Der Bund muss 2030 19,7 Milliarden Euro zu den Pensionen zuschießen. 2035 sind es schon 28,9 Milliarden Euro. Man muss nicht Adam Ries heißen, um zu erkennen, dass mit dem aktuellen Pensionssystem auf lange Zeit eine Versorgung der älteren Menschen nicht gewährleistet sein kann. „Wir reiten hier einen toten Gaul ins Ziel“, bringt der deutsche Philosoph Richard David Precht in seinem gemeinsamen Podcast mit Markus Lanz das aktuelle Pensionssystem seines Landes auf den Punkt. Gilt ebenso für Österreich. Denn das Umlagesystem, in dem die jungen Leute die älteren Generationen finanzieren sollen, ist nicht mehr zeitgemäß.
Auch Sozialminister Johannes Rauch wird in seiner Amtszeit keine dauerhafte Lösung anbieten können. Er nimmt sich aber selbst in die Pflicht: „Ich werde mich als Sozialminister weiter dafür einsetzen, dass Personen, die auf das letzte soziale Netz angewiesen sind, sich das Leben leisten können. Die kommende Anpassung der kleinen Pensionen muss die drastischen Preissteigerungen natürlich berücksichtigen, von denen Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen sind.“
Der Klimabonus im Oktober (500 Euro), der Teuerungsabsetzbetrag (500), der Energiekostenausgleich (150), die Nullsetzung der Ökostrompauschale (100) und die Ersparnis durch die gesenkte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe (160) sollen die Mindestpensionisten kurzfristig um 1410 Euro entlasten, rechnet das Sozialministerium vor. Finanzielle Hilfen, die natürlich das Budget schwer belasten.
In den letzten Jahren wurden Mindestpensionen über der Inflationsrate angepasst und somit überproportional erhöht.
Sozialminister Johannes Rauch
So wie andere soziale Leistungen wie etwa das Arbeitslosengeld (1,873 Milliarden Euro pro Jahr) oder die Notstandshilfe (2,162 Mrd. pro Jahr). Rote Zahlen, für die in den kommenden Jahren künftige Arbeitnehmer aufkommen müssen. Ja, der Gaul ist tot. Und ja: Wir reiten ihn, solange es irgendwie geht.
