Austria

Regierung hält an Heeres-Umbau fest

"Ja, über die Kommunikation in der vergangenen Woche kann man diskutieren", gab sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) am Anfang ihrer Erklärung zur geplanten Heeresreform in der Parlaments-Sondersitzung selbstkritisch. Die Opposition quittierte das mit Gelächter und vereinzelt auch Applaus. Der Rest der Erklärung fand weniger Zustimmung. Nicht zuletzt deshalb, weil Tanner wenig Neues präsentierte.

Einmal mehr und im Laufe ihrer Erklärung auch mehrfach betonte die Verteidigungsministerin, sich zur Landesverteidigung als "ureigenste Aufgabe" zu bekennen. Dies bleibe "das Grundverständnis" des österreichischen Bundesheeres: "Das steht außer Frage." Die Landesverteidigung müsse man aber weiter denken, um auch vor neuen Bedrohungen geschützt zu sein. Als Beispiele nannte Tanner Cyberangriffe, Migrationskrisen, Naturkatastrophen, aber auch Pandemien. Während der Coronakrise sei das Heer gefordert gewesen "wie lange nicht".

Video: "Kommunikation hätte besser sein können"
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerät wegen Plänen zur Umstrukturierung des Bundesheeres ins Visier der Opposition. Sie gestand Fehler in der Kommunikation ein, gleichzeitig verteidigte sie ihr Bemühen, Österreich auf neue Bedrohungen vorzubereiten.

"Optimieren" statt sparen

Sie bekenne sich zur Miliz, zur Luftraumüberwachung und zum Erhalt aller Garnisonen. Daher werde auch kein Standort in Frage gestellt, wiewohl Optimierungen angedacht seien. Etwa in Villach, wo ein großes Zentrum statt drei Standorten entstehen soll. Tanner kündigte zudem Optimierungen im Verwaltungsapparat und eine Stärkung der Rolle der regionalen Kommandanten an. "Wir werden sicher nicht bei der Truppe sparen, sondern investieren", sagte die Ministerin. Derzeit stehe man am Anfang des Umsetzungsprozesses, und jede Veränderung führe auch zu Widerstand.

Diesen bekam die Verteidigungsministerin dann auch von den Oppositionsparteien zu spüren, deren Vertreter nicht mit harscher Kritik an den Plänen und auch am Vorgehen Tanners sparten. Sie sei als Ministerin nicht geeignet und lasse sich dafür einspannen, das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk zu degradieren, so der Tenor. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nannte die Pläne "irrwitzig", deren Ziel sei eine "Minimundusarmee". SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer vermutete die "türkisen Spindoktoren" dahinter. Man habe den Bundespräsidenten desavouiert, das Parlament nicht informiert, den Generalstab ausgeblendet und das Heer verunsichert.

Geänderte Bedrohungen

Reformen seien notwendig, sagte Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, aber nicht ohne vorausschauende Risikoanalyse. Er kritisierte das Rütteln am Verteidigungsauftrag: "Ich kann Ihnen eines sagen, Frau Ministerin, die Verfassung steht über dem Regierungsprogramm."

Rückendeckung erhielt die Ministerin vom Koalitionspartner. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bekräftigte das Ziel, das Heer auf geänderte Bedrohungsszenarien auszurichten: "Dass sich bloß nichts ändern darf, ist die bequemste Position, aber nicht die richtige."

Die türkis-grünen Pläne für das Bundesheer

Nachdem aus dem Verteidigungsministerium Reformpläne angekündigt und danach wieder relativiert wurden, war die Verwirrung nicht nur im Heer groß.

Fest steht, dass die Cyberabwehr ausgebaut und die Miliz gestärkt werden soll. Zudem soll die anstehende Pensionierungswelle genutzt werden, um die Heeresverwaltung neu aufzustellen. Zur Zukunft der Eurofighter kündigte Tanner eine „kostengünstige Lösung“ an.

Für Kasernen und Miliz soll es Sonderinvestitionspakete geben, die für 2020 und 2021 insgesamt 110 Millionen Euro ausmachen.

Die Frage, ob Kasernen geschlossen werden könnten, rief die Landeshauptleute auf den Plan. Doch Tanner ruderte zurück. Lediglich in Villach sei ein neuer Standort geplant, der drei alte ersetzen soll. Für Wien ist ein Raumordnungskonzept in Ausarbeitung.

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