Putin könnte Annexion der besetzten Gebiete am Freitag ausrufen

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• 100.000 Russen nach Kasachstan gereist

  Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

  Mehr als 8000 Russen erhielten demnach eine persönliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung für eine Registrierung und die Eröffnung von Bankkonten in dem zentralasiatischen Land ist. Seit Anfang April hätten bereits mehr als 93.000 russische Staatsbürger Identifikationsnummern und mehr als 4.000 eine Aufenthaltserlaubnis für Kasachstan bekommen. Russland hatte am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

  Russlands Präsident Wladimir Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste.

• Fico: Slowakei ist "völlig demilitarisiert"

  Der slowakische Ex-Premier Robert Fico hat scharfe Kritik an militärischen Unterstützung der Ukraine geübt. Kreml-Chef Wladimir Putin habe die Ukraine demilitarisieren wollen, "aber das einzige völlig demilitarisierte Land ist die Slowakei", sagte Fico am Dienstag in einer Parlamentsdebatte. "Wir haben alles in die Ukraine geschickt", kritisierte der Sozialdemokrat. Dabei gebe es für den Krieg keine militärische Lösung, und auch die Sanktionen funktionierten nicht.

  Wie die Nachrichtenagentur TASR meldete, äußerte sich Fico in der Parlamentsdebatte über die Ratifikation der NATO-Beitrittsprotokolle mit Finnland und Schweden. Der Chef der oppositionellen Smer (Richtung) sieht die Chancen auf eine Friedenslösung in der Ukraine deswegen schwinden, weil man dort auf die "waghalsige Strategie" einer militärischen Lösung setze. Die Smer-Abgeordneten schlugen daher vor, mit der Ratifikation der NATO-Erweiterung auch einen Aufruf an die EU zu beschließen, eine Friedensstrategie auszuarbeiten. "Der Krieg ist nicht vorteilhaft für die Europäische Union, sondern für die amerikanischen Rüstungskonzerne", sagte Fico.

  In der Parlamentsdebatte trafen die Aussagen des linkspopulistischen Politikers auf Widerspruch. "Sie wollen keinen Frieden, sondern den Untergang und die Niederlage der Ukraine", sagte der Abgeordnete Andrej Stančík von der führenden Regierungspartei Olano. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen und das Völkerrecht gebe der Slowakei auch das Recht, sie bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Tomáš Valašek von der linksliberalen Partei Progresivne Slovensko (PS). Es gehe schlicht darum, ob sich ein souveränes Land gegen eine militärische Aggression verteidigen kann oder sich ergeben müsse. Es sei Kreml-Chef Wladimir Putin gewesen, der die westlichen Bemühungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts zunichte gemacht habe, so Valašek.

• Ansprache des Kreml-Chefs vor beiden Kammern des russischen Parlaments am Freitag geplant

  Indes hat Russland erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, erwartet in dem Fall nach eigenen Angaben aber kein direktes Eingreifen der NATO. Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb am Dienstag auf Telegram, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen - „wenn das notwendig sein sollte“.

• Russen fliehen mit Privatjets vor Einberufung

  Aus Angst, demnächst in der Ukraine kämpfen zu müssen, verlassen Hunderttausende Männer Russland. Reguläre Flüge in visa-freie Länder sind ausgebucht, weshalb die Nachfrage nach Privatjets massiv steigt. Bis zu 28.000 Euro sind mittlerweile für ein One-Way-Ticket nach Armenien oder in die Türkei zu zahlen.

  Mehr darüber lesen Sie hier:

• Die Gegenoffensive der Ukraine geht weiter

  Russische Truppen ziehen sich weitere 36 Kilometer zurück, erste Brückenköpfe am Oskol-Fluss, neue Einkesselung steht bevor

• Letzter Tag russischer Scheinreferenden angelaufen

  In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag von Scheinreferenden begonnen. Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) Zeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben. Diese Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert.

  Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, hieß es. Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben.

  Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Es wird damit gerechnet, dass die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird. Danach wollen die Separatistenführungen offiziell beim russischen Machthaber Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin könnte sich dazu an diesem Freitag in einer Rede an die Nation wenden. Der Kreml hat den Termin bisher nicht bestätigt.

  Auch das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Putin am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekanntgeben könnte. An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt. Es bestehe eine "realistische Möglichkeit", dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums. Dieser stützt sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes.

• Russische Einberufung: Mann zündet sich selbst an

  Augenzeugen zufolge soll der Mann gerufen haben: "Ich will nicht an die Front".

• Referenden enden heute

  Die von den Führungen der prorussischen Separatisten angesetzten Referenden in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja über den Beitritt zu Russland sollen heute enden. Die Gebiete machen etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus.

  Die Ukraine und westliche Staaten wie die USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben angekündigt, die „Scheinreferenden“ niemals zu akzeptieren. Mit den Abstimmungen will Russland die Voraussetzung für eine Annexion der Gebiete schaffen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat gedroht, Russland könne auch Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einsetzen.

• Spionagevorwürfe: Russland weist japanischen Konsul aus

  Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen japanischen Konsul unter Spionageverdacht festgenommen und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Der Angehörige des japanischen Konsulats in der ostrussischen Stadt Wladiwostok am Pazifik sei "auf frischer Tat" ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen erhalten habe, teilte der FSB am Montag mit.

  Die geheimen Informationen sollen auch Details über die Zusammenarbeit Russlands mit einem nicht genannten Land im asiatisch-pazifischen Raum beinhalten, hieß es. Russland habe bei Japan deswegen nun Protest eingelegt, zitierten mehrere Agenturen den FSB. Der Diplomat wurde darüber hinaus zur "unerwünschten Person" erklärt. Es wurde auch ein Video veröffentlicht, das ein Verhör zeigen soll.

  Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen meldete, wurde der Konsul nach einigen Stunden Haft von der russischen Behörde wieder freigelassen.

• Putins "Koch" bekennt sich zur Gründung der Wagner-Kampfgruppe

  Der als Koch von Kremlchef Wladimir Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin hat erstmals direkt öffentlich eingeräumt, die berüchtigte Söldnertruppe "Wagner" gegründet zu haben. Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internet-Seite seines Unternehmens Konkord. Am 1. Mai 2014 sei eine "Gruppe von Patrioten geboren worden" mit dem Namen "Wagner". Ihrem Mut und ihrer Tapferkeit sei die "Befreiung" vieler Gebiete in Luhansk und Donezk zu verdanken gewesen, so Prigoschin.

  Zuvor hatte Prigoschin Verbindungen zur "Wagner"-Truppe nie klar benannt. Zuletzt ließ er aber indirekt durchblicken, dass es sich um sein Projekt handelte. Auch Insider hatten das bestätigt. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Gruppe ebenfalls beim Namen genannt, nachdem jahrelang die Existenz bestritten worden war. Der Machtapparat in Moskau behauptet aber weiter, sich nicht einzumischen. Prigoschin bestätigte  auch Einsätze der "Wagner"-Gruppe in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika. Die Männer seien "Helden" und "zu einer Säule unsere Heimat" geworden, schrieb er. "Wagner"-Söldner waren demnach auch im Sudan, in Mali und Libyen. Insgesamt sollen heute rund 5.000 Kämpfer für "Wagner" aktiv sein.

• "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten enden

  In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bisher gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden" wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

• Kickl fordert Volksbefragung zu Russland-Sanktionen

  FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung in Österreich über die Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Abhaltung einer diesbezüglichen Volksabstimmung angekündigt hatte. "Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von der fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt, die Zeche dafür zahlen aber die Bürger durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land", so Kickl in einer am Montag veröffentlichten Aussendung.

  "Mittlerweile ist es offensichtlich, dass diese Knieschuss-Sanktionen Europa und Österreich mehr schaden als Russland, das aufgrund der Energiepreisexplosion Rekordeinnahmen verbucht, und den Ukraine-Krieg nicht beendet", erklärte der FPÖ-Chef. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) müsse daher auch schnellstmöglich die Österreicherinnen und Österreicher darüber in einer Volksbefragung abstimmen lassen, "wie wir Freiheitliche es erst letzte Woche im Nationalrat mit einem Antrag, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, gefordert haben", betonte Kickl.

• Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern

  Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe "unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.

  Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt hatte, stellt das Thema möglicher Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die EU vor eine Herausforderung. Deutschland und andere Staaten dringen auf eine einheitliche Linie. Die Positionen liegen teils jedoch weit auseinander. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen strikt ab. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter, dass sein Land jenen, "die nur vor der Verantwortung davonlaufen“, kein Asyl gewähren werde. "Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, man sei mit den Mitgliedstaaten in Kontakt. Für Dienstag sei ein Treffen auf Arbeitsebene geplant, an dem auch die für Migration und Sicherheit zuständigen EU-Agenturen teilnehmen würden.

• Gräber nahe zurückeroberter Stadt gefunden

  Nach der Entdeckung Hunderter Gräber und mehrerer "Folterräume“ in der zurückeroberten Region Charkiw im Osten der Ukraine sind ukrainische Streitkräfte womöglich auf weitere Gräber gestoßen. Behörden und Soldaten sprachen am Montag von bis zu Hundert Leichen in dem Ort Kosatscha Lopan nahe der russischen Grenze, ohne jedoch nähere Angaben zu machen. Soldaten, die das Gelände bewachen, sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarten, die Leichen russischer und ukrainischer Truppen sowie örtlicher Zivilisten zu finden.

  Das mutmaßliche Massengrab liegt Armeeangaben zufolge auf dem Gelände einer stillgelegten Geflügelfabrik, das vor der ukrainischen Rückeroberung Anfang September von russischen Truppen als Stellung genutzt worden war. Forensische Gutachter zur Exhumierung der Leichen werden Ende der Woche erwartet, sobald das Gebiet von Minen und Sprengstoff gesichert ist. Nach Angaben der Ortsverwaltung von Kosatscha Lopan hatten die ukrainischen Streitkräfte bereits im April versucht, das Gebiet zurückzuerobern, und dabei hohe Verluste erlitten. "Die Soldaten, die in unser Dorf kamen, sagten mir, sie hätten ein Soldatengrab gesehen“, sagte die örtliche Verwaltungschefin Ljudmila Wakulenko der AFP. Ihr zufolge vermutet die ukrainische Armee, die vermissten Soldaten seien in der stillgelegten Hühnerfabrik begraben worden.

  Am Sonntag sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Nachrichtensender CBS, die Ukraine habe "zwei weitere Massengräber gefunden, große Gräber mit Hunderten von Menschen“, wobei nicht sofort klar war, ob er sich dabei auf Kosatscha Lopan bezog. Anfang September hatte die Ukraine neben einem Friedhof in einem Wald außerhalb der zurückeroberten Stadt Isjum Gräber mit 447 überwiegend zivilen Leichen entdeckt, von denen einige den Behörden zufolge Folterspuren aufwiesen.

• Ungarn und Zypern gegen Preisdeckel für russisches Öl

  Die Verhandlungen über die geplante Sanktionsverschärfung der EU gegen Russland gestalten sich schwierig: Bei ersten Gesprächen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten am Wochenende äußerten sich Ungarn und Zypern ablehnend über einen Preisdeckel für russisches Öl, wie am Montag aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautete. Als "rote Linie“ bezeichnete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto zudem Sanktionen im Nuklearbereich. Wegen der russischen Teilmobilisierung und der Atomwaffen-Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin hatten die Außenminister der EU und der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) vergangene Woche weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten wird ab diesem Mittwoch erwartet.

  Der Ölpreisdeckel soll das Kernstück der neuen Sanktionen werden. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht die EU-Strafmaßnahmen im Energiebereich allerdings für den massiven Anstieg der Verbraucherpreise verantwortlich. Zypern will zudem seine Reedereien schützen, die russisches Öl auch in Drittländer liefern. Der ungarische Außenminister Szijjarto kritisierte zudem am Rande der Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien alle Versuche, "Hürden für Investitionen in den Nuklearbereich zu errichten“. Ungarn will in Kürze mit dem Bau von zwei Atomreaktoren beginnen - als Kooperation mit dem russischen Rosatom-Konzern. Unter anderem Deutschland wirbt in Brüssel für ein Ende der nuklearen Zusammenarbeit mit Russland. Neben Ungarn ist auch Frankreich dagegen. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.

• Medien: Kriegsdienstverweigerer in Russland zündet sich selbst an

  Aus Verzweiflung über seine drohende Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine hat sich ein Mann in Russland Medienberichten zufolge selbst angezündet. Das Medium Nowaja Gaseta veröffentlichte am Montag das Video einer Überwachungskamera, auf dem zu sehen ist, wie sich eine Person mit einer Flüssigkeit übergießt und kurz darauf am ganzen Körper brennt. Augenzeugen zufolge rief der brennende Mann am Busbahnhof in der Stadt Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau: "Ich will nicht an die Front!“
  Polizisten sollen das Feuer gelöscht haben, und der Mann soll verletzt in ein Krankenhaus gekommen sein. Über seinen genauen Gesundheitszustand gab es in russischen Medien unterschiedliche Angaben. Offizielle Mitteilungen zu dem Vorfall, der sich bereits am Sonntag ereignet haben soll, gab es zunächst nicht.

  Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. Er reagierte damit auf jüngste Niederlagen seiner Armee im Krieg gegen die Ukraine, den Russland vor mehr als sieben Monaten begonnen hat. Offiziell sollen insgesamt 300 000 Russen für die Front eingezogen werden - bei vielen Bürgern löste das Panik aus. Seit Tagen kommt es landesweit immer wieder zu Protesten und Angriffe auf Einberufungsstellen.

• Republik Moldau: Gazprom könnte Gaslieferung ab 1. Oktober stoppen

  Die Republik Moldau befürchtet, dass der russische Energiekonzern Gazprom ab 1. Oktober die Gaslieferungen an das Land drosseln oder stoppen wird. Präsidentin Maia Sandu sagt, dass Moldau deshalb alternative Energiequellen suche. Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist stark von russischem Gas abhängig und leidet massiv unter dem Anstieg der Gaspreise seit dem Ukraine-Krieg. Einen Grund für einen möglichen Stopp der Gaslieferungen nennt Sandu nicht. Gazprom wollte sich dazu nicht äußern. Der Konzern hat bereits die Gaszufuhr nach Europa verringert.

• Kampffähige Männer sollen Russland nicht mehr verlassen dürfen

  Kampffähige Männer sollen dem russischen Abgeordneten Sergej Tsekow zufolge Russland nicht mehr verlassen. "Jeder, der im wehrpflichtigen Alter ist, sollte in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ins Ausland reisen dürfen“, sagt Tsekow der Agentur RIA. Der Abgeordnete Andrej Klischas erklärt indes, Unterstützung für die Einberufenen wäre eine bessere Lösung, statt die Spannungen zu verschärfen. Seit der vom Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu Protesten. Viele Männer haben das Land verlassen oder versuchen dies.

• London verhängt neue Sanktionen wegen Scheinreferenden in der Ukraine

  Großbritannien hat als Reaktion auf die in Teilen der Ukraine abgehaltenen Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und "Kollaborateure“, die an der Organisation und Durchführung der Abstimmungen beteiligt seien, teilte das britische Außenministerium am Montag mit. Darüber hinaus werden auch gegen vier weitere Oligarchen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen sollen, Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Betroffen ist außerdem die Firma IMA Consulting, nach Angaben der Briten Putins "Lieblings-PR-Agentur“, die eine Kampagne für die Scheinreferenden entwickelt haben soll.

  "Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten werden, können nicht frei oder fair sein, und wir werden ihre Ergebnisse niemals anerkennen“, sagte der neue britische Außenminister, James Cleverly, einer Mitteilung zufolge. "Sie folgen einem klaren Muster von Gewalt, Einschüchterung, Folter und Zwangsabschiebungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.“ Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen am Dienstag enden. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.

• Orbán kündigt "nationale Konsultation" zu Russland-Sanktionen an

  Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nach Darstellung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "nach hinten losgegangen“ und haben die Energiepreise in die Höhe getrieben. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Menschen in Europa durch die Sanktionen ärmer geworden sind, während Russland nicht in die Knie gegangen ist“, erklärt Orban und fügt hinzu, seine Regierung werde die Ungarn in einer "nationalen Konsultation“ zu den Sanktionen befragen. "Ganz Europa wartet auf eine Antwort aus Brüssel, wie lange wir so weitermachen werden.“ Es sei auch an der Zeit, die Sanktionen mit den USA zu besprechen.

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