Schon am Dienstag könnte die Einigung präsentiert werden. Die Pensionen sollen jedenfalls stark steigen.
Die Gespräche zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grünen über die Anpassung der Pensionen befinden sich auf der Zielgeraden. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, sollen noch heute, Montag, die letzten Details geklärt werden. Eine Einigung könnte bereits am morgigen Dienstag präsentiert werden. Demnach sollen die Einkommen der rund 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten mit Ausgleichszulage für das Jahr 2023 um rund 10 Prozent erhöht werden.
Diese Erhöhung setzt sich aus einer strukturellen Erhöhung der Ausgleichszulage und einer Direktzahlung zusammen. Im Raum steht, dass es für die rund 2,2 Millionen anderen Pensionistinnen und Pensionisten auch mehr als die gesetzlichen 5,8 Prozent geben wird. Dazu soll es eine Einschleifregelung geben. Die Details dazu sind aber vorerst noch nicht bekannt.
Eine Mogelpackung?
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich "zuversichtlich", dass eine Einigung "in Sichtweite" sei. Und auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich erfreut, dass man "kurz vor einer Einigung" stehe. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA erklärte Nehammer: "Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss. Darüber hinaus wird es nun Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung vor allem für die Bezieherinnen geringer Pensionen abfedern zu können." Und Kogler ergänzte, dass es ihm immer wichtig sei, dass jene, die stark von der Teuerung betroffen sind, auch stark entlastet werden: "Auf niedrige Pensionen haben wir dabei besonders geschaut, sie werden auch besonders entlastet."
Heftige Kritik übte der Präsident des Seniorenrates und des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. Er sprach von einem "glatten Wortbruch", weil er in die Verhandlungen nicht einbezogen war, obwohl dies vereinbart gewesen sei. Und inhaltlich ist es für ihn eine "Mogelpackung", weil die von ihm geforderten zehn Prozent nur die Ausgleichszulagenbezieher, und die teilweise auch nur über eine nicht auf Dauer wirksame Einmalzahlung, nicht aber die anderen Pensionistinnen und Pensionisten bekommen.
(APA)
