Wahlen in Frankreich – Macron muss weiter bangen
Bei der Parlamentswahl liegt in der ersten Runde die linke Allianz knapp vor Parteibündnis des Präsidenten. Die Wahlbeteiligung sinkt auf ein Rekordtief.
Diese Wahl wird für Emmanuel Macron kein Selbstläuer: Das linke Bündnis um Jean-Luc Melenchon macht ihm Stimmen streitig.
Foto: Joel Saget (AFP)
Es ist ein Wahlabend, an dem keine Partei wirklich triumphieren kann: Die Mehrheit der Franzosen ist am Sonntag lieber zu Hause geblieben, als ins Wahlbüro zu gehen. Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen sank die Wahlbeteiligung nach ersten Prognosen auf ein Rekordtief von 47,2 Prozent. Das ist knapp zwei Prozentpunkte niedriger als 2017 und weit hinter den 70 Prozent Wahlbeteiligung, die noch in den 90er-Jahren erreicht wurden.
In dieser von wenig Enthusiasmus geprägten Wahl ist es die linke Nupes-Allianz, die das beste Ergebnis erzielen dürfte. Nach ersten Hochrechnungen lag die Nupes bei 26 Prozent der Stimmen. Die Nupes, die Nouvelle union populaire et sociale, ist ein Zusammenschluss aus der France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, aus der Parti Socialiste, aus den Kommunisten und den französischen Grünen Europe Écologie les Verts. Mélenchon sagte am Sonntagabend Kandidaten der Nupes-Allianz hätten es in 500 der 577 Wahlkreisen in die Stichwahl geschafft. Prognosen sehen die Nupes nun bei
Macron sei «geschlagen und besiegt»
Dem erst im Mai wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron bescheinigte Mélenchon, sein Parteienbündnis sei «geschlagen und besiegt». «Zum ersten Mal in der Fünften Republik gelang es einem frisch gewählten Präsidenten nicht, eine absolute Mehrheit zu erlangen», sagt Mélenchon.
Zwar stimmt es, dass Macrons Allianz «Ensemble!» im Vergleich zum Wahlerfolg bei der Parlamentswahl eine heftige Stimmeneinbusse von sieben Prozentpunkten erlebte und knapp hinter der Nupes in den ersten Hochrechnungen bei 25,6 Prozent landete. Die endgültige Zusammensetzung des Parlaments wird sich jedoch erst in der kommenden Woche entscheiden, wenn die Franzosen in einem zweiten Wahlgang abstimmen. Die Parlamentswahl erfolgt in Frankreich, genau wie die Präsidentschaftswahl, in zwei Wahlgängen nach dem Mehrheitswahlrecht.
2017 war es Emmanuel Macron mit seiner Partei La République en Marche gelungen, 314 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung zu gewinnen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Macron konnte daher sehr komfortabel und ohne eine starke Opposition regieren. Dieses Mal tat sich Macrons La République en Marche schon vor dem ersten Wahlgang unter anderem mit der zentristischen Partei MoDem zusammen und mit der von Ex-Premier Édouard Philippe frisch gegründeten Partei Horizons. Doch dieses Parteienbündnis, das «Ensemble!» getauft wurde, könnte nun auch mit vereinten Kräften daran scheitern, die absolute Mehrheit für Macron zu sichern. Nach dem ersten Wahlgang liegen die Prognosen für «Ensemble!» bei 255 bis 295 Sitzen. Um Gesetze durchzubringen, wären die Unterstützer des Präsidenten also auf Zugeständnisse der Opposition angewiesen.
Würde die Nupes die stärkste Kraft, müsste Macron jemanden aus den Reihen der Nupes zum Regierungschef ernennen.
Die linke Nupes-Allianz wird mit Abstand die stärkste Oppositions-Fraktion stellen. Prognosen sehen die Nupes bei 150 bis 190 Sitzen. Das würde allerdings nicht reichen, um das Wahlversprechen von Jean-Luc Mélenchon einzulösen. Der hatte für die Nupes den Slogan geprägt: «Wählen Sie mich zum Premierminister.» Zwar wird der Premierminister in Frankreich vom Präsidenten ernannt. Würde die Nupes jedoch die stärkste Kraft, müsste Macron jemanden aus den Reihen der Nupes zum Regierungschef ernennen.
Drittstärkste Kraft wurde nach dem ersten Wahlgang der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen mit 19 Prozent der Stimmen. Allerdings führte das Mehrheitswahlrecht bisher dazu, dass die Mehrheit der Kandidaten der Rechtsextremen nach der Stichwahl ausscheiden. 2017 scheiterte der Front National (heute Rassemblement National) daran, eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung zu bilden. Diesmal könnte es für bis zu 45 Sitze reichen – ein deutlicher Zugewinn.
Die rechtsbürgerlichen Républicains kommen nach dem ersten Wahlgang auf 11,3 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen. Die frühere Volkspartei war bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr mit ihrer Kandidatin Valérie Pécresse auf 4,8 Prozent der Stimmen abgestürzt.
Der zweite Wahlgang der Parlamentswahl findet am Sonntag dem 19. Juni statt. Es wird dabei auch für 15 Minister und Ministerinnen der aktuellen Regierung darum gehen, mit welcher Legitimation sie weiter ihr Amt ausfüllen können. Von den 15 Ministern, die bei dieser Wahl als Abgeordnete kandidieren, müssen alle in die Stichwahl.
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