Medien hatten von misshandelten Asylsuchenden an der EU-Außengrenze berichtet, die später meist in illegalen Pushbacks über die Grenze zurückgeschickt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich „zutiefst besorgt“.
Nach Medienberichten über Misshandlungen Asylsuchender an den Außengrenzen der Europäischen Union hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex Ermittlungen angekündigt. "Frontex geht jedem Hinweis über mutmaßliche Grundrechtsverletzungen ernsthaft nach", erklärte die in Warschau ansässige Agentur am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erklärte, es sei "zutiefst besorgt" über die Medienberichte.
In einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" und des "Spiegel" sowie der internationalen Medien "Lighthouse Reports", Sky News, "Le Monde", "Domani", SRF und RFE/RL Bulgaria hatte es geheißen, an den EU-Außengrenzen würden Asylsuchende eingesperrt, häufig misshandelt. Später würden sie in der Regel in illegalen Pushbacks über die Grenze zurückgeschickt.
Im Zuge der Recherche-Kooperation sei es erstmals gelungen, die Existenz solcher Orte nachzuweisen, darunter ein vergitterter, baufälliger Verschlag auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei nahe der Grenze zur Türkei, hieß es weiter. Die Migranten seien dort vor den Augen von Frontex-Beamten festgehalten worden.
Vorwürfe werden untersucht
Frontex erklärte nun, die Informationen seien an das Büro des Grundrechtsbeauftragten der Agentur weitergeleitet worden. Dieser werde "die Vorwürfe untersuchen", fügte Frontex an.
Die französische Zeitung "Le Monde" berichtete unter Berufung auf die gemeinsamen Recherchen mit anderen europäischen Medien, ihr lägen Videoaufnahmen des Verschlags vor, in dem zwischen Mitte Oktober und Ende November mindestens 34 Menschen festgehalten worden seien. Die vergitterte Konstruktion in der bulgarischen Stadt Sredez sei "von der Straße aus sichtbar". Laut "Le Monde" war auf den Videoaufnahmen ein Fahrzeug von Frontex in deren Nähe zu sehen.
Auf verdeckten Aufnahmen ist den beteiligten Medien zufolge zu sehen, wie mehrere Menschen von Abfall umgeben auf dem Boden ausharren müssen, bis sie dann in Autos gebracht und weggefahren werden.
Unter Berufung auf Aussagen von Geflüchteten heißt es, in dem Verschlag würden Asylsuchende teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt. Im Anschluss bringe die Polizei die Menschen wieder zurück an die Grenze und zwinge sie, in die Türkei zurückzukehren.
UNHCR „zutiefst beunruhigt"
Frontex erklärte gegenüber AFP, das Büro des Grundrechtsbeauftragten habe seit vergangenem Jahr zehn "ernsthafte Vorfälle" registriert, die sich an der bulgarisch-türkischen Grenze ereignet haben sollen. Einer davon beziehe sich auf das Gebiet von Sredez, stehe aber "in keinerlei Zusammenhang mit den Bedingungen am Grenzschutzposten".
Das UNHCR erklärte gegenüber AFP, es habe die von den Medien erwähnten Bilder nicht gesehen und könne diese nicht kommentieren. UNHCR-Vertreter seien über die Vorwürfe aber "zutiefst beunruhigt". Das Flüchtlingshilfswerk rufe "alle betroffenen Staaten auf, allen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen nachzugehen".
Vorwürfe „nicht wahrgenommen oder gemeldet"
Ungarn und Bulgarien werden bei der Grenzsicherung auch von österreichischen Polizeibeamten unterstützt. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es am Freitag auf Anfrage, "derartige Vorwürfe sind nicht bekannt und wurden österreichischen Polizist/innen im Auslandseinsatz auch nicht wahrgenommen und gemeldet". Auf die Frage, ob diese Berichte für Österreich ein weiteres Argument gegen die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum seien, hieß es: "Mit dem Schengen-Veto hat das überhaupt nichts zu tun."
(APA/AFP)
