Auf Verlangen der FPÖ beschäftigt sich der Nationalrat am Dienstag in einer Sondersitzung mit der Zunahme an Asylanträgen. Außerdem wollen die Freiheitlichen ein Maßnahmenpaket zur „De-Attraktivierung“ Österreichs verlangen.
Die steigende Zahl an Asylwerbern ist für die FPÖ Anlass für eine Sondersitzung des Nationalrats heute, Dienstag. In einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die ab 11 Uhr debattiert wird, wird ein "Ansturm illegaler Migranten nach Österreich" konstatiert und nach Gegenmaßnahmen gefragt. Die Freiheitlichen haben auch angekündigt, ein Maßnahmenpaket zur "De-Attraktivierung" Österreichs als Zielland verlangen zu wollen.
In der Anfragebegründung verweist die FPÖ auf mehr als 56.000 Asylanträge von Jänner bis August 2022, nach knapp 40.000 im gesamten Vorjahr. Im Jahr 2020, als Karl Nehammer (ÖVP) damals noch als Innenminister einen "De-facto-Einreisestopp für illegale Migranten" ausgerufen habe, seien es 14.775 gewesen. Trotz „unhaltbarer Zustände an Österreichs Grenzen" verharre die ÖVP im Dornröschenschlaf, so der Vorwurf, und die Grünen als deren Koalitionspartner negierten die "Zuwanderungsexplosion" überhaupt.
FPÖ: „Hauptverantwortung liegt bei ÖVP"
Einmal mehr erinnern die Freiheitlichen an die 2019 (wegen des Ibizia-Skandals, aber auch wegen des ÖVP-Wunschs nach Absetzung des damaligen Innenministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl), Anm.) zu Ende gegangene türkis-blaue Koalition, unter der ein strenger und restriktiver Kurs in dieser Frage vereinbart gewesen sei. "Seit dem Regierungswechsel geht es steil bergab mit der einst restriktiven Asylpolitik", heißt es im Antrag, und die politische Hauptverantwortung dafür trage die ÖVP.
In der Anfrage will die FPÖ dann detaillierte Asylzahlen erfahren, fragt nach Maßnahmen zur Administration der Asylanträge und nach gesetzlichen Initiativen "zur Verhinderung dieses Zuwanderungswahnsinns". Auch den finanziellen und personellen Aufwand in diesem Bereich des Fremdenwesens wollen die Blauen aufgeschlüsselt bekommen. Schließlich soll Karner noch beantworten, wann endlich eine "Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze" gemäß Asylgesetz an den Hauptausschuss des Nationalrats herangetragen werde und ob er sich auf europäischer Ebene für einen Asylstopp einzusetzen gedenke.
In einem Schlenker zum Abschluss widmen sich die Freiheitlichen dann auch noch den EU-Sanktionen gegen Russland und den jüngsten Medienspekulationen über die Ursachen der eingeschränkten Raffinerie-Produktion der OMV. "Die schwarz-grüne Bundesregierung hat unser Land in einen katastrophalen Wirtschaftskrieg hineingetrieben und setzt damit in kurzer Zeit alles aufs Spiel, was Generationen von Bürgern mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben", so der Vorwurf. Der Innenminister soll hier beantworten, ob er der Regierung eine Volksbefragung zu den Sanktionen empfehlen werde.
(APA)
