So reagiert die Politik auf Ueli Maurers anstehenden Abschied

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Wie weiter mit dem Rahmenabkommen mit der EU? Eine Untersuchung der Politologin Tina Freyburg zeigt, die Bevölkerung ist kompromissbereiter als angenommen. Im Interview sagt sie, wie die Gräben überwunden werden können.

Frau Freyburg, seit Jahren mäandern die Bilateralen dahin. Warum fällt es der Politik so schwer, da mehrheitsfähige Lösungen zu finden?
Tina Freyburg: Interessanterweise zeigt unsere Befragung, dass Kompromisse durchaus möglich sind. Auch bei Streitpunkten, die bisher als unverhandelbar galten. Vor diesem Hintergrund finde ich es umso erstaunlicher, dass die Politik derart verfahren ist. Aber ja, die EU-Frage ist ein emotionales Thema. In der politischen Diskussion spielen Emotionen eine grosse Rolle, und oft wird mit ideologisch gefärbten Annahmen operiert.

Nach fast 14 Jahren im Amt endet Ueli Maurers Zeit als Bundesrat – der SVP-Politiker gab am Freitag seinen Rücktritt per Ende Jahr bekannt. Er wolle «wieder der normale Ueli sein», erklärte Maurer bei einer Pressekonferenz. Die letzten drei Monate seiner Amtszeit wolle er nun dafür nutzen, Geschäfte abzuschliessen oder zu übergeben.

Mit Maurer verabschiedet sich nun eine Persönlichkeit, welche die Schweizer Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mitgeprägt hat. Sein Rücktritt schlug somit auch bei Kolleginnen und Kollegen aus National- und Ständerat für hohe Wellen – eine Übersicht zu den Reaktionen aus den grossen Parteien.

SVP

Bei Maurers Partei wird der für Parteichef Marco Chiesa «überraschende» Rücktritt bedauert. «Sowohl auf menschlicher als auch auf politischer Ebene ist Uelis Rücktritt ein Verlust für das Land», so der Tessiner gegenüber CH Media.

Maurer sei «ein bodenständiger Mensch, solide in den Dossiers und äusserst beliebt bei der Bevölkerung, weil er ein bürgernaher Politiker ist», führt Chiesa weiter aus. Maurer habe nicht nur als Bundesrat, sondern auch davor als Parteipräsident hervorragende Arbeit geleistet.

Auch Maurers Bundesrats- und Parteikollege Guy Parmelin sagt gegenüber CH Media, der Rücktritt seines Weggefährten habe ihn überrascht. Gleichzeitig zeigt er Verständnis dafür, dass Maurer nach 14 Jahren in der Regierung einen Schlussstrich habe ziehen wollen. Persönlich bedauere er Maurers Rücktritt sehr. Den Zeitpunkt seines eigenen Rücktritts bestimmen zu können, sei aber ein Privileg.

FDP

Wie die beiden SVP-Politiker wurde auch FDP-Chef Thierry Burkart vom Rücktritt Maurers überrascht. Der Aargauer kann diesen Schritt aber ebenfalls nachvollziehen. «Ich habe Verständnis, wenn man sich nach 14 Jahren in der Landesregierung einem anderen Lebensabschnitt widmen möchte», so Burkart gegenüber CH Media.

Sein Fazit zu Maurers Zeit als Bundesrat fällt derweil etwas zwiespältig aus. Im Verteidigungsdepartement habe er keinen grossen Fussabdruck hinterlassen können und auch die Gripen-Abstimmung verloren, sagt Burkart gegenüber SRF. Dies kontrastiere mit seiner Zeit als Finanzminister: «Dort hat er sich grosse Achtung und Respekt aus dem Parlament erarbeitet», so seine lobenden Worte.

Mitte

Zwiespältig fällt auch das Fazit bei Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy aus. Gegenüber SRF betont auch er Maurers gute Arbeit im Finanzdepartement, wo er «engagiert für die Finanzen gekämpft hat». Zudem sei er ein sehr volksnaher Bundesrat gewesen. Gleichzeitig bleibt bei Bregy der eine oder andere suboptimale Eindruck – also Auftritte wie etwa diejenigen im Trychler-Hemd während der Pandemiebekämpfung.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter würdigt Maurer mit einem Tweet. Maurer sei vor allem «menschlich» gewesen, schreibt sie zu einem Foto auf der Schwägalp, auf welchem sowohl sie als auch der abtretende Bundesrat zu sehen sind. Dies sei eine Eigenschaft, welche immer rarer werde.

GLP

Ein Lob für Maurer gibt es von GLP-Präsident Jürg Grossen. Dieser nennt Maurer auf Twitter einen «bemerkenswerten Bundesrat» sowie eine «echte Persönlichkeit». Grossen dankt Maurer für dessen langjährigen Einsatz und wünscht ihm, in Anspielung auf dessen Worte an der Pressekonferenz, alles Gute als «ganz normaler Ueli».

Grüne

Grüne-Präsident Balthasar Glättli zieht ein ambivalentes Fazit aus Maurers Zeit im Bundsrat. «Er hat es immer wieder geschafft, aus der Rolle des Parteisoldaten herauszutreten und Vorlagen des Bundesrats überzeugend zu vertreten», findet Glättli gegenüber SRF einerseits lobende Worte.

«Auf der anderen Seite hat er sich aber auch Momente geleistet, die aus meiner Sicht eines Bundesrats unwürdig waren.» Damit meint Glättli etwa einige Auftritte Maurers während der Corona-Krise, als er die Politik des Gesamtbundesrates immer wieder öffentlich hinterfragte.

Diplomatischer zeigt sich derweil Nationalrat-Präsidentin Irène Kälin. Sie dankt Maurer auf Twitter für seinen grossen Einsatz für die Schweiz und die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.

SP/Juso

Auf Seiten der SP wird Maurer mit verschiedenen Eindrücken verabschiedet. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran tut dies etwa mit einem Tweet, in welchem sie auf einige bekannte Sätze des SVP-Politikers anspielt. Sie deutet an, regelässig mit Maurer «vortrefflich gestritten» zu haben und wünscht ihm bereits jetzt alles Gute.

Die SP-Jungpartei Juso geht mit Maurer derweil hart ins Gericht. Parteichef Nicola Siegrist nennt ihn einen «rechten Hardliner», der sich zwar volksnah gegeben, aber eine «Politik nur für die Reichsten» gemacht und die «Verschwörungsszene unterstützt» habe.