Switzerland

Corona-Skeptiker blitzen mit Beschwerde gegen Massnahmen des Zürcher Regierungsrats ab

Das Verwaltungsgericht schützt die Ende August für den Kanton Zürich erweiterten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus auf der ganzen Linie. Das gilt besonders auch für die Pflicht, in Einkaufsgeschäften eine Maske zu tragen.

Die Pflicht, beim Einkaufen in Innenräumen eine Maske zu tragen, ist nicht nur nötig, sondern auch rechtmässig, stellt das Zürcher Verwaltungsgericht fest.

Die Pflicht, beim Einkaufen in Innenräumen eine Maske zu tragen, ist nicht nur nötig, sondern auch rechtmässig, stellt das Zürcher Verwaltungsgericht fest.

Ennio Leanza / Keystone

Auch jene Menschen, die Zweifel hegen, ob Covid-19 wirklich gefährlich ist, werden derzeit gerade von den Ereignissen überholt. So sind sie im Kanton Zürich mit einer Beschwerde gegen die Verordnung des Regierungsrats vom 24. August gescheitert, mit der dieser die Ausbreitung des Virus eindämmen sollte. Sie ist inzwischen in wesentlichen Teilen von Vorschriften des Bundes überholt worden.

Im August verfügte die Regierung die Pflicht, in den Innenräumen von Läden, Einkaufszentren und Märkten eine Schutzmaske zu tragen. Dazu kamen eine Beschränkung der Personenzahl in gewissen Gastrobetrieben und die Auflage, von den Gästen die Kontaktdaten zu erheben, sowie Vorgaben für Veranstaltungen. Die Verordnung wurde seit Inkrafttreten mehrfach geändert.

Die Beschwerdeführer aus dem Kreis von Corona-Skeptikern sind bereits im September mit dem Antrag auf superprovisorische Massnahmen unterlegen. Wie das Zürcher Verwaltungsgericht mitteilt, hat es am 22. Oktober nun das Gesuch um Aufhebung der Verordnung abgewiesen.

In seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil kommt die fünfköpfige Kammer zum Schluss, dass der unbestrittene Eingriff in die Grundrechte auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig gewesen sei. Insofern erweise er sich auch als rechtmässig.

Das Gericht setzt sich in der 20-seitigen Begründung detailliert mit den Argumenten der Beschwerdeführer auseinander, weist sie jedoch allesamt zurück. So zweifelten sie an, dass mit Covid-19 überhaupt eine Epidemie oder eine Pandemie mit Einzugsgebiet Schweiz vorliege und dass die Tests ungeeignet seien, um eine Infektion zu diagnostizieren.

Die Richter referieren die Entwicklung der letzten Monate und ziehen das Fazit, dass die Zunahme der Anzahl positiver Tests auf tatsächlich neu infizierte Personen zurückzuführen sei. Damit seien die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Kantons aufgrund der Covid-19-Verordnung des Bundes gegeben.

Auch der Kritik an den diversen angeordneten Massnahmen schenken die Richter kein Gehör. Insbesondere seien die Maskenpflicht in Einkaufsläden wie auch die Beschränkung der Gästezahl in Gastronomielokalen geeignet und erforderlich, um die Epidemie zu bekämpfen. Der Eingriff in die persönliche Freiheit wiege dagegen nicht schwer, heisst es in der Begründung.

Das Verwaltungsgericht stellt in seiner Medienmitteilung fest, die Massnahmen, die dem Schutz der Bevölkerung dienten, seien inzwischen in wesentlichen Teilen durch bundesrechtliche Regelungen abgelöst worden. Gleichwohl steht es den Beschwerdeführern offen, das Urteil an das Bundesgericht weiterzuziehen.

Urteil AN.2020.00011, 22. Oktober 2020, nicht rechtskräftig.

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