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Internationale Erdbebenhilfe, nationale Klimaschutzhilfe und zu viel Wirtschaftshilfe

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Das Bundesheer ist im Erdbebeneinsatz, der Klima- und Energiefonds bekommt ein Rekordbudget und der Finanzminister gibt mehr Geld aus als er einnimmt

von Stephan Andrejs

Es sind Hilferufe, die niemand überhören kann, die da seit gestern aus der Türkei und Syrien in die Welt gerufen werden. Und die Welt reagiert, wenn auch teilweise etwas schleppend.
Mit am schnellsten sind heute 80 Österreichische Heeresangehörige samt Suchhunden in der Türkei angekommen.

Zeit ist jetzt der wichtigste Faktor für die vermutlich noch hunderten Verschütteten, die teilweise per Handyvideo auf sich aufmerksam machen. Probleme bereiten den Helfern neben hunderten Nachbeben auch die schlechte Infrastruktur vor Ort, Eiseskälte und stürmischer Wind. Unter den mehr als 5.000 bisher gezählten Toten sind zwei Opfer aus Österreich, das bestätigt das Außenministerium. Noch eine unfassbare Zahl: 23 Millionen Menschen, zweieinhalb Mal so viele wie in Österreich leben, sind laut Weltgesundheitsorganisation WHO unmittelbar von den Beben betroffen.

Themawechsel: Raus aus den Fossilen, vor allem aus russischen Gas - und hin zu Erneuerbaren. Umweltministerin Leonore Gewessler lässt bei diesem Credo nicht locker
und legt heute ein neues Rekordbudget für den Klima- und Energiefonds vor. 581 Millionen Euro heuer.

Mehr Geld soll außerdem in die Forschung für Alternativen in der besonders von Erdgas abhängigen Industrie und in den Umstieg auf E-Autos fließen. Beide zusammen verursachen gut 80 Prozent der klimaschädlichen Emissionen. Wobei die 3.000 Euro Förderung bei einem 100.000 Euro Tesla immerhin für die Wandladestation und einiges Zubehör reichen.  
Smart, Renault und Fiat sind schon für unter 30.000 Euro zu haben. Die Förderungen des Klima- und Energiefonds sollen (aber) auch hier eh mehr in Forschungsprojekte fließen.  

Im Geld ausgeben ist die Regierung also gut, kritisiert unter anderem die FPÖ, im Geld einnehmen in Krisenzeiten aber auch. Das erklärt heute Finanzminister Magnus Brunner.
Die Lücke sei dabei letztes Jahr 20,8 Milliarden Euro groß gewesen. Aber: Fast 3 Milliarden kleiner als im Bundesvoranschlag gedacht.

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