Wegen Forderung einer "Asyl-Triage" und Zahlungen an eine Flüchtlingsunterkunft wurde gegen den niederösterreichischen Landesrat ermittelt. Beide Verfahren wurden nun Medienberichten zufolge eingestellt.
Zwei Ermittlungsverfahren gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sind eingestellt worden, haben Niederösterreichische Nachrichten (NÖN) und das ORF Landesstudio am Wochenende unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft St. Pölten berichtet. In den Vorwürfen sei es um Waldhäusls Forderung einer "Asyl-Triage" und um Zahlungen an eine Flüchtlingsunterkunft gegangen.
"Die "Asyl-Triage" hatte der Landesrat Mitte März angekündigt. Den Schritt bezeichnete er als "dringend notwendig". Wöchentlich würden mehr als 1000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der Freiheitliche ortete in dem Zusammenhang "eine Situation, wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann".
Verdachtslage in zwei Fällen nicht bestätigt
Auch im Falle des zweiten Vorwurfs habe sich die Verdachtslage nicht bestätigt, hieß es laut NÖN. Waldhäusl war vorgeworfen worden, ohne vertragliche Grundlage Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers im Bezirk St. Pölten getätigt zu haben.
Ende September waren der Landesrat und eine ehemalige Landesbedienstete in St. Pölten nicht rechtskräftig vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Bezug auf das Asylquartier Drasenhofen freigesprochen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Beschwerde eingelegt.
