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Bürgerkrieg in Libyen: Abgeordnete sprechen in Marokko über ein vereintes libysches Parlament

Die neusten Entwicklungen

Seit dem Sturz von Machthaber Ghadhafi im Jahr 2011 werden die Konflikte gewaltsam ausgetragen. Zwei rivalisierende Regierungen, ein General als Warlord und immer wieder Friedensgespräche: die Hintergründe und Entwicklungen.

Ein Mann steht Ende Oktober 2020 in den Ruinen seines Hauses in Benghasi.

Ein Mann steht Ende Oktober 2020 in den Ruinen seines Hauses in Benghasi.

Esam Omran Al-Fetori / Reuters

Die neusten Entwicklungen

  • Dutzende Abgeordnete aus Libyens gespaltenem Parlament haben sich am Dienstag (24. 11.) zu Gesprächen über die Vereinigung ihrer beiden Volksvertretungen getroffen. Bei dem noch bis Mittwoch laufenden Treffen geht es zunächst nur um Beratungen. Entscheidungen sollen noch nicht gefasst werden. Das Treffen im marokkanischen Tanger markiert die erste Begegnung der Abgeordneten aus der Hauptstadt Tripolis und Tobruk in Ost-Libyen seit Jahren. Die Uno-Mission für Libyen bezeichnete es als «positiven und willkommenen Schritt», eine so vielfältige Gruppe aus Abgeordneten unter einem Dach zu sehen.
  • Die Türkei hat den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des Uno-Waffenembargos gegen Libyen erzwungen. Laut dem Einsatzführungskommando waren die deutschen Soldaten am Sonntag (22. 11.) im Mittelmeer an Bord eines verdächtigen türkischen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Wenig später habe dann allerdings die Türkei als Flaggenstaat ein Veto gegen die Durchsuchung des Schiffes eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen. Deutschland beteiligt sich seit August mit der Fregatte «Hamburg» an der EU-Operation Irini zur Kontrolle des Libyen-Embargos. Neben Waffen soll der Einsatz auch das Schmuggeln von Öl und Kraftstoff verhindern.
  • In Libyen sollen am 24. Dezember 2021 Wahlen stattfinden. Darauf hätten sich die Teilnehmer der Libyen-Gespräche in Tunesien geeinigt, sagte die UN-Sondergesandte Stephanie Williams am Freitagabend (13. 11.). Bereits am Mittwoch hatten die Vertreter verschiedener libyscher Gruppen Parlaments- und Präsidentenwahlen innerhalb von 18 Monaten vereinbart. Um die Wahlen zu erreichen, sei eine neue Einheitsregierung notwendig, sagte Williams. Über deren Struktur soll im weiteren Verlauf der Libyen-Gespräche verhandelt werden. Beobachter sind skeptisch, ob die Ergebnisse der Libyen-Gespräche von alle einflussreichen Kräften akzeptiert und umgesetzt werden.
  • Der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fayez al-Sarraj, hat seinen bereits angekündigten Rücktritt zurückgenommen. Der Schritt erfolge, um ein «politisches Vakuum» zu vermeiden, sagte der Sprecher von Al-Sarraj am 30. Oktober. Der Ministerpräsident sei damit den Aufforderungen etwa des deutschen Aussenministers Heiko Maas gefolgt. In einem Telefonat hatte Maas dem Regierungschef vorgeschlagen, für die Dauer der bevorstehenden politischen Gespräche der Bürgerkriegsparteien über die Zukunft Libyens im Amt zu bleiben. Al-Sarraj hatte Mitte September nach Protesten gegen die Regierung und Konflikten in deren Reihen seinen Rücktritt angekündigt. Damals erklärte er, er wolle das Amt spätestens bis Ende Oktober abgeben.
  • Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das sagte die amtierende Uno-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, am 23. Oktober unmittelbar nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Genf. Der Moment werde in die Geschichte eingehen, sagte Williams. Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj und des Generals Khalifa Haftar waren in Genf, um politische Gespräche über die Zukunft Libyens vorzubereiten. Diese Gespräche sollen im November in Tunesien beginnen.

Auf der einen Seite steht der libysche General Khalifa Haftar mit seinen Truppen. Haftar hat auch das in die Stadt Tobruk geflohene Parlament hinter sich. Auf der anderen Seite steht die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Regierung unter Fayez al-Sarraj mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis. Die Uno unternimmt immer wieder neue Anläufe, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Der libysche General Khalifa Haftar an einem unbekannten Ort in einem Video vom 27. April 2020.

Der libysche General Khalifa Haftar an einem unbekannten Ort in einem Video vom 27. April 2020.

Reuters

Seit Langzeitherrscher Muammar al-Ghadhafi 2011 durch einen internationalen Militäreinsatz gestürzt wurde, ist Libyen zersplittert. Die Milizen, die während des Bürgerkriegs eine Front gegen Ghadhafi gebildet haben, ringen nach dessen Tod untereinander um die Vorherrschaft im Land und um die Kontrolle der Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Bis heute kontrollieren bewaffnete Gruppen, darunter kriminelle Banden, Islamisten und lokale Stämme, Städte und ganze Landstriche. Ein 2012 gewähltes Übergangsparlament konnte Libyen nicht stabilisieren. Im Juni 2014 fanden Parlamentswahlen statt, doch anstatt Libyen zu einen, trieben sie dessen Zerfall voran. Bei der Wahl siegten säkulare Kräfte, die islamistischen Wahlverlierer wollten das Ergebnis aber nicht anerkennen und griffen zu den Waffen.

Das neugewählte Parlament floh vor den Kämpfen in die östliche Stadt Tobruk. Die Institutionen sind seitdem geteilt, es gibt in Libyen zwei Regierungen, zwei Zentralbanken und zwei Sicherheitsapparate. Die Milizen profitieren vom Chaos. Sie verdienen ihr Geld mit dem Schmuggel von Erdöl, Waffen und Menschen.

Der 77-jährige Khalifa Haftar hatte bis in die 1980er Jahre als General unter Ghadhafi gedient, dann überwarf er sich mit dem Diktator. 2011 kehrte Haftar nach Jahren in den USA nach Ostlibyen zurück. 2014 gewann er an Einfluss. Er sagte den «Terroristen» den Kampf an, meinte damit aber nicht nur Jihadisten der Terrorgruppe Ansar al-Sharia oder des IS, sondern auch gemässigte Islamisten und ganz einfach politische Gegner.

Nach den Wahlen im Juni 2014 brachte er das neugewählte Parlament hinter sich, das in die Stadt Tobruk im Osten des Landes geflohen war. In seinen Truppen, die er «Libysche Nationale Armee» nennt, hat der Warlord ehemalige Soldaten aus Ghadhafis Streitkräften, lokale Milizen, Salafisten sowie tschadische und sudanesische Söldner versammelt. 2016 eroberte er wichtige Exporthäfen für Erdöl, in der östlichen Stadt Benghasi besiegte er 2017 die Jihadistenmilizen und baute seinen Einfluss weiter aus.

Im Jahr darauf konnte er grosse Teile des Südens unter seine Kontrolle bringen. Im Januar und Februar 2019 nahm er die bedeutenden Erdölfelder Sharara und Feel im Becken von Murzuk ein. Damit kontrolliert er beinahe alle Ölfelder und Exporthäfen des Landes. Seinen Marsch auf Tripolis konnte die Regierung von Sarraj mit Hilfe türkischer Truppen im Sommer 2020 stoppen.

Der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Ministerpräsident Fayez al-Sarraj übt sein Amt seit März 2016 aus. Im Dezember 2015 war es der Uno gelungen, ein Friedensabkommen zwischen den rivalisierenden Lagern Libyens zu erwirken. In der marokkanischen Stadt Skhirat wurde das Abkommen unterzeichnet, Sarraj wurde zum Ministerpräsidenten der neuen «Einheitsregierung» bestimmt.

Der von der EU anerkannte Ministerpräsident Libyens, Fayez al-Sarraj, bei einem Besuch in Brüssel im Mai 2019.

Der von der EU anerkannte Ministerpräsident Libyens, Fayez al-Sarraj, bei einem Besuch in Brüssel im Mai 2019.

Riccardo Pareggiani / Imago

Seitdem regiert er in Tripolis, ist aber weit davon entfernt, das Land zu kontrollieren. Vom Parlament in Tobruk wurde Sarraj nie anerkannt. Und auch in Tripolis hat seine Regierung nur bedingten Einfluss, mächtige Milizen haben in der Hauptstadt den Staatsapparat weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Mitte September 2020 kündigte der 60-Jährige nach Protesten gegen die Regierung und Konflikten in deren Reihen seinen Rücktritt bis spätestens Ende Oktober an. Auf Bitten unter anderem des deutschen Aussenministers Heiko Maas hat er seinen Rückzug jedoch verschoben, bis die Friedensgespräche im November beendet sind.

Haftars wichtigste ausländische Unterstützer sind Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Staaten sehen die Muslimbruderschaft und andere Islamisten als Feinde an und wollen sie in der Region schwächen. Haftar hat sich von Beginn an als Gegner der Islamisten dargestellt. Für Ägypten hat zudem die Sicherung der gemeinsamen Grenze Priorität. Die Emirate lieferten Waffen und flogen Drohnen- und Luftangriffe. Auch Saudiarabien hilft Haftar.

Auf Haftars Seite steht ausserdem Russland. Russische Paramilitärs der berüchtigten privaten Einsatztruppe «Wagner» kämpfen seit September 2019 an der Seite von Haftars Truppen. Politisch steht Moskau dem abtrünnigen General schon länger nahe. Haftar war des Öfteren im Kreml zu Besuch. Russland hat in den vergangenen Jahren für die Parallel-Zentralbank in Ost-Libyen zudem Geldscheine im Wert von rund 10 Milliarden Dinar gedruckt. Die Interessen des Kremls in Libyen sind einerseits politisch – er will seine Grossmachtrolle unterstreichen und den Einfluss in Afrika ausbauen. Andererseits hofft Moskau nach einem Ende des Uno-Embargos auf eine Fortsetzung der Waffengeschäfte mit Libyen. Diese florierten vor Ghadhafis Sturz, der libysche Diktator kaufte für Milliardenbeträge Waffen aus Russland.

Der wichtigste Unterstützer der Regierung in Tripolis ist derzeit die Türkei. Sie liefert seit längerem Waffen an die mit Sarraj verbündeten Kräfte. Im Januar 2020 hat die Türkei Truppen nach Libyen entsandt. Es gibt klare Anzeichen dafür, dass sie für den Einsatz auch syrische Söldner rekrutiert.

Mit seiner offiziellen Einmischung in den Konflikt hofft Erdogan einen Verbündeten aufzubauen, der von den Muslimbrüdern unterstützt wird und ihm damit ideologisch nahesteht. Er will aber auch von den Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer profitieren. Ende November 2019 hat die Türkei mit der Regierung in Tripolis zeitgleich zwei Abkommen geschlossen: eines über militärische Hilfe, das Ankara die Entsendung von Luft-, Boden- und Marineeinheiten und die Lieferung von Waffen ermöglicht. Ein zweites Abkommen steckt die Seegrenzen der beiden Staaten im östlichen Mittelmeer ab – obwohl es gar keine gemeinsame Seegrenze zwischen Libyen und der Türkei gibt. Dadurch will sich die Türkei die Ausbeutung von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund sichern. Auch Katar unterstützt Sarraj.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermittelt im Juli 2017 in Paris zwischen Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und dem General Khalifa Haftar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermittelt im Juli 2017 in Paris zwischen Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und dem General Khalifa Haftar.

Philippe Wojazer / Reuters

Die Europäische Union hat sich jahrelang passiv und unentschlossen verhalten. Offiziell erkennt sie die Regierung von Sarraj in Tripolis an. Frankreich jedoch scheint Haftar zu unterstützen: 2019 wurden in einem zurückeroberten Militärlager Haftars Panzerabwehrraketen gefunden, die aus Frankreich stammen.

Dass Paris Haftar in der Vergangenheit im Kampf gegen Jihadisten auch militärisch geholfen hat, wurde 2016 bekannt. Frankreich hat in Libyen wirtschaftliche Interessen im Erdölsektor. Das Land ist für Frankreich aber vor allem wegen der angrenzenden Sahelzone wichtig, um deren Stabilität man in Paris bemüht ist. Im Elysée-Palast scheint man Haftar als Partner im Kampf gegen Terroristen in dieser Region für besser geeignet zu halten als Sarraj.

Ein weiteres Problem innerhalb der EU zur Lösung des Libyenkonflikts stellt ausserdem die Position Griechenlands dar. Das Land will sämtliche Beschlüsse der EU zu Libyen blockieren, solange Tripolis an einem Abkommen mit der Türkei zu Seegrenzen im Mittelmeer festhält. Aus griechischer Sicht verstösst die Vereinbarung zwischen Ankara und Tripolis, worin sich die beiden ihre Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer aufteilen, gegen internationales Recht.

Betroffen ist unter anderem eine Region südlich der griechischen Insel Kreta in der sogenannten Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands, wo reiche Rohstoffvorkommen vermutet werden. Die Türkei hat im Jahr 2020 mit Erkundungen in dieser Zone begonnen und den Konflikt mit Griechenland fast bis zum Krieg eskalieren lassen.

Ende Oktober 2020 hat die EU Sanktionen gegen Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen aus Libyen verhängt, die gegen das Waffenembargo der Uno gegen Libyen verstossen haben sollen. Im April 2020 wurde eine neue Marinemission mit Namen «Irini» gestartet, die das Embargo überwachen soll. Ihr Erfolg ist allerdings bis jetzt gering. Für die EU ist die Sicherung ihrer Aussengrenze im Mittelmeer verknüpft mit der Frage der Migration. «Irini» soll abseits der üblicherweise von Booten mit Migranten genutzten Routen operieren, müsste aber im Notfall laut Seerecht Menschen in Seenot retten.

Dass die EU bis zu 10 000 Militärbeobachter entsenden wird, um einen künftigen Waffenstillstand zu überwachen, wie dies Anfang Oktober 2020 in einem Strategiepapier vorgeschlagen wurde, halten Beobachter für unwahrscheinlich.

Die USA halten sich aus dem Libyen-Konflikt weitgehend heraus. Denn ihr Verhältnis zu denen, die im Krieg mitmischen, ist zwiespältig: Einerseits sind die USA mit der Türkei verbündet und mit Russland verfeindet. Da Russland Haftar unterstützt, tun sich die USA schwer damit, die Türkei zu kritisieren, wenn sie Truppen entsendet, um Farraj zu helfen. Andererseits stehen die USA im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer mehr oder weniger offen auf der Seite Griechenlands und damit gegen die Türkei. Auch mit Ägypten sind die USA verbündet – einen Konflikt zwischen Türkei und Ägypten (das Haftar unterstützt) wollen sie deshalb ebenfalls vermeiden.

Mit Material der Agenturen

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