Die Medienförderung wird verdreifacht, für öffentliche Inserate sollen Schlupflöcher für Missbrauch geschlossen werden.
von Philipp Wilhelmer
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen großen medienpolitischen Wurf verkündet: Die Medienförderung wird angesichts von Teuerung und Abwanderung von Werbegeldern zu internationalen Plattformen massiv ausgeweitet. Im Gegenzug wird es ein strenges Regelwerk zu öffentlichen Inseraten geben. Das kündigte Medienministerin Susanne Raab am Mittwoch gemeinsam mit der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, an.
Die Medienförderung wird verdreifacht: Ein zusätzlicher Fördertopf von 20 Millionen Euro Journalismusförderung wird geschaffen, sagte Raab. Dazu gibt es heuer 54 Millionen Euro an digitaler Transformationsförderung.
Medien, die Journalismusförderung beantragen wollen, müssen Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus schaffen. Die Grundvoraussetzung ist die Anstellung von Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag, zusätzliche Elemente wie ein Fehlermanagementsystem, ein Redakteursstatut oder Initiativen zur Frauenförderung sind weitere Kritieren. Digitale Plattformen sollen aber ebenfalls Zugang erhalten. Reine Digitalmedien müssen mindestens drei Redakteure nach Journalistenkollektivvertrag beschäftigen. Raab betonte, man wolle "Rahmenbedingungen für Qualität" schaffen, aber mehr nicht: "Für uns als Staat ist es undenkbar, dass man definiert, was ein qualitätsvoller Inhalt ist."
Maurer lobte die "Verdreifachung der Mittel". "Die Aufgabe von Journalismus und Medien kann in Zeiten wie diesen nicht überschätzt werden."
Regelungen werden angezogen
Eine Deckelung der Inseratenausgaben wird nicht kommen, aber die Transparenzregelungen werden strenger geregelt, so Raab. So sollen künftig auch Inserate und Medienkooperationen der öffentlichen Hand unter 5000 Euro gemeldet werden. Geht es um eine Kooperation in Höhe von mindestens 150.000 Euro, muss eine Bedarfsanalyse erstellt werden. Werden mehr als 750.000 Euro ausgegeben, muss nachträglich eine Wirkungsanalyse erstellt werden. Auch eine Schaltung in nicht-periodischen Medien muss künftig gemeldet werden.
"Wir wollen em Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen", so Raab, die betonte, dass Inserate nicht automatisch ein Problem seien. "Aber man muss 100 Prozent lückenlos darstellen, wofür man das Geld ausgibt."
ORF.at halbieren? Eher ja
Zur ORF-Gesetzesnovelle gibt es noch keine konkreten Details. Einzig bei der sogenannten "Blauen Seite", ORF.at, kündigte Raab an, dass diese redimensioniert werde, "entlang des Vorschlages des ORF-Generaldirektors". (Roland Weißmann hatte eine Halbierung des Meldungsaufkommens angekündigt). Die grüne Klubchefin ließ sich dazu keine Festlegung entlocken: Maurer erklärte, dass dies ein nächstes Paket sei. Raab, bekräftigte: "Wir haben uns darauf verstädigt, dass es zu einer Redimensionierung von ORF.at kommt."
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