Aussage unter Eid zu Betrugsverfahren – Trump weigert sich
Der Ex-Präsident lehnt es ab, unter Eid zu Betrugsvorwürfen der New Yorker Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. Dabei fällt ihm allerdings eine Aussage aus der Vergangenheit auf die Füsse.
Er nehme die Rechte in Anspruch, «die jedem Bürger nach der Verfassung der Vereinigten Staaten zustehen», so Donald Trump.
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Donald Trump hat vor einiger Zeit einmal einen sehr klugen Satz gesagt: «Wenn du unschuldig bist, warum nimmst du dann den Fünften Verfassungszusatz in Anspruch?» Der Fünfte Zusatz ist jenes rechtliche Konvolut, das es Verdächtigen in einem US-Ermittlungsverfahren erlaubt, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Trump ist derzeit ein solcher Verdächtiger, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft dem Unternehmer vor, die Zahlen seines Immobilienkonzerns über Jahre hinweg frisiert und Banken, Versicherungen sowie die Steuerbehörden systematisch betrogen zu haben. An diesem Mittwoch war der ehemalige US-Präsident bei James vorgeladen, um unter Eid Fragen zu beantworten. Trump jedoch machte vom Fünften Verfassungszusatz Gebrauch.
Auslöser der Ermittlungen waren Äusserungen seines früheren Anwalts Michael Cohen gewesen, der seinen einstigen Klienten 2019 vor einem Ausschuss des Kongresses schwer belastet hatte. Cohen zufolge gab die Trump Organization die Werte konzerneigener Hotels, Bürogebäude, Golfclubs und anderer Besitztümer in offiziellen Dokumenten immer wieder falsch an – und das in gleich doppelter Hinsicht: Um bei den wenigen verbliebenen Hausbanken weiter Kredite zu bekommen oder in den Milliardärslisten der US-Wirtschaftsmagazine nach oben zu rutschen, blähte der Firmenpatriarch den Wert einzelner Immobilien offenbar systematisch auf.
Will Beweise für betrügerisches Finanzgebaren seitens der Trump Organizatino gesammelt haben: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.
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Umgekehrt soll er gegenüber dem Finanzamt sehr viel niedrigere Bewertungen angegeben haben, um Steuern zu sparen. Zusätzlich zu James' zivilrechtlichen Ermittlungen läuft im New Yorker Stadtteil Manhattan auch ein strafrechtliches Verfahren gegen den Konzern und seine Entscheidungsträger.
Dem Immobilienunternehmer droht ein ganzes Bündel von Strafen und Sanktionen
Während Trumps erwachsene Kinder Donald jr. und Ivanka in den vergangenen Tagen offenbar Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet hatten, lehnte der Ex-Präsident dies nun ab. Da ihm aber offensichtlich bewusst ist, dass es eine gewisse Diskrepanz zwischen seiner Weigerung und seinen früheren Äusserungen gibt, versandte er kurz nach seinem Eintreffen bei der Staatsanwaltschaft eine schriftliche Erklärung. Er wisse jetzt die Antwort auf die Frage, warum man auch als Unschuldiger jede Aussage ablehnen sollte, schrieb er. «Wenn deine Familie, dein Unternehmen und alle Menschen in deinem Orbit zu Zielen einer unbegründeten, politisch motivierten Hexenjagd werden, die von Anwälten, Strafverfolgern und den Fake-News-Medien unterstützt wird, dann hast Du keine andere Wahl.»
Die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden und viele Ermittler des Landes hätten «jede Moral und alle Grenzen des Anstands verloren». Auf Rat seiner Anwälte und aus den genannten Gründen nehme er deshalb die Rechte in Anspruch, «die jedem Bürger nach der Verfassung der Vereinigten Staaten zustehen».
Trump hat derzeit mit gleich mehreren Ermittlungen und Anschuldigungen zu kämpfen. Ein Kongressausschuss wirft ihm vor, die gewaltsame Besetzung des Kapitols am 6. Januar letzten Jahres massgeblich mitverschuldet zu haben. Am Montag durchsuchten Beamte der Bundespolizei FBI zudem seinen Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida, weil der Verdacht besteht, dass der Ex-Präsident gesetzeswidrig geheime Unterlagen aus dem Weissen Haus mitgenommen oder vernichtet haben könnte. Auch Trumps jetzige Aussageverweigerung könnte sich für ihn noch rächen: Anders als in einem Strafverfahren nämlich dürfen die Geschworenen in einem Zivilprozess es durchaus als belastendes Indiz werten, wenn ein Beschuldigter sich weigert, Fragen zu beantworten.
Ob es zu einem solchen Zivilprozess kommen wird, ist allerdings noch offen. Experten gehen davon aus, dass James ihre seit 2019 laufende Untersuchung noch in diesem Jahr abschliessen wird. Wie aus einer 115-seitigen Übersicht der bisherigen Ermittlungsergebnisse hervorgeht, nutzten Trump und seine Kinder offenbar zahlreiche Tricks, um ihre wahren Vermögensverhältnisse zu verschleiern. So soll der Firmenchef beispielsweise die Grundfläche seines Penthouses grob falsch angegeben haben. Zudem wies er liquide Mittel, die ihm gar nicht gehörten, als eigenes «Cash» aus. James hatte vor Wochen erklärt, sie habe Belege dafür, dass sich die Trump Organization «betrügerischer und irreführender Anlagebewertungen bediente, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen».
FBI führt Durchsuchungsbefehl aus: Die Polizei von Palm Beach und Beamte des Secret Service vor dem Eingang zum Trump-Anwesen Mar-A-Lago.
Video: Tamedia
Würde der frühere Reality-TV-Star wegen der Vorwürfe tatsächlich zivilrechtlich verurteilt, könnten ihm die Behörden jede weitere Geschäftstätigkeit in New York untersagen, Manager entlassen und die Rückerstattung zu Unrecht eingestrichener Gewinne verlangen. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung drohten Trump sogar eine Haftstrafe oder die Zwangsauflösung seines Konzerns. Die Staatsanwälte ermitteln zudem wegen Schweigegeldzahlungen, die Anwalt Cohen nach eigener Aussage zwei Frauen zukommen liess. Beide hatten angegeben, mit Trump eine Affäre gehabt zu haben, was 2016 den Wahlkampf des damaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers zeitweise belastet hatte.
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