Austria

Protest gegen Mini-Lockdown in italien

Demonstrationen und Ausschreitungen in mehreren Städten, Risse innerhalb der Regierungskoalition.

In Italien wächst der Protest gegen den "Mini-Lockdown", den die Regierung seit Montag verhängt hat. Zahllose Menschen gingen am Montagabend in verschiedenen Städten auf die Straße, um gegen die Schließung der Lokale um 18 Uhr sowie von Kinos, Theatern und Konzerthallen zu protestieren. In Mailand und Turin kam es zu Ausschreitungen.

Tausende Demonstranten versammelten sich auf der Piazza del Plebiscito, dem Hauptplatz Neapels, und defilierten bis zum Sitz der Region Kampanien, um gegen ein nächtliches Ausgangsverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr zu protestieren. Ein Demonstrant wurde festgenommen. Einige Restaurantinhaber trugen bei der Demonstration einen Sarg als Symbol für die "tote" Gastronomie in der Stadt. Am Freitagabend war es zu gewaltsamen Protesten in Neapel gekommen.

In Turin wurden zehn Personen festgenommen, die Schaufenster eingeschlagen und im Stadtzentrum Geschäfte geplündert hatten. Vermummte Demonstranten bewarfen die Polizei mit Knallkörpern und anderen Gegenständen, die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Ein Journalist wurde verletzt.

Steine, Flaschen, Knallkörper

In Mailand wurde der Sitz der Region Lombardei mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern beworfen. Ein Polizist wurde verletzt, zwei Demonstranten wurden festgenommen, berichteten italienische Medien. Im lombardischen Cremona gingen Restaurantinhaber mit Topfdeckeln auf die Straße, die sie aus Protest gegen die Einschränkungen der Gastronomie vor dem Sitz der Präfektur liegen ließen.

Tausende Lokal-, Shopinhaber und Kleinunternehmer beteiligten sich am Montagabend im Stadtzentrum von Triest an einer Demonstration gegen die Anti-Covid-Maßnahmen. Einige Demonstranten warfen Rauchbomben gegen den Sitz der Präfektur. Getroffen wurden dabei einige Polizisten. Der Präsident der Region Friaul, Massimiliano Fedriga, und der Bürgermeister von Triest, Roberto Dipiazza, verurteilten die gewaltsamen Aktionen während einer friedlichen Demonstration. Zu Protesten kam es auch in mehreren Städten auf Sizilien, wo am Montag eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft getreten ist.

Warnung vor Unterwanderung durch Extremisten

Das Innenministerium in Rom warnte vor gewaltsamen Ausschreitungen. Bürgerdemonstrationen gegen die restriktiven Maßnahmen könnten von rechtsextremistischen, oder anarchistischen Gruppen unterwandert werden. Gewalt werde die Regierung nicht erdulden, hieß es.

Premier Giuseppe Conte hatte bei einer Pressekonferenz am Sonntag weitere restriktive Maßnahmen vorgestellt, die am Montag in Kraft getreten sind. Von Montag an müssen Bars und Restaurants ab 18.00 Uhr schließen. Maximal vier Personen dürfen an einem Tisch in Lokalen sitzen. Take-Away Dienste sind weiterhin vorgesehen. Kinos, Theater, Spielhallen, Clubs, öffentliche Sportstätten und Schwimmbäder werden ganz dichtgemacht.

Kritik von Ex-Premier Renzi

Die Maßnahmen spalten jedoch die Regierungskoalition. Der Gründer der mitregierenden Partei "Italia Viva" und Expremier Matteo Renzi übte Kritik am Regierungsbeschluss, ab dieser Woche Kinos und Theater zu schließen. Es bestehe keine Ansteckungsgefahr in Kinos, Opernhäusern und Theatern, die sich streng an die Schutzvorkehrungen halten, bemängelte Renzi. Seine Parteikollegin, Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova, äußerte Kritik wegen des Beschlusses, Restaurants um 18 Uhr zu schließen, womit die Gastronomie stark beeinträchtigt werde. Kulturminister Dario Franceschini verteidigte die Regierungsmaßnahmen, die den Kulturbereich zu schweren Opfern zwingen. Die Schließung sei absolut notwendig, um die Epidemiekurve unter Kontrolle zu bringen und sei lediglich eine temporäre Maßnahme.

Inzwischen ist am Dienstagnachmittag eine Ministerratssitzung geplant, bei der die Regierung Stützungsmaßnahmen für die vom "Mini-Lockdown" am stärksten betroffenen Sektoren beschließen will. Sie will damit vor allem der Gastronomie, der Kultur, der Freizeitindustrie, sowie dem Sportbereich unter die Arme greifen. "Wir rechnen mit Hilfen für 350.000 Betriebe", kündigte Vize-Wirtschaftsminister Antonio Misiani an. Der Handelsverband Confcommercio bezifferte die Verluste in Zusammenhang mit den neuen Restriktionen auf 17,5 Milliarden Euro.

(APA)

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