Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hält laut „profil“ in seinem Bericht fest, dass Osama Abu El Hosna „nach wie vor im Umfeld der terroristischen Gruppierung Hamas in Erscheinung“ treten würde. Eine Verleihung der Staatsbürgerschaft würde daher „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich“ darstellen.
In der MA 35 erklärte man auf APA-Anfrage, dass sich eine vollziehende Behörde an die Rechtsprechung zu halten habe: „Wenn eine Gefährdungsmeldung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorliegt, ist das ein Einbürgerungshindernis.“
Wenn eine Gefährdungsmeldung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorliegt, ist das ein Einbürgerungshindernis.
Stellungnahme der MA 35
Rettungsmedaille verliehen
Beim Wiener Attentat 2020 hatte der seit 2013 als anerkannter Flüchtling in Wien lebende staatenlose Mann einen vom Attentäter angeschossenen Polizisten aus dem Gefahrenbereich zu Sanitätern gebracht und dem Beamten so das Leben gerettet. Dafür hatte ihm Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die „Rettungsmedaille des Landes Wien“ verliehen.
Osama Abu El Hosna war aber im Zuge der „Operation Luxor“, einer Großrazzia gegen die Islamisten-Szene im November 2020, selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft Graz geraten. Grund war seine Tätigkeit in einem Hilfsverein, der dem Verdacht der Ermittler zufolge Spendengelder aus Österreich in ein „mögliches Einflussgebiet der terroristischen Vereinigung Hamas“ weitergeleitet hätte.
Verfahren bereits eingestellt
Allerdings stellte das Landesgericht für Strafsachen Graz das Verfahren gegen Abu El Hosna im vergangenen September ein, da es „keine konkreten Beweisergebnisse“ gebe, „die die Annahme einer Mitgliedschaft bei der Hamas tragen würde“. Auch das Ermittlungsverfahren gegen den inkriminierten Verein wurde eingestellt. Die Landespolizeidirektion Wien äußerte daher im vergangenen Herbst keine Bedenken bezüglich der Einbürgerung.
Es handelt sich um haltlose Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren.
Anwältin Muna Duzdar
Dass im Gegensatz dazu das LVT Wien Abu El Hosna weiterhin dem Hamas-Umfeld zurechnet, stößt bei dessen Anwältin, der früheren SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar, auf heftige Kritik: „Der Bericht des LVT ist reine Willkür. Es handelt sich um haltlose Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.“ Laut „profil“ wird Duzdar eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einbringen, da ihr Mandant durch den tatsachenwidrigen LVT-Bericht wirtschaftlich geschädigt werde.
