Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgegeben. Sollte dies tatsächlich geschehen, dürfte die Regierung in Budapest noch schärfer gegen die gemeinsame Politik auftreten.
Ungarns Regierung hat in den vergangenen Stunden besonders sorgenvoll nach Brüssel geblickt. Berechtigterweise: Denn die Europäische Kommission wollte eine Empfehlung darüber abgeben, ob rund 13,3 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern für Ungarn weiterhin einbehalten werden oder nicht. Am Ende wurden es 7,5 Millionen Euro, die sie laut Empfehlung dem EU-Budget sperren lassen wollte. Die Letztentscheidung darüber haben die EU-Finanzminister, die am 6. Dezember einen Beschluss fassen müssen.
Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte im April dieses Jahres ein Verfahren gegen Budapest eingeleitet. Die Hauptkritikpunkte Brüssels: In Ungarn sei unter der Regierung von Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend gewährleistet. Zudem sei eine weit verbreitete Korruption im Land zu beobachten, die eine ordnungsgemäße Verwendung von EU-Fördergeldern gefährde.
