte Vorgehen der USA gegen die Schweiz gebracht, so der Ökonom. Die Vereinigten Staaten hatten die Schweizer Banken dazu gezwungen, Informationen über US-Steuerzahler zu liefern.

Alles zum neuen Report zur Flucht aus den Steueroasen.

Eskalation in Nahost: EDA streicht Hilfe für elf NGOs

Was ist passiert? Die Schweiz setzt ihre finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus. Dies gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekannt.

Wieso streicht das EDA die Gelder? Der Entscheid sei aufgrund der neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel vor über zwei Wochen und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Nahen Osten getroffen worden, begründet das EDA.

Die neusten Entwicklungen zur Eskalation im Nahen Osten finden Sie in unserem Ticker.

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Die Europäische Zentralbank informiert über eine anfällige Anpassung des Referenzkurses.

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