Ein wegen Betrugsdelikten verurteilter türkischer Staatsbürger wird in die Türkei überstellt. Eine Gegenleistung für die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens.
Die schwedische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei auszuliefern. Dies ist der erste Fall, seit die Türkei als Gegenleistung für die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte. Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Schweden ausliefern sollte, sie hat aber seitdem über mangelnden Fortschritt geklagt.
"Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde", teilte Justizminister Morgan Johansson in einer Textnachricht an Reuters mit. "Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt."
Der Nato-Verbündete Türkei hatte sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis im Juni nach wochenlangen, angespannten Verhandlungen aufgegeben. Die Regierung in Ankara hatte die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beherbergen. Alle Nato-Länder müssen den Beitritt Schwedens und Finnlands ratifizieren.
(APA/Reuters)
