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Debatte im Bundestag: Alternative für Deutschland beklagt «Corona-Diktatur»

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren die erneuten Einschränkungen der Grundrechte und fordern mehr Teilhabe des Parlaments.

Ziel der Kritik: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Donnerstag im Bundestag die neusten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Ziel der Kritik: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Donnerstag im Bundestag die neusten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Foto: Maja Hitij (Getty Images)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag die neusten Massnahmen gegen das Coronavirus als «geeignet, erforderlich und verhältnismässig» verteidigt. Um Schulen, Kitas und Läden offen zu halten, wird ab Montag nach einem gemeinsamen Beschluss von Bundes- und Länderregierungen das restliche öffentliche Leben erneut nahezu stillgelegt.

Diese massiven Einschränkungen der Grundrechte wurden in der Debatte vor allem von den Oppositionsparteien Alternative für Deutschland (AfD) und der FDP scharf verurteilt. AfD-Fraktionsführer Alexander Gauland sagte, Deutschland werde nicht mehr vom Volk, sondern von einer Art «Kriegskabinett» regiert. «Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist aber keine Lösung.» Einzig das Volk, repräsentiert durch den Bundestag, habe das Recht, solch einschneidende Eingriffe zu beschliessen. «Niemand sonst.»

Will Gebote statt Verbote: FDP-Chef Christian Lindner attackierte die Regierung im Bundestag hart.

Will Gebote statt Verbote: FDP-Chef Christian Lindner attackierte die Regierung im Bundestag hart.

Foto: Maja Hitij (Getty Images)

FDP-Chef Christian Lindner griff das Argument auf. Die Pandemiebekämpfung gehöre dringend von den Hinterzimmern der Regierung «zurück ins Parlament». Es sei unerträglich, dass der Bundestag von solch weitreichenden Entscheidungen nur nachträglich Kenntnis nehmen könne. Das «deformiere» auf Dauer die Demokratie. Was die konkreten Massnahmen angeht, sprach Lindner von «Aktionismus», der Millionen von Menschen schade. Verbote seien unnötig, Gebote hätten genügt.

Die anderen Oppositionsparteien, die Grünen und die Linkspartei, befürworten zwar die Eindämmungsmassnahmen der Regierung, fordern aber wie AfD und FDP künftig mehr Beteiligung des Parlaments – im Bund wie in den Ländern.

Nur frustriert?

Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef von CDU und CSU, widersprach dieser Forderung scharf: In den letzten Monaten habe der Bundestag im Zusammenhang mit Corona mehr als 70 Debatten geführt und 35 Gesetze verabschiedet. Die Opposition ärgere sich doch nur darüber, dass sie für ihre eigenen Anträge wenig Gehör und keine Mehrheiten gefunden habe. Im Sommer habe die FDP noch gefordert, die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» aufzuheben. «Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben.»

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte davor, die verschiedenen Gewalten in Bund und Ländern gegeneinander auszuspielen. Die Regierungen nähmen, was die Bekämpfung des Virus angehe, nur die Aufgabe wahr, die der Bundestag ihnen mit dem im März erneuerten Infektionsschutzgesetz ausdrücklich übertragen habe: nämlich für die Dauer der Pandemie mit Verordnungen Ausnahmen von Gesetzen zu erlassen, wo die Seuche es erzwinge.

Legte die Sicht der Bundesländer dar: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

Legte die Sicht der Bundesländer dar: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)

Allerdings gibt es in allen Parteien und bei vielen Verfassungsrechtlern Zweifel daran, ob diese Ermächtigung noch den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, wenn eine Notlage sich über Monate oder Jahre hinzieht. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zuletzt, Corona dürfe nicht nur eine Sache von Exekutive und Judikative sein. Verordnungen würden von den Gerichten zudem häufiger kassiert als von Parlamenten erlassene Gesetze.

SPD nimmt Kritik auf

Die SPD tat deswegen am Donnerstag einen Schritt auf die Kritiker zu: Die weitreichende Ermächtigung der Regierungen halte er in einer Krise wie dieser immer noch für richtig, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Dennoch sollte man die entsprechende Generalklausel schnell anpassen und dafür sorgen, dass das Parlament besser informiert und stärker beteiligt werde. Alle Verordnungen, die in die Grundrechte der Bürger eingriffen, müssten künftig unter dem Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Parlamente stehen.

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