Die EU-Kommission empfiehlt das Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern an Ungarn. Die Letztentscheidung treffen die EU-Finanzminister. Sollte dies tatsächlich geschehen, dürfte die Regierung in Budapest noch schärfer gegen die gemeinsame Politik auftreten.
Ungarns Regierung hat in den vergangenen Stunden besonders sorgenvoll nach Brüssel geblickt. Berechtigterweise: Denn die Europäische Kommission hat am Mittwochvormittag eine Empfehlung abgegeben, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zu sperren. Auch 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds bleiben suspendiert. Hintergrund ist, dass die Regierung von Viktor Orbán nach Ansicht der Behörde gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Die Letztentscheidung über die Blockade haben die EU-Finanzminister, die am 6. Dezember einen Beschluss fassen müssen.
Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte im April dieses Jahres ein Verfahren gegen Budapest eingeleitet. Die Hauptkritikpunkte Brüssels: In Ungarn sei unter der Regierung von Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend gewährleistet. Zudem sei eine weit verbreitete Korruption im Land zu beobachten, die eine ordnungsgemäße Verwendung von EU-Fördergeldern gefährde.
