Gesetz aus dem Jahr 1864 erlaubt Abtreibung nur bei Lebensgefahr für Mutter.
Das Weiße Haus hat eine Gerichtsentscheidung scharf kritisiert, die auf ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Arizona hinausläuft. Die Entscheidung sei "katastrophal, gefährlich und inakzeptabel", erklärte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag. Am Freitag hatte eine Richterin in Arizonas Pima County verfügt, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1864, bevor Arizona zum Bundesstaat wurde, angewandt werden müsse.
Haftstrafen für Erfüllung von Sorgfaltspflicht
"Sollte diese Entscheidung Bestand haben, müssen Gesundheitsversorger Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht erwarten", erklärte Jean-Pierre. "Opfer von Vergewaltigung und Inzest wären gezwungen, die Kinder ihrer Peiniger auszutragen", hieß es weiter.
Das Gesetz aus dem Jahr 1864 erlaubt Abtreibungen nur dann, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Es war durch die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 blockiert worden, die ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung vorsah. Im Juni kippte der Supreme Court dieses Recht und überließ es den Bundesstaaten, neue Vorgaben zu erarbeiten.
Die Entscheidung aus Arizona sorgte für Empörung unter Abtreibungsanbietern und dürfte das heikle Thema noch weiter ins Zentrum des Wahlkampfs vor den Kongress-Zwischenwahlen im November rücken.
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