Die ÖVP hält das für eine "einzige Farce", so Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem Ausschuss.
Die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli kündigte außerdem ein "Abtauchen ins System Niederösterreich" an - vor seiner Amtszeit als Innenminister war Karner unter anderem Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. Ihr NEOS-Pendant Stephanie Krisper konzedierte zwar, dass Karner erst nach dem Untersuchungszeitraum Innenminister wurde - er hätte aber dann diverse Missstände aufdecken können. Auch die NEOS wollen zu Postenvergaben in Niederösterreich fragen - Krisper ist auch Karners Qualifikation als Innenminister nicht ganz klar.
Die SPÖ will vor allem wissen, warum es so lange gedauert habe, bis Karner eingelenkt habe, Schmid auch tatsächlich vorführen zu wollen - der Innenminister habe bisher als "Fluchthelfer für Schmid" gewirkt, meinte SPÖ-Vertreterin Julia Herr. Christian Hafenecker (FPÖ) hält Karner zwar nicht für den "großen Architekten" in der ÖVP: "Er ist eher eine Art Polier, der mitmacht." Trotzdem will er etwa zu Interventionen Karners für Postenbesetzungen fragen.
Auch "Causa Ohlsdorf" als Thema
Das wiederum will die ÖVP nicht zulassen. Man werde den Verfahrensrichter auffordern, die Geschäftsordnung einzuhalten und nur Fragen zum Untersuchungsgegenstand zuzulassen, betonte Hanger. Den Ausschuss hält er "mittlerweile für eine einzige Farce" und eine "Steuergeldverschwendung". Die Millionen an angeforderten Aktenseiten lösten einen Riesenaufwand in der Verwaltung aus und könnten von niemandem mehr gelesen werden.
Anschließend werden der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettschef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Maier, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei befragt. Bei Maier soll es unter anderem um die "Causa Ohlsdorf" gehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf (OÖ), für das mehr als 18 Hektar Wald gerodet wurden. Der Ex-Industrielle Hans Asamer, der auch an die ÖVP gespendet hat, hat das Grundstück nach der Umwidmung mit hohem Gewinn an eine belgische Immobilienfirma weiterverkauft. Rund ein Drittel der Waldfläche hatte er zuvor von den Bundesforsten erworben.
