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Selenskij bittet Scholz um Raketenabwehrsystem + Von der Leyen schlägt neue Sanktionen vor

© REUTERS/VALENTYN OGIRENKO

Krieg in Ukraine

09/29/2022

Tag 218 im Krieg. Alle Entwicklungen rund um die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges finden Sie hier.

von Marie North

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

  • Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Freitag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.

    Zu den Referenden sagte Erdogan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."

  • Lukaschenko-Visite in Abchasien erhöht Spannungen mit Georgien

    Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien hat die Spannungen in der Region erhöht. Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos "entschieden", schrieb Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Mittwoch auf Twitter. Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich.

    "Dieser Schritt verletzt georgisches Recht in den okkupierten Gebieten und steht im Widerspruch sowohl zum internationalen Recht als auch zu den bilateralen Beziehungen unserer Länder", fügte Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili seinerseits hinzu.

    Lukaschenko erklärte zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich "nicht von der Karte löschen". Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprochen, teilte der 68-Jährige weiter mit. Russland hatte nach dem Fünftagekrieg 2008 gegen Georgien die Souveränität der von Tiflis abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkannt. Beide Regionen sind stark abhängig von Moskau.

  • USA: Nicht bereit zu Mutmaßungen über Nord-Stream-Lecks

    Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ihre Einschätzung, dass es sich "anscheinend" um einen Sabotage-Akt handle, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner - aber auch "darauf, was wir wissen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington.

    Nähere Angaben dazu machte er nicht und wollte auch nicht Medienberichte kommentieren, wonach US-Geheimdienste die Europäer in den vergangenen Wochen vor möglichen Attacken auf die Pipelines gewarnt hätten. "Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten", sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betonte Price.

  • USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu

    Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, "die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.

    Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.

    Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Jean-Pierre betonte im Weißen Haus, die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

  • Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine

    Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine hat am Mittwoch im südfranzösischen Marseille abgelegt. Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen.

    Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bisher größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein großes Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre.

  • Munitionsexplosion in Russland forderte mindestens 14 Verletzte

    Bei der Explosion von Munition sind im Süden Russlands an der Grenze zur Ukraine mindestens 14 Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem "menschlichen Versagen". Die Verletzungen der Opfer seien unterschiedlich schwer. Rettungsdienste seien vor Ort und untersuchten den Vorfall.

  • Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalen Terrorismus

    Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. "Nicht später als am 26.09.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt", teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

    Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines "Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt" worden sei. Gazprom hat bis Ende August durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen ließen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.

    Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.

  • Deutscher Geheimdienst BND unterstützt Ukraine mit Informationen

    Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee. Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor.

    Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der deutschen Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.

    Der BND habe dieses Vorgehen im Voraus rechtlich prüfen lassen, berichtet die "Zeit". Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Bisher seien mehr als 100 Hinweise geschickt worden.

  • Deutscher Geheimdienst BND unterstützt Ukraine mit Informationen

    Der deutsch Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee. Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor.

    Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der deutschen Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.

    Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.

  • Russischer Geheimdienst meldete Festnahme von ukrainischem Spion

    In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei "ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe bekommen, Daten über Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Ein Moskauer Gericht ordnete Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann an.

    Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar hat die offiziell gemeldete Zahl der Spionagefälle im Land deutlich zugenommen. Erst am Montag nahmen die russischen Behörden im Fernen Osten den japanischen Konsul in Wladiwostok wegen angeblicher Spionagetätigkeit zunächst fest und verwiesen ihn dann des Landes, was einen diplomatischen Skandal auslöste. Ende August war zuletzt ein ukrainischer Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden. Daneben sind auch zahlreiche Russen ins Visier der eigenen Strafverfolgungsbehörden geraten. Die russische Justiz ermittelt in einer Reihe von Fällen angeblichen Hochverrats. Die Gesetzgebung - und auch die Rechtsprechung - dazu wurden massiv verschärft.

    So verurteilte ein Moskauer Gericht den früheren Journalisten Iwan Safronow in einem umstrittenen Spionageprozess Anfang September zu 22 Jahren Haft wegen Hochverrats. Das ist die höchste Strafe, die in Russland nach Ende der Sowjetunion für dieses Vergehen verhängt wurde.

  • Norwegen will Schutz der Öl- und Gasinfrastruktur verstärken

    Norwegen will nach den Nord-Stream-Lecks den Schutz der Öl- und Gasinfrastruktur auf dem norwegischen Festlandsockel verstärken. "Obwohl es keine konkrete Bedrohung gibt, haben wir die Sicherheit jetzt besonders im Blick", sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre am Mittwoch in Oslo. "In Norwegen sind wir uns unserer besonderen Verantwortung als Europas größter Gaslieferant bewusst." Unternehmen und Behörden arbeiteten eng zusammen, um die Sicherheit zu stärken.

    In letzter Zeit - vor allem im September - seien über dem norwegischen Sockel mehr Drohnen als sonst beobachtet worden. Die Polizei untersuche diese Vorfälle. Im Bereich des Festlandsockels vor der norwegischen Küste befinden sich die Öl- und Gasförderanlagen des Landes.

    Insgesamt sind drei Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nahe der Ostseeinsel Bornholm entdeckt worden. "Die Hinweise darauf, dass es sich um eine bewusste Tat handelt, verdichten sich, und wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation", sagte Støre bei einer Pressekonferenz. "Es ist entscheidend, dass Europa und die NATO jetzt zusammenstehen."

  • USA: Moskaus Anspielung zu Verantwortung lächerlich

    Als "lächerlich" hat die US-Regierung Andeutungen Russlands zurückgewiesen, sie könnte hinter den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines stecken. "Wir alle wissen, dass Russland eine lange Geschichte der Verbreitung von Falschinformationen hat, und es tut es hier jetzt wieder", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson, am Mittwoch. Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums angedeutet, US-Präsident Joe Biden könnte eine Sabotage der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angeordnet haben. "Der US-Präsident muss auf die Frage antworten, ob die USA ihre Drohung umgesetzt haben", schrieb Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. "Europa muss die Wahrheit kennen."

    Sacharowa verwies dabei auf Äußerungen Bidens im Februar bei einem Washington-Besuch von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Biden hatte mehrere Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren, "dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben". Das "verspreche" er, betonte der Präsident, ohne nähere Angaben zu machen. "Wir werden dem ein Ende bereiten." Damals stand die Frage im Raum, ob die USA mit Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG versuchen könnten, eine Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Es war dann die Bundesregierung, die Nord Stream 2 ein Ende setzte: Kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine legte Berlin das Projekt auf Eis. Scholz reagierte damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Das Weiße Haus betonte am Mittwoch, Biden habe damals starken Druck auf die deutsche Bundesregierung ausgeübt, Nord Stream 2 zu begraben. Die USA waren schon seit langer Zeit entschiedene Gegner des Pipeline-Projekts, das sie als geopolitisches Machtmittel des Kreml ansahen.

  • Russland fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Pipeline-Lecks

    Russland fordert wegen der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Sitzung werde für Donnerstag erwartet, teilte der Vizechef der russischen UN-Vertretung in New York, Dmitri Poljanski,auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland wolle im Zusammenhang mit den "Provokationen" um die Ostsee-Pipelines eine Sicherheitsratssitzung beantragen.

    Insgesamt drei Lecks waren sowohl in einer der Röhren der Nord-Stream-2-Pipeline als auch an beiden Röhren von Nord Stream 1 entdeckt worden. Die Lecks befinden sich in der Nähe der dänischen Insel Bornholm. In der Region wurden Anfang der Woche Explosionen registriert. Die EU und die NATO gehen von Sabotage aus. Die Pipelines führen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland.

    Der Kreml wies am Mittwoch ukrainische Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Pipelines als "dumm und absurd" zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte zur Aufklärung der Vorfälle eine Beteiligung Russlands.

  • Warnung vor Korrosion der Nord Stream-Pipelines

    Die deutsche Bundesregierung befürchtet laut dem "Tagesspielgel", dass das Salzwasser die Pipeline korrodieren lassen könnte.

  • Durchreise für Russen Grenze zu Georgien wird beschränkt

    Wegen der langen Ausreiseschlangen infolge der Teilmobilisierung in Russland haben die russischen Behörden den Zugang zu einer Region an der Grenze zu Georgien beschränkt. Der Anführer der russischen Region Nordossetien, Sergej Meniajlo, unterzeichnete ein Dekret, das die Durchfahrt für Personenfahrzeuge durch das Gebiet beschränkt, außer für Einheimische und Touristen, wie der offizielle Fernsehsender der Regionalregierung im Onlinedienst Telegram am Mittwoch berichtete.

    Zudem wurde ein Alarmzustand in mehreren Bezirken und in der Regionalhauptstadt Wladikawkas ausgelöst. Die Beschränkungen werden die Fahrt von Nordossetien in die georgische Hauptstadt Tiflis rund 200 Kilometer weiter südlich massiv erschweren. Dort haben zahlreiche Russen seit der russischen Intervention in der Ukraine Zuflucht gesucht.

    Seit der Teilmobilisierung durch Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche sind zehntausende Russen ins Ausland gereist, vor allem nach Georgien, Kasachstan und in die Mongolei.

  • Von der Leyen für Ölpreisdeckel

    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt.

    Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.

  • Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman

    Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die Ukraine.

    Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, hatte zuvor auch das britische Verteidigungsministerium berichtet.

  • Verstärkte Offensive der Ukraine im Nordosten des Landes

    Während die pro-russischen Separatisten um Anschluss an Russland bitten, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter.

  • CIA schickte vor Wochen Warnung vor Angriff auf die Gas-Pipelines Nordstream 1 und 2

    Der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten warnte die deutsche Bundesregierung laut Medienberichten schon vor Wochen vor einem möglichen Anschlag auf die Gasleitungen Nordstream 1 und 2, die in der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufen. 

  • Scholz warnt Russland vor Einsatz von Atombombe

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch: "Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!"

    Auf die Frage, ob Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine ausweite, wenn Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektiere, sagte der Kanzler: "Wir werden das Ergebnis dieser Schein-Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen." Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon "einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes".

    Genervt zeigte sich Scholz über wiederkehrende Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern für Kiew: In der Debatte werde "völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen", sagte der Kanzler.

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