Die Bundesregierung zögert noch, wie sie den Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten unter die Arme greifen soll. Deswegen machen jetzt die Landeshauptleute Druck. Sie wollen einen Energieschutzschirm nach deutschem Modell.
von Martin Gebhart
Wenn am Vormittag die Landeshauptleute zu ihrer Konferenz in Wien zusammenkommen, dann wir ein Thema die Diskussion beherrschen: die hohen Energiekosten. Vor allem die Wirtschaft möchte endlich Lösungen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Deswegen werden Niederösterreich und Oberösterreich gemeinsam einen Antrag einbringen, der unter dem Titel "Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit" eine Forderung an die Bundesregierung enthält. Diese soll ein Modell für einen Energieschutzschirm vorlegen, der sich an dem deutschen Modell für eine Gas- und Strompreisbremse orientieren soll. Und zwar "ehestmöglich", wie es in dem Papier heißt. Für die beiden Landeschefs Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Thomas Stelzer (OÖ), beide ÖVP, ist damit eine Entscheidung vor Weihnachten gemeint.
Das deutsche Modell
Der deutsche Mechanismus sieht sowohl eine Strom- als auch eine Gaspreisbremse vor. Unterschieden wird zwischen Klein- und Mittelunternehmen bis 1,5 gWh (Gigawattstunden) Jahresverbrauch einerseits und Großbetrieben mit mehr als 1,5 gWh Jahresverbrauch anderseits. Gefördert werden bei Klein- und Mittelunternehmen maximal 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, bei Großbetrieben maximal 70 Prozent, womit auch dem Spargedanken ausreichend Rechnung getragen wird.
Landeshauptleute Thomas Stelzer (OÖ) und Johanna Mikl-Leitner (NÖ)
Der Antrag bezieht sich vorerst einmal nur auf die Unternehmen. Thomas Stelzer: "Es geht um das Überleben von kleinen Betrieben wie zum Beispiel von Bäckern oder Tischlern, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit von großen Industriebetrieben und den Verlust zigtausender Arbeitsplätze. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen jetzt rasche und unbürokratische Unterstützung in Form eines Energieschutzschirms." Es gehe auch um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber deutschen Unternehmen. Stelzer: "Wenn Unternehmen kommendes Jahr in Deutschland plötzlich einen Bruchteil für Energie bezahlen als in Österreich, sind unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig."
Schutzschirm befristet
Was in dem Antrag noch wichtig ist: Der Energieschutzschirm soll mit Ende 2023 befristet sein. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "Es muss noch vor Weihnachten Klarheit und Planbarkeit hersschen. Viele Unternehmer wünschen sich das deutsche Modell, daher ist es wichtig das rasch zu prüfen. Aber welches Modell auch kommt, es muss rasch kommen." Dazu ist ihr wichtig, dass die Entlastungen jenen in Deutschland entsprechen.
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