Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag die prognostizierten Verluste eingefahren - und das sehr deutlich. Laut dem vorläufigen Endergebnis (inkl. fast aller Wahlkarten) kam die ÖVP auf 39,94 Prozent der Stimmen. Damit büßte sie gegenüber den 49,63 Prozent von 2018 fast zehn Prozentpunkte ein. Die FPÖ legte massiv zu und nahm der SPÖ Platz zwei ab, die Stimmen verlor. Grüne und NEOS schafften den Wiedereinzug problemlos.
Im von der Landeswahlbehörde am Abend bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis sind bereits fast alle Wahlkarten enthalten. Nur wahlkreisfremde Wahlkarten werden spätestens bis Dienstag ausgezählt. Sie werden das Resultat jedoch nur mehr minimal verändern - laut den Hochrechnern von SORA/ORF maximal um 0,1 Prozentpunkte. Der "4er" vor dem Ergebnis für die ÖVP dürfte aber wohl nicht mehr erreichbar sein. Das Resultat bedeutet den historischen Tiefststand für die Volkspartei, bisher schwächstes Ergebnis waren 44,23 Prozent (bei der Landtagswahl 1993).
Die FPÖ legte stark zu und erreichte nach den 14,76 Prozent von 2018 nun 24,19 Prozent. Damit überholten die Freiheitlichen die SPÖ, die gut drei Prozentpunkte einbüßte und auf 20,66 Prozent kam (2018: 23,92 Prozent). Die Sozialdemokratie musste damit wie auch die ÖVP das historisch schlechteste Wahlergebnis hinnehmen (bisher 21,57 Prozent im Jahr 2013).
Die Grünen erreichten 7,58 Prozent und konnten gegenüber 2018 (6,43) etwas dazugewinnen. Die NEOS kamen bei ihrem zweiten Antritt auf 6,67 Prozent (2018: 5,15).
Die Wahlbeteiligung stieg auf 71,52 Prozent - das war deutlich mehr als bei der vorangegangenen Wahl (66,56 Prozent).
Mit den Einbußen verliert die ÖVP nicht nur die bisher gehaltene absolute Mandatsmehrheit im Landtag klar, sondern auch die absolute Mehrheit in der Landesregierung: Sie kommt nur mehr auf vier der neun Landesregierungssitze. Bisher hielt die ÖVP bei sechs.
Bei den Landtagssitzen büßt die ÖVP - laut Berechnungen von SORA/ORF - die bisher (mit 29 der 56 Landtagssitze) gehaltene absolute Mandatsmehrheit ein. Sie hält künftig nur mehr 23 Mandate. Die FPÖ kommt mit diesem Ergebnis auf 14 Sitze (2018: 8), die SPÖ auf nur mehr 12 (2018: 13). Die Grünen halten künftig bei 4 Sitzen (2018: 3) und haben damit Klubstärke, die NEOS bekommen 3 Mandate (3).
Video: Mikl-Leitner will "Vertrauen zurückholen"
ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sprach in einer ersten Reaktion von einem "schmerzlichen Ergebnis". Personelle Konsequenzen solle es nicht geben. Wolfgang Kocevar (SPÖ) bezeichnete den Ausgang als "nicht ganz einfachen Tag" für die SPÖ. Das Ziel, die Absolute der ÖVP zu brechen, habe man erreicht. "Wir haben die Themen angesprochen, die die Wähler bewegen, das ist der Schlüssel zum Erfolg gewesen", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in einer ersten Stellungnahme . Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen, freute sich über ein "super Ergebnis", NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini über "solides Wachstum".
Von Bundesseite schloss FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine Zusammenarbeit mit ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner aus, auch zur Landeshauptfrau werde man sie nicht wählen. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sah ein "sehr solides Ergebnis" eingefahren.
Die Niederösterreich-Wahl hatte nicht nur landespolitisch Brisanz, sie wird auch als Stimmungstest für den Bund gewertet. Mit Kärnten und Salzburg bestimmen am 5. März bzw. 23. April zwei weitere Länder die Neuzusammensetzung ihrer Landesparlamente.
