Parlament auf der Überholspur: Die Bilanz einer «Chaos-Session»

Die Eidgenössischen Räte haben eine denkwürdige Herbstsession hinter sich. Im Eiltempo wurden mehrere wichtige Entscheide durchgepeitscht, vor allem zu Energie und Kaufkraft.

Der Schweizer Politikbetrieb steht im Ruf, langsam und bedächtig zu sein. Von der Lancierung eines Geschäfts bis zu seiner Inkraftsetzung vergehen in der Regel einige Jahre. Umso mehr erstaunt, mit welchem Eiltempo das Parlament in der Herbstsession unterwegs war. Bei der Energieversorgung wurde besonders aufs Gaspedal gedrückt.

Analyse

Die Eidgenössischen Räte haben eine denkwürdige Herbstsession hinter sich. Im Eiltempo wurden mehrere wichtige Entscheide durchgepeitscht, vor allem zu Energie und Kaufkraft.

Der Schweizer Politikbetrieb steht im Ruf, langsam und bedächtig zu sein. Von der Lancierung eines Geschäfts bis zu seiner Inkraftsetzung vergehen in der Regel einige Jahre. Umso mehr erstaunt, mit welchem Eiltempo das Parlament in der Herbstsession unterwegs war. Bei der Energieversorgung wurde besonders aufs Gaspedal gedrückt.

Selbst altgediente Parlamentarier meinten, sie hätten kaum einmal eine derart hektische Session erlebt. Gleich drei «ausserordentliche Sessionen» wurden ins reguläre Programm gequetscht, zu Versorgungssicherheit, Kaufkraft und zum Notfallkredit für die Axpo. Die Mitglieder der Umwelt- und Energiekommissionen waren im Dauerstress.

Am Ende resultierten ein Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, den die SVP mit dem Referendum bekämpft (abgestimmt wird wohl am 18. Juni 2023), eine Solar-Offensive und der Rettungsschirm für Stromkonzerne. Der Ständerat behandelte zudem die Umsetzung der 2017 angenommenen Energiestrategie 2050 mit dem sogenannten Mantelerlass.

Gemischte Gefühle

Grüne und Grünliberale reagierten auf die Energie- und Klimaoffensive mit gemischten Gefühlen. Während sich einige freuten, dass bei den erneuerbaren Energien endlich etwas geht, bedauerten andere, dass die Bürgerlichen erst unter dem Eindruck eines Kriegs und einer drohenden Energiekrise im Winter auf die Überholspur eingebogen waren.

Tempo geht aber häufig auf Kosten der Gründlichkeit. Diesen Eindruck hat man mit Blick auf einige Entscheide, die einen gewissen Nachgeschmack hinterlassen.

Solar-Offensive

Jahrelang hinkte die Schweiz beim Ausbau der Photovoltaik hinterher. Jetzt soll es schnell gehen. National- und Ständerat beschlossen eine Solar-Offensive, die schon am Samstag dringlich in Kraft treten wird. Der Ständerat wollte dabei so gut wie alle Planungs- und Bewilligungsverfahren aushebeln, doch das Bundesamt für Justiz meldete Bedenken an.

Der Nationalrat hat «nachgebessert», doch Rechtsexperten halten die Vorlage weiterhin für verfassungswidrig. Fragwürdig war auch das Manöver von SVP-Nationalrat Albert Rösti, die seit Jahrzehnten umstrittene Erhöhung der Grimsel-Staumauer in das Solarpaket zu packen. Und bereits werden ähnliche Pläne für den Ausbau der Windenergie gewälzt.

Erstaunlich bleibt der «Blitzerlass» dennoch, denn vor allem die Grünen machten Zugeständnisse. Sie anerkannten, dass nicht jedes Bergtal um jeden Preis schützenswert ist, was den Bau alpiner Solaranlagen erleichtern wird. Und sie machten Abstriche bei der Solarpflicht für Neubauten. Die Bürgerlichen wollen Einfamilienhaus-Besitzer verschonen.

Wichtige finanzielle Elemente werden zudem erst mit dem Mantelerlass in Kraft treten, also kaum vor 2025. Dazu gehören ein nationaler Einheitstarif und eine gleitende Marktprämie für Solarstrom. Wunderdinge sollte man von der Solar-Offensive also nicht erwarten, und für den drohenden Krisenwinter kommt sie ohnehin zu spät.

Kaufkraft

In der Schweiz ist die Teuerung tiefer als im übrigen Europa, dennoch belastet sie Menschen mit geringen Einkommen. Deshalb haben SP und Mitte-Fraktion eine «Kaufkraft-Offensive» lanciert. Im Nationalrat setzten sie den vollen Teuerungsausgleich bei der AHV und IV sowie eine Erhöhung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligungen um 30 Prozent durch.

Im Ständerat aber spielte die Allianz nicht. Mehrere Mitte-Vertreter scherten aus. Sie stimmten für den AHV-Teuerungsausgleich, schickten die Prämienverbilligungen aber zurück an die zuständige Kommission, obwohl Gesundheitsminister Alain Berset diese Woche den stärksten Anstieg der Krankenkassenprämien seit zehn Jahren kommunizieren musste.

Die Prämien sind eine Art «versteckter» Teuerungstreiber. Sie sind vor allem für den unteren Mittelstand eine enorme Belastung. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Rentnerinnen und Renter bevorzugt behandelt wurden, weil sie besonders eifrig an Wahlen teilnehmen. In der Wintersession dürfte das Paket definitiv beraten und für dringlich erklärt werden.

Kampfjet

Der Nationalrat genehmigte die Armeebotschaft 2022 mit dem Kauf des Kampfjets F-35. Kaum war der Entscheid durch, unterzeichnete die Rüstungsbehörde Armasuisse den Kaufvertrag mit der US-Regierung, obwohl sie bis Ende März 2023 Zeit gehabt hätte und eine Volksinitiative eingereicht wurde, die den F-35 verhindern wollte.

Den Initianten bleibt keine andere Wahl als der Rückzug, denn eine rein symbolische Abstimmung wäre fragwürdig. Dabei war der Entscheid nachvollziehbar. Immer mehr Länder bestellen den F-35, zuletzt etwa Deutschland. Er ist das derzeit beste Kampfflugzeug. Der Kauf ist zudem direktdemokratisch legitimiert, durch das knappe Ja des Stimmvolks vor zwei Jahren.

Die Volksinitiative ist eine Zwängerei, auch wenn sie sich «nur» gegen den Typenentscheid richtet. Es wäre gefährlich, wenn dieses Beispiel Schule machen würde. Dennoch irritieren das Tempo der Unterzeichnung und der saloppe Umgang des Bundes mit den Volksrechten. Eine gewisse «Anstandsfrist» wäre angebracht gewesen.

Der Kampfjet-Entscheid betrifft die parlamentarischen Hauruck-Übungen der Herbstsession nur indirekt. Ob man sich an diese Arbeitsweise der Politiker «gerne gewöhnen» könnte, wie das SRF meint, ist jedoch zweifelhaft. Manche Parlamentarier klagten offen, sie hätten keine Zeit gehabt, sich vertieft mit den im Eilverfahren durchgepeitschten Vorlagen zu befassen.

Ein Milizparlament mit nur vier «regulären» Sessionen à drei Wochen pro Jahr gerät in solchen Fällen schnell an den Anschlag. Darunter leidet die Qualität der Entscheide. Es ist eben kein Zufall, dass unsere Politik vergleichsweise langsam funktioniert.