«Die Europapolitik ist ein Trauerspiel»: Christa Markwalder zieht Bilanz

Nach 20 Jahren im Nationalrat hört Christa Markwalder auf. Noch immer ist die Berner Freisinnige jünger als der Durchschnitt. Ein Rückblick auf Blocher, Europa und Kasachstan.

Das nennt man einen runden Abschluss. Am Donnerstag trat die Christa Markwalder im Nationalratssaal letztmals ans Rednerpult. Es ging um einen Vorstoss ihres Tessiner Parteikollegen Fabio Abate zu sexuellen Handlungen mit Kindern, der vor 20 Jahren eingereicht wurde. Zur gleichen Zeit, als die Bernerin in den Nationalrat gewählt wurde.

Im Bundeshaus können Geschäfte sehr langlebig sein. Mit der Harmonisierung des Sexualstrafrechts, die Markwalder als Präsidentin der nationalrätlichen Rechtskommission mitgestaltet hat, hat sich Abates Anliegen erledigt. Seine Initiative wurde abgeschrieben, und zu Christa Markwalders letztem Auftritt wird im Ratsprotokoll «starker Beifall» verzeichnet.

Damit nicht genug, auch die Europapolitik war am Donnerstag im Nationalrat traktandiert. Und damit jenes Thema, mit dem sich Markwalder mit Vorliebe beschäftigt hat. «Die Kreise schliessen sich», meint die Berner Freisinnige beim Gespräch in der Wandelhalle. Denn nun hört sie nach 20 Jahren auf. Zu den Wahlen in drei Wochen tritt sie nicht mehr an.

Einzelkämpferin am linken Flügel

Als sie 2003 mit 28 Jahren in den Nationalrat gewählt wurde, galt sie als Hoffnungsträgerin einer serbelnden Partei. Ihr Aufstieg war rasant: Wahl ins Parlament ihrer Heimatgemeinde Burgdorf, Wahl in den Grossen Rat des Kantons Bern, wobei sie ihren Vater verdrängte, der nur ein Jahr später «nachrutschte», weil Christa den Sprung in den Nationalrat schaffte.

So richtig erfüllt haben sich die Hoffnungen nie, was auch daran lag, dass Markwalder am linken FDP-Flügel politisiert. Sie blieb in gewisser Weise eine Einzelkämpferin. Betrübt wirkt sie nicht: «Ich gehe mit einem guten Gefühl.» Objektiv gebe es keinen Grund um nochmals anzutreten, da sie mit Nationalrats- und Kommissionspräsidien alles erreicht habe, auch wenn subjektiv «die Motivation durchaus noch vorhanden wäre».

Mit 46 Jahren erstmals Mutter

20 Jahre in Bundesbern sind eine lange Zeit. Christa Markwalder gehört zur «alten Garde». Umso erstaunlicher wirkt, dass sie mit 48 Jahren den Altersdurchschnitt im Nationalrat (derzeit 51 Jahre) noch immer unterbietet. Sie nimmt es mit einem gewissen Amüsement zur Kenntnis, denn eigentlich wurde der Nationalrat bei den Wahlen 2019 verjüngt.

Letztes Jahr wurde Markwalder mit 46 Jahren zudem erstmals Mutter. Die veränderte familiäre Situation mit ihrem Sohn habe zum Entscheid beigetragen, nicht mehr zu kandidieren, sagt sie und fügt augenzwinkernd hinzu: «Ich wollte selber darüber entscheiden, bevor das Berner Wahlvolk zum Schluss kommt, mich nicht mehr ins Bundeshaus schicken zu wollen.»

«Als ob es gestern gewesen wäre»

Ihr Einstieg 2003 war speziell. Die SVP hatte die Wahlen gewonnen und verlangte ultimativ einen zweiten Sitz im Bundesrat, für Christoph Blocher und zulasten der CVP. Wer den Sitz räumen sollte, liess die SVP offen, doch es war ziemlich klar, dass es kaum der gut vernetzte Aussenminister Joseph Deiss sein würde, sondern Justizministerin Ruth Metzler.

Die Innerrhoder Quereinsteigerin galt als überfordertes Leichtgewicht. Wochenlang hielt der «Bundesratskrimi» die Schweiz in Atem. Christa Markwalder erinnert sich daran, «als ob es gestern gewesen wäre». Denn die FDP unterstützte die Forderung der SVP, was die junge Neo-Nationalrätin in ein schier unerträgliches Dilemma stürzte.

«Deal» mit Martin Bäumle

Sie sollte eine Frau abwählen zugunsten jenes Mannes, der seit dem Abstimmungskampf über den EWR 1992 ihr «Feindbild» war. Den Ausweg bot ein «Deal» mit Martin Bäumle, der damals bei den Grünen war. Er musste auf Geheiss der Fraktion Metzler wählen, obwohl er Blocher bevorzugte. Markwalder stimmte für Blocher, womit sie sich «neutralisierten».

Die Retourkutsche erfolgte vier Jahre später mit Blochers denkwürdiger Abwahl. «Ich dachte nicht, dass ein solcher Coup gelingen könnte», sagt Markwalder und macht kein Geheimnis daraus, dass sie Eveline Widmer-Schlumpf gewählt hatte. Und mit ihr einige aus der FDP-Fraktion, mit denen «Rechtsabweichler» bei der CVP kompensiert wurden.

Stillstand im Europadossier

Christoph Blocher und die EWR-Abstimmung trugen wie erwähnt wesentlich dazu bei, dass Christa Markwalder eine «überzeugte Europäerin» wurde, wie Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte) sie am Freitag in seiner Laudatio zum Abschied würdigte. Von 2006 bis 2014 war sie Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs).

Den Zustand der Schweizer Europapolitik kommentiert sie mit einem Wort: «Trauerspiel». Dabei sah es in den ersten Jahren im Nationalrat gut aus, mehrere bilaterale Abkommen wurden mit der EU vereinbart und mit Erfolg durch die Volksabstimmung gebracht. Doch seit der Bundesrat vor zwei Jahren das institutionelle Abkommen beerdigte, herrscht Stillstand.

«Das ist eine Ausrede!»

Auf die Bemerkung, der innenpolitische Widerstand sei zu gross, reagiert sie ungehalten: «Das ist eine Ausrede!» Der Bundesrat nehme seine Führungsrolle nicht wahr. «Dabei hat jedes Mitglied mindestens ein Dossier, das vom Verhältnis mit der EU abhängt.» Doch als die Aussenpolitische Kommission vor dem Abbruchentscheid zum Insta alle Bundesräte aufbieten wollte, hätten sich diese schlicht geweigert. Inzwischen habe sich die APK aber mit Alain Berset über ein Gesundheitsabkommen und mit Albert Rösti über ein Energieabkommen ausgetauscht.

Es ist Christa Markwalder anzusehen, dass sie mit der europapolitischen Blockade hadert. Und mit der zaghaften Aussenpolitik der Schweiz. Dabei hätte das Land viel zu bieten: «In allen internationalen Organisationen, denen die Schweiz beigetreten ist, geniesst sie eine hohe Glaubwürdigkeit.» Das liege auch daran, dass sie keine koloniale Vergangenheit und keine «Hidden Agenda» habe.

Tiefpunkt Kasachstan

Die Aussenpolitik sorgte allerdings auch für den Tiefpunkt in der politischen Karriere der Burgdorferin, die sogenannte Kasachstan-Affäre. Christa Markwalder hatte 2013 eine Anfrage an den Bundesrat zu den Beziehung mit dem zentralasiatischen Land eingereicht, deren Text offenbar von der kasachischen Regierung mitverfasst worden war.

Die NZZ enthüllte die Geschichte zwei Jahre später. Sie artete zeitweise in eine Schlammschlacht aus. Bis heute fühlt sich Markwalder von den Medien unfair behandelt: «Mit zwei Journalisten rede ich nicht mehr.» Sie ist überzeugt, dass es sich um eine gezielte Kampagne gegen sie im Wahljahr und vor dem Präsidialjahr im Nationalrat gehandelt habe.

Affäre ohne Konsequenzen

Die Kasachstan-Affäre habe Spuren hinterlassen. «Ich habe Fehler gemacht», räumt sie ein. Konsequenzen aber hatte sie keine. Christa Markwalder wurde vom Berner Stimmvolk bestätigt und ohne Probleme zur Nationalratspräsidentin gewählt. Was auch daran lag, dass sie nichts gemacht hat, was unter der Bundeshauskuppel nicht an der Tagesordnung wäre.

Ein grosser Teil der Parlamentsmitglieder macht Lobbyarbeit, auch mit bezahlten Mandaten. Markwalder selbst ist Präsidentin des Detailhandelsverbands Swiss Retail. Ein Problem sieht sie darin nicht: «Das Mandat hat keinen direkten Bezug zu meiner politischen Tätigkeit, was man von einigen Mitgliedern der Gesundheitskommission nicht behaupten kann.»

Keine grösseren Sprünge mehr

Christa Markwalder gehörte seit ihrer Wahl stets der Rechtskommission und der Aussenpolitischen Kommission an, die ihr mit ihrem beruflichen Werdegang (sie ist Juristin und arbeitet im Rechtsdienst der Zurich Insuracen Group) und ihren persönlichen Vorlieben besonders liegen. Beide Kommissionen hat sie auch präsidiert.

Hinzu kommt der Prestigeposten der Nationalratspräsidentin 2015/16, weshalb sie insgesamt zufrieden ist mit ihrer Karriere, auch wenn sie seit ihrem rasanten Aufstieg vor 20 Jahren keinen grösseren Sprung mehr machen konnte. Ein Exekutivamt habe sie nie gereizt: «Das sollen jene machen, die sich dazu berufen fühlen», meint sie lachend.

Glücklose Ständeratskandidatin

Zweimal kandidierte sie in Bern erfolglos für den Ständerat. Der ersten Chance im Februar 2011 trauert sie ein wenig nach. Für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga bewarben sich SVP-Haudegen Adrian Amstutz und Ursula Wyss (SP), eine Drahtzieherin bei der Blocher-Abwahl. Das breite Feld in der Mitte schien frei für die FDP-Nationalrätin.

Nur hatte sie das Pech, dass am Wahltag über mehrere Sachvorlagen abgestimmt wurde, die vor allem die Pole mobilisierten. Statt von der Konstellation zu profitieren, wurde Markwalder dazwischen zerrieben. Gewählt wurde Amstutz, allerdings nur für wenige Monate. Bei der «regulären» Ständeratswahl 2011 verlor er gegen Hans Stöckli (SP).

«Viel gearbeitet und etliches erreicht»

Alles in allem zieht Christa Markwalder eine positive Bilanz: «Ich habe viel gearbeitet und etliches erreicht.» Zuletzt trug sie dazu bei, die steuerlichen Abzüge für die familienexterne Kinderbetreuung zu erhöhen und die Individualbesteuerung aufzugleisen, ebenso ein Gesetz gegen Stalking, von dem der Bundesrat bislang nichts wissen wollte. «Gerade Politiker werden oft gestalkt», sagt Markwalder und räumt ein, dass auch sie betroffen war.

Nun will sie sich auf Beruf und Familie konzentrieren. Markwalder ist in zweiter Ehe mit Peter Grünenfelder verheiratet, dem ehemaligen Avenir-Suisse-Direktor, Präsidenten von Auto Schweiz und gescheiterten FDP-Regierungsratskandidaten in Zürich. Im Wahlkampf zelebrierte er sein Familienglück auf eine Art, die ihm bissige Kommentare einbrachte.

Gerüchte über Zukunft

Ein vom «Sonntagsblick» kolportiertes Gerücht besagt, sie sei als Direktorin der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer im Gespräch. Darauf angesprochen, reagiert sie genervt und schmallippig. Ein Dementi ist das nicht. Die Voraussetzungen hätte sie. Markwalder war zuletzt Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz-USA.

Als Chefin der Handelskammer wäre sie weiterhin eine öffentliche Person, zumindest wenn man den abtretenden Direktor Martin Naville als Vorbild nimmt. Er war regelmässig in den Medien präsent. Ob Christa Markwalder das ebenfalls will, kann nur sie allein entscheiden.