Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, kritisiert doppelte Strukturen und hohe Kosten.
von Diana Dauer
Es gibt seit Jahrzehnten eine staatliche Verwaltung, die Fördermaßnahmen beherrsche, sagt der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn im Ö1-Morgenjournal. Gemeint ist dabei die vom Rechnungshof in einem Rohbericht kritisierte COFAG.(Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes).
"Gleiche Voraussetzungen"
Peschorn sagt dazu, dass der Staat "die gleichen Voraussetzungen gehabt hätte", um die Zahlungen und Prüfungen durch die COFAG abzuwickeln. Man hätte also auf staatliche Strukturen zurückgreifen können. Schließlich, so Peschorn, gäbe es die staatlichen Strukturen bereits länger als die COFAG und werde es auch noch danach geben.
Die COFAG hat 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Der Rechnungshof (RH) kritisiert laut Medienberichten an der COFAG nicht nur deren rasche Gründung, ohne dass sich Alternativen ausreichend angeschaut worden seien. Auch stehen hohe Beraterkosten von 21 Millionen Euro auf der Liste der Prüfer. Diese sehen auch wenig bis gar keine Einbindung von eigentlich zuständigen Beamten und einen teuren Aufsichtsrat mit möglichen Interessenskonflikten beim Hilfsvehikel.
Mehr-Gehalt
Auch die Entlohnung des vorübergehenden ÖVP-nahen Geschäftsführers Bernhard Perner wird vom Rechnungshof kritisch hinterfragt. Perner verteidigt seine Doppelfunktion und den doppelten Bezügen im Ö1-Journal. Er werde es zurückzahlen, sollte das auch im Endbericht des RH, dieser ist noch nicht fertig, gefordert werden. Zudem laufen aktuell eigene Prüfungen, ob die doppelten Bezüge und hohen Beraterkosten korrekt waren.
Dazu kommt auch RH-Kritik an der Abwicklung der „Zuschussinstrumente“, etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind.
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