In der ZIB 2 verteidigte die Neos-Chefin ihre jüngsten scharfen Aussagen zur Asylpolitik. Dieser Kurs sei keinesfalls neu.
Österreich könne sich in der Asylpolitik „keine offenen Tore mehr leisten“, hatte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kürzlich am Parteitag erklärt. Damit habe sie ihre Partei „ohne Not“, aber „mit Gebrüll“ als jüngste in die laufende Debatte um Aufnahmezahlen eingebracht, wie Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in der ZIB 2 erklärte.
„Gebrüll kann ich hier keines erkennen“, wehrte sich die Neos-Chefin im anschließenden Studio-Gespräch mit Moderator Martin Thür. Angesichts der aktuellen Energie- und Preiskrise seien die aktuellen Aufnahmezahlen aber nicht bewältigbar. Vor allem EU-Nachbar Serbien sehe sie in der Pflicht, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe sich beim Migrationsgipfel in Belgrad vor zwei Wochen „am Nasenring durch die Manege führen lassen“, so Meinl-Reisinger. Österreich müsse sich klarere Verbündete auf EU-Ebene suchen, denn das gemeinsame europäische Asylrecht „ist komplett tot“.
Forderung nach Strafen
Dass das von den Neos mitregierte Bundesland Salzburg zu jenen zähle, die ihre vereinbarten Quote an aufzunehmenden Asylwerbern nicht erfüllen, findet Meinl-Reisinger „auch nicht gut“, aber: „Es gibt in Salzburg keine Zelte. In Wien übererfüllen wir die Quote.“ Forderungen nach Strafen für Länder, die nicht genug Asylwerber aufnehmen – wie zuletzt vom Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) gefordert – könne sie „sehr gut“ verstehen: „Das ist ein krasses Management-Versagen“.
Meinl-Reisinger hält zudem weiter daran fest, dass der Korruptions-U-Ausschuss nach der erneuten Aussage Thomas Schmids („vermutlich im Dezember“) nicht verlängert werden soll: „Wir könnten auch noch die 150. Postenbesetzung offenlegen, aber es liegt alles am Tisch.“
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