FPÖ, SPÖ und Neos orten "undurchsichtige Parallelstrukturen". Dabei handle es sich um nichts anderes als Umgehungskonstruktionen.
Vorarlbergs Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos haben am Mittwoch ein Ende der "ÖVP-Hintertür-Parteienfinanzierung" verlangt. In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten sie "undurchsichtige Parallelstrukturen" wie Vereine neben den vorhandenen Partei-Teilorganisationen. Dabei handle es sich um nichts anderes als Umgehungskonstruktionen. Die Partei-Verantwortlichen forderten die Landes-ÖVP auf, ihre Vereine umgehend freiwillig aufzulösen.
Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) wiesen auf die umfassende Neuregelung der Parteienfinanzierung in Vorarlberg hin, auf die man sich mit der ÖVP geeinigt hat. Die Vereinsstrukturen ihrerseits seien nur dazu da, das Parteienförderungsgesetz zu umgehen. "Wenn die ÖVP jetzt gleichzeitig mit der Beschlussfassung (des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes, Anm.) weiterhin auf Vereine setzt, um zusätzliches Steuergeld zu kassieren, führt das alle Fortschritte für mehr Transparenz ins Absurde", stellte Auer fest.
Zwar lasse das Parteienfinanzierungsgesetz auf Bundesebene die Möglichkeit solcher Vereine nach wie vor offen, sagte Scheffknecht. Dennoch richte man die Aufforderung an die Landes-ÖVP, "endlich Schluss mit diesen Umgehungskonstruktionen zu machen".
(APA)
