Der inhaftierte Palästinenser und der Kampf Israels gegen den Islamischen Dschihad

Über 600 Palästinenser sitzen in israelischer Verwaltungshaft – sind also im Gefängnis, ohne konkrete Anklage, ohne zeitliche Perspektive ihrer Haft und ohne Rechtsbeistand. Einer von ihnen ist Khalil Awawdeh.

Sein Fall ist in den letzten Wochen in den Fokus gerückt und wirft ein Licht auf die israelische Praxis der Verwaltungshaft:

Der Hungerstreik von Khalil Awawdeh

Awawdeh wird von Israel beschuldigt, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein – was der Grund ist für seine Verwaltungshaft, die seit Dezember 2021 dauert. Awawdeh weist diese Anschuldigung zurück.

Eine Anklage seitens Israel gibt es nicht, weshalb der Palästinenser seit dem 3. März im Hungerstreik sei. Nach 111 Tagen unterbrach Awawdeh seinen Hungerstreik für 10 Tage, da ihm damals mitgeteilt wurde, dass ihm ein Deal gewährt worden sei, der jedoch nicht zustande kam.

Am 11. August erklärte Ahlam Haddad, die Anwältin von Awawdeh, dass ihr Mandant nur noch aus Haut und Knochen bestehe. Darum sei Awawdeh in ein Spital bei Tel Aviv verlegt worden.

Der Gefangene wiege nur noch 35 Kilogramm und sei nicht mehr in der Lage zu sprechen. Zudem erkenne er seine Familie nicht mehr, wie seine Frau gegenüber der palästinensischen Kommission für Angelegenheiten von Häftlingen mitteilte.

Die «Al Jazeera»-Reporterin Nida Ibrahim sagt:

Über Awawdeh ist nur wenig bekannt. Der 40-Jährige kommt aus einem Dorf nahe Hebron im Westjordanland, hat vier Kinder und soll Wirtschaft an der Al-Quds Open University studiert haben, wohl ohne einen Abschluss zu machen.

Die Bedingung des Islamischen Dschihad

Khalil Awawdehs Fall bekam in den letzten Wochen vermehrt Aufmerksamkeit, da er in Verbindung steht mit dem Konflikt zwischen der israelischen Armee und Islamisten im Gazastreifen, der sich Anfang August während drei Tagen beunruhigend zuspitzte:

Die israelische Armee verhaftete am Ersten des Monats einen Anführer der extremistischen Gruppierung Islamischer Dschihad (PIJ), Bassam al-Saadi, in seinem Haus in Dschenin im Westjordanland. Der PIJ ist eine islamistische Terrororganisation mit Verbindungen zum Iran. Al-Saadi gilt als einer der führenden Köpfe des PIJ im Westjordanland. Er war bereits dreimal von Israel festgenommen worden und sass insgesamt 15 Jahre in einem israelischen Gefängnis.

Einige Tage nach der Festnahme des Terroristen griff Israel mehrere Ziele im Gazastreifen an. Mehrere Dutzende Palästinenser kamen dabei ums Leben, darunter auch die Kommandeure des PIJ, Taisir al-Dschabar und Khalid Mansur. Der PIJ reagierte prompt und feuerte zurück, die Raketen wurden allerdings vom sogenannten «Iron Dome», dem Flugabwehrsystem Israels, aufgehalten.

Am Sonntagabend, dem 7. August 2022, um 23:30 Uhr (Ortszeit) verkündeten Israel und der PIJ in je einer separaten Pressekonferenz eine Waffenruhe. Vermittelt wurde diese von einer hochrangigen ägyptischen Delegation.

Und bei den Verhandlungen zur Waffenruhe kommt nun Khalil Awawdeh ins Spiel: Im Rahmen der Verhandlungen hätten die Vertreter des PIJ die Waffenruhe an die Bedingung geknüpft, dass Awawdeh sowie al-Saadi freigelassen würden, wie zum Beispiel die palästinensische, Hamas-nahe Presseagentur Quds News Network berichtet.

Ein ägyptischer Beamter, der beim Waffenstillstand vermittelte, soll diese Version teilweise bestätigt haben: Die Vereinbarung sei zustande gekommen, nachdem sich der PIJ bereit erklärt habe, keine Raketen mehr auf Israel abzufeuern. Israel zeige sich im Gegenzug bereit, die Forderung der militanten Gruppe nach der Freilassung der beiden Gefangenen «zu diskutieren», wie die israelische «Haaretz» in einer Analyse der Verhandlungen schreibt.

Bereits am Montag darauf versprach der Führer des PIJ, Siyad al-Nakhalah, dass man Awawdeh noch gleichentags freilassen werde. Zuerst werde er in ein Spital verlegt und nach seiner Genesung in sein Haus im Westjordanland zurückkehren.

Das Dementi von Israel

Einen Tag nach der vermittelten Waffenruhe fand ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zum eskalierenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern statt. Der israelische Vertreter, Gilad Erdan, sprach bei seiner Rede über die Gefahren, die vom PIJ ausgingen.

So habe Israel Beweise in Form von Videos (von denen er eines im Vorfeld vorlegte) und Einsatzprotokollen, dass der PIJ mindestens 200 Raketen zwar gegen Israel abgefeuert hätte, aber dies sei so schlecht durchgeführt worden, dass die Raketen im Gazastreifen einschlugen. Darum sprach Erdan von der schwierigen Sicherheitslage, die der PIJ für die Situation im Nahen Osten darstelle:

Israelische Medien schreiben, dass Israel deshalb für die Waffenruhe niemals die Bedingung akzeptiert hätte, al-Saadi oder Awawdeh zu entlassen. Es solle lediglich das Prinzip «Ruhe für Ruhe» herrschen.

Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar Lev, betonte im israelischen Radio, dass Israel sich nicht dazu verpflichtet habe, Mitglieder der PIJ freizulassen. Zum Fall Awawdeh sagt er:

Auch der israelische Justizminister, Gideon Sa'ar, habe sich den Äusserungen von Bar Lev angeschlossen und gesagt, dass sich nur Ägypten verpflichtet habe, sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen, Israel jedoch nicht, wie «Haaretz» schreibt.

Es deutet also viel darauf hin, dass Israel Awawdeh explizit für ein Mitglied der PIJ hält. Betont werden muss hier aber, dass der PIJ selbst Awawdeh zu keiner Zeit als Mitglied der Gruppe identifiziert hat, wie «Al Jazeera» schreibt.

So geht es weiter mit Awawdeh

Nachdem Awawdeh völlig geschwächt in den Spital eingeliefert wurde, hat seine Anwältin einen Antrag auf Freilassung aufgrund seines gesundheitlichen Zustands gestellt. Das verantwortliche israelische Militärgericht lehnte den Antrag am Montag, 15. August 2022 ab.

Darum soll der Antrag nun an den Obersten Gerichtshof in Israel weitergezogen werden. Haddad sagte:

Verwaltungshaft

Israel hält derzeit rund 4400 palästinensische Gefangene fest. Darunter Terroristen, die tödliche Anschläge verübt haben, sowie Personen, die bei Protesten Steine geworfen hatten, wie «The Times of Israel» schreibt.

Rund 670 Palästinenser befänden sich derzeit auf unbestimmte Zeit in Verwaltungshaft, wie sowohl «Al Jazeera» als auch «The Times of Israel» schreiben. Gegen sie wurde keine offizielle Anklage erhoben.

Israel beharrt darauf, dass dank der Verwaltungshaft in erster Linie diejenigen Personen inhaftiert würden, die eine Bedrohung für die israelische Sicherheit darstellten.

Im Jahr 2015 verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das es erlaubt, streikende Gefangene unter extremen Umständen zwangszuernähren. Dies trotz der Einwände der israelischen Ärztekammer des Landes, die diese Praxis als Folter bezeichnete. Die israelische Strafvollzugsbehörde sagt jedoch, dass das Gesetz nie in Kraft getreten sei, wie das amerikanische Traditionsblatt «New York Times» schreibt.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren die israelische Verwaltungshaft scharf und werfen Israel vor, diese Praxis seit Jahrzehnten bewusst einzusetzen, um Personen wegzusperren, «die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsänderung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verhaftet» wurden.

Lynn Hastings, Koordinatorin der UNO in Palästina, kritisiert explizit die Inhaftierung von Awawdeh. Sie schreibt auf Twitter, dass nach internationalem Recht Häftlinge über die Anklagen gegen sie informiert werden müssen sowie dass ihnen ein zeitnahes Gerichtsverfahren oder eine Freilassung zustünde.

Hungerstreik: Der Kampf mit dem Magen oder eine «Angelegenheit der nationalen Sicherheit»

Der 33-jährige palästinensische Buchhalter Kayed al-Fasfos war letztes Jahr in israelischer Verwaltungshaft und hat öffentlichkeitswirksam gestreikt. Er sagte gegenüber der «New York Times»:

Al-Fasfos wurde am 5. Dezember 2021 nach 131-tägigem Hungerstreik entlassen. Die Bilder des geschwächten Mannes im Spitalbett – sein Kopf auf einen Palästinenserschal gebettet – oder eine herzzerreissende Videobotschaft seiner kleinen Tochter waren in den arabischen sozialen Medien damals omnipräsent.

Sahar Francis, Direktorin von Addameer, einer palästinensischen Gefangenenrechtsgruppe, sagt der «New York Times», dass Hungerstreiks eine Art Tradition hätten bei palästinensischen Gefangenen:

Während der Parlamentsdebatte über den oben erwähnten Gesetzentwurf bezeichnete Gilad Erdan, damals der Minister für öffentliche Sicherheit, die Hungerstreiks der palästinensischen Gefangenen als «Angelegenheit der nationalen Sicherheit», denn Verwaltungshäftlinge würden den Hungerstreik in eine «neue Art von Selbstmordattentat» verwandeln, mit dem Ziel, den Staat Israel zu bedrohen.

Al-Fasfos selber sagt dazu vor ein paar Tagen gegenüber der «New York Times»:

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