© REUTERS/SPASIYANA SERGIEVA
Der durch zahlreiche Korruptionsaffären belastete Boiko Borissow siegt laut Exit-Polls klar. Der politischen Krise droht die Fortsetzung
Es war die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren, und auch die könnte die politische Krise im ärmsten Mitgliedsland der EU nur noch weiter vertiefen. Laut Exit Polls hat die bis 2021 regierende Partei GERB von Ex-Premier Boiko Borissow einen klaren Sieg mit rund 25 Prozent der Stimmen eingefahren. Auf Platz zwei landet die zuletzt regierende liberale PP rund 19 Prozent. Die von ihr angeführte prowestliche liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Keine Zusammenarbeit
Eine Kooperation dieser beiden Parteien aber schien nicht in Sicht. Denn der abgetretene Ministerpräsident Kiril Petkow hatte eine Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger Borissow kategorisch abgelehnt. Der ehemalige Leibwächter war nach einer Unzahl an Korruptionsskandalen und Massenprotesten auf der Straße abgewählt worden. Petkow wirft Borissow vor, das Land auf einen anti-europäischen und pro-russischen Kurs steuern zu wollen.
Russland im Spiel
Bulgarien ist traditionell mit Russland eng verbunden. Doch auch die Korruptionsskandale sollen im direkten Zusammenhang mit dem Einfluss Moskaus stehen, geht es doch dabei vor allem um den Bau von Pipelines, durch die russisches Gas nach Europa fließt. Petkow hatte daher die Wahl zu einer Richtungsentscheidung zwischen Ost und West stilisiert. Allerdings werden sich beide Großparteien ihre Koalitionspartner aus einer Reihe von politischen Gruppierungen aussuchen müssen, die teilweise als rechtsextrem gelten. Mit rund 10 Prozent wird auch die antieuropäische pro-russische Partei „Wazraschdane“ (zu Deutsch: Wiedergeburt), die im letzten Parlament die kleinste Fraktion stellte, deutlich gestärkt. Sie dürfte ebenso wie die Partei der türkischen Minderheit, die rund 15 Prozent erhielt. eine Rolle beim Tauziehen um eine neue Koalition spielen. Eine stabile Regierung aber zeichnet sich auch unter dem von Skandalen belasteten Borissow nicht ab.
Wir würden hier gerne ein ActiveCampaign Newsletter Widget zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte ActiveCampaign, LLC zu.
Jederzeit und überall top-informiert
Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.
