Austria

Kogler: "Besser, wenn Verordnungen mit Gesetzen übereingestimmt hätten"

Man habe die grünen Werte also keineswegs aufgegeben. Das Eingehen der Koalition sei ein Wagnis gewesen, das „aus Verantwortung für Österreich die richtige Entscheidung war“.

von Elisabeth Hofer

Es war eine Premiere: Zum ersten Mal nahm Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Montag bei den ORF-Sommergesprächen Platz - und gab sich dabei vergleichsweise schaumgebremst.

Vor allem dem türkisen Koalitionspartner gegenüber zeigte sich Kogler überaus amikal. So war er einmal mehr gezwungen, die Kompromisse zu rechtfertigen, die die Grünen beim Regierungsprogramm mit der ÖVP gemacht haben. Die Argumentationslinie das Grünen-Chefs: Man müsse sich überlegen, wie die Alternativen ausgehen hätten können, und wie die Corona–Krise mit Herbert Kickl und Norbert Hofer (beide FPÖ) als Innenminister bzw. Vizekanzler bewältigt worden wäre.

Man habe die grünen Werte also keineswegs aufgegeben. Das Eingehen der Koalition sei ein Wagnis gewesen, das „aus Verantwortung für Österreich die richtige Entscheidung war“, erklärte Kogler. Ob man sich mit dem türkisen Koalitionspartner vor allem beim Thema Asyl  bzw. einer Bleibemöglichkeit für Asylwerber nach Abschluss der Lehre annähern werde, das werde man noch sehen, meinte Kogler selbstbewusst. Auf jeden Fall werde man in diesem Bereich noch Gespräche führen.
 

In der EU-Politik sieht sich der Vizekanzler der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übrigens näher als Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz. "Aber die hat in Österreich bekanntlich nicht kandidiert", erklärte Kogler.

Gefragt nach dem legistischen Chaos bei den Corona-Verordnungen verteidigte Kogler die Beamten im Gesundheitsressort. Sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Aber: „Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Verordnungen mit den Gesetzen übereingestimmt hätten.“

Beim Umgang mit der Pandemie hält Kogler insegeamt mehr Zuversicht für angebracht. "Es kann gelingen, dass wir in der österreichischen Wirtschaft ganz gut wieder rauskommen in den nächsten Jahren." Eine baldige Öffnung der Nachtgastronomie stellte er allerdings nicht in Aussicht, bekannte sich aber weiterhin zum vollen Ausgleich der Verluste von staatlicher Seite. Das Virus sei - bis heute - nämlich "keine harmlose Sache".

Gewisse Einschränkungen werde man aber weiterhin hinnehmen müssen, immerhin handle es sich um eine "tödliche Bedrohung". Bis zum Winter habe man allerdings auch noch Zeit, verschiedene Dinge zu "behirnen".

Die FPÖ nannte Kogler eine „korruptionsanfällige Truppe“, deren Zwischenrufe zur Regierungsarbeit ihn „weniger interessieren, als die Ergebnisse der Politik.“

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