Symbolbild
(Bild: Philip FONG / AFP)
Die Behörden in der Ein-Parteien-Diktatur China sperren laut einem Bericht einer Menschenrechtsorganisation weiterhin routinemäßig politische Gegner in psychiatrischen Kliniken ein. Trotz schon 2010 eingeführter Reformen, wonach Einweisungen in die Psychiatrie nur nach Zustimmung von Ärzten und unter juristischer Kontrolle stattfinden dürfen, dauere diese Praxis unvermindert an. Viele Betroffene erzählen von körperlicher und seelischer Misshandlung wie Schläge, Elektroschocktherapie und Einzelhaft.
Der Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders basiert auf Gesprächen mit Opfern und deren Angehörigen, die die chinesische NGO Civil Rights and Livelihood Watch im Internet veröffentlicht hatte. Untersucht wurden die Fälle von 99 Chinesen, die zwischen 2015 und 2021 in die Psychiatrie zwangseingewiesen wurden.
Kein Anwalt, keine Gerichtsverfahren
Die Kommunistische Partei Chinas könne Demokratieaktivisten und andere Gegner durch deren Einweisung in die Psychiatrie komplett vom Rechtssystem fernhalten. Die Betroffenen hätten keine Chance, jemals mit einem Anwalt zu sprechen oder ein Gerichtsverfahren zu erhalten. Durch die Falschdiagnose einer psychischen Erkrankung seien sie zudem selbst nach ihrer Freilassung gesellschaftlich isoliert.
Die Organisation warf Ärzten und Krankenhäusern vor, mit der Kommunistischen Partei zusammenzuarbeiten, um Opfer ohne medizinische Rechtfertigung zwangseinzuweisen und gegen deren Willen medikamentös zu behandeln. Die meisten der Opfer seien einfache Bürger „von den untersten Stufen der sozialen Leiter“, die sich durch das Einreichen einer Petition unbeliebt gemacht hätten.
