Wenngleich man inzwischen digital unterschreiben kann, wird die Hürde von 100.000 Anhängern nicht erhöht.
„Bellen muss weg“, lautet eines der mehr als 60 Volksbegehren, für die man aktuell Unterstützungserklärungen abgeben kann. Dahinter stehen keine Hundegegner, sondern Kritiker des Bundespräsidenten, die aber die Drei-Worte-Regel bei der Kurzbezeichnung von Volksbegehren einhalten wollen. Und daher auf „Van der“ verzichten. Es gibt aber auch die Initiative „Nehammer muss weg“. Da Volksbegehren eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen müssen, machen manche Initiativen Kunstgriffe. So wird gefordert, dass nach einer Verfassungsänderung alle Beschlüsse des Nationalrats – wie auch ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler – auch „per Volksbegehren begehrt werden können“.
Während über mehr Rechte für Volksbegehren diskutiert wird, zeigt ein Blick auf manche Initiativen, dass der Kreativität kaum Grenzen gesetzt sind. Neben einem Allgemeinwissenstest für Minister wird etwa gefordert, Österreichs Neutralität ein zweites Mal in die Verfassung zu schreiben. Doch der Erfolg von Volksbegehren vor und nach 2018 ist schwer zu vergleichen. Denn seither kann man sie auch per digitaler Signatur vom Handy aus unterfertigen. Der mühsame Weg auf das Gemeindeamt entfällt. Ist dann aber auch die Grenze von 100.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren noch zeitgemäß?
