Es steht der Verdacht im Raum, dass es beim Verkauf von Immobilien zu fingierten Liegenschaftsbewertungen und illegalen Preisabsprachen gekommen ist. Ermittelt wird gegen vier Personen und sieben Verbände.
In der Causa um 600 geförderte Wiener Sozialwohnungen der einst gemeinnützigen „Die Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H“ in Vösendorf (Niederösterreich) hat es mehrere Hausdurchsuchungen und eine Festnahme gegeben. Ein entsprechender Bericht des "Kurier" (Freitagsausgabe) wurde bestätigt. Ermittelt wird gegen vier Personen und sieben Verbände. Die Gesellschaft war zunächst in Wien tätig, verlegte 2014 den Sitz nach Niederösterreich. 2021 folgte die Insolvenz.
Wie eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag mitteilte, gab es Hausdurchsuchungen an neun Standorten in Österreich. Dabei habe es sich um Privatwohnsitze und Unternehmensstandorte gehandelt. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, der betrügerischen Krida, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie der Geldwäscherei.
Dem "Kurier“ zufolge steht der Verdacht im Raum, dass es unter anderem beim Verkauf von Immobilien zu fingierten Liegenschaftsbewertungen und illegalen Preisabsprachen gekommen ist. Weiters könnte es einen illegalen Vermögensabfluss aus der Konkursmasse gegeben haben.
U-Haft über Geschäftsführer verhängt
Festgenommen wurde der Geschäftsführer von „Die Eigentum" der Tageszeitung zufolge am Montag im südlichen Niederösterreich. Über ihn wurde mittlerweile wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft verhängt. Befristet ist diese vorerst bis 12. Oktober, wie Christina Salzborn, die Sprecherin des Straflandesgerichts Wien, auf Anfrage mitteilte.
Ein Verfahren steht dem Beschuldigten indes in Wiener Neustadt ins Haus. Die dortige Staatsanwaltschaft brachte laut Sprecher Erich Habitzl Anklage nach Paragraf 33 des Finanzstrafgesetzes ein. Es gehe um Hinterziehung von Umsatzsteuer und um den Versuch, Körperschaftssteuer am Fiskus vorbeizuschleusen. Prozesstermin gibt es noch keinen.
2016 Gemeinnützigkeit entzogen
Die "Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H." war in Wien tätig und hatte dort ursprünglich auch ihren Sitz. Dieser wurde 2014 nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde der Gesellschaft dort die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entzogen.
In einem solchen Fall werden hohe Sanktionszahlungen an das Sitz-Bundesland (Niederösterreich) fällig. Damit soll verhindert werden, dass das Unternehmen aus dem Entzug Profit schlägt. Bei „Die Eigentum“ wurden 18 Millionen an vorläufiger und mehr als 53 Millionen Euro an endgültigen Geldleistungen errechnet. Mit dem Land wurde eine Ratenzahlung vereinbart. Es flossen 6,6 Millionen Euro, ehe die Gesellschaft in Konkurs ging.
(APA)
