Switzerland

Der Nationalrat hält das Gesetz für einen befohlenen Mietzinserlass mit hauchdünner Mehrheit am Leben

Diesen Winter ist wieder wie im Frühling mit Zwangsschliessungen zu rechnen. Das gibt der Kontroverse um die Geschäftsmieten neuen Sauerstoff. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag im Grundsatz knapp für einen gesetzlich befohlenen Mietzinserlass ausgesprochen.

Ganz knapp spricht sich der Nationalrat im Grundsatz für einen Mietzinserlass aus: Ratsmitglieder an der Sondersession vom Donnerstag.

Ganz knapp spricht sich der Nationalrat im Grundsatz für einen Mietzinserlass aus: Ratsmitglieder an der Sondersession vom Donnerstag.

Alessandro Della Valle / Keystone

Die Corona-Krise brachte eine Verdichtung der Zeit. Innert weniger Wochen oder gar Tage können sich die Lage und die Meinungen stark verändern. Die rasche Verdüsterung der Aussichten für den kommenden Winter hat nun einer Kontroverse, die fast wie alte Geschichte anmutet, neue Aktualität verliehen: Sollen Geschäftsmieter bei staatlich verordneten Betriebsschliessungen gesetzlichen Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben?

Zwischen März und Juni waren laut Schätzungen 25 bis 30% aller Geschäftsmieter und damit über 110 000 Betriebe von einer Zwangsschliessung betroffen. Die geltende Rechtslage bezüglich Anspruch auf Mieterlass ist unklar, die Lehrmeinungen gehen auseinander. Das Parlament hatte dem Bundesrat im Juni via Motion befohlen, eine Gesetzesvorlage zu einer Mietzinsreduktion um 60% zulasten der Vermieter während Zwangsschliessungen zu bringen. Der Bundesrat erfüllte die Strafaufgabe, doch ob das Parlament das von ihm selbst geforderte Gesetz auch tatsächlich annimmt, ist nicht gesichert. Betroffen wären laut dem Vorschlag des Bundesrats Mietzinsverhältnisse mit Nettomieten bis 15 000 Fr. pro Monat, sofern sich die Vertragsparteien nicht schon selber geeinigt haben.

Nur zwei Stimmen Unterschied

Der Nationalrat hat am Donnerstag zum Auftakt seiner zweitägigen Sondersession mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, auf das Gesetzesprojekt einzutreten. Das entspricht einem Grundsatzbeschluss für einen gesetzlichen Eingriff; die vorberatende Rechtskommission hatte Nichteintreten beantragt. Der Linksblock und Mehrheiten der CVP und der Grünliberalen reichten in der Summe knapp für ein Ja im Nationalrat.

Die Befürworter brachten vor allem sechs Argumente vor: Ohne Hilfe gingen viele Betriebe in Konkurs; das Gesetzesprojekt sei laut Rechtsgutachten entgegen der Meinung von Kritikern sehr wohl verfassungskonform; viele Vermieter seien nicht kompromissbereit; die Vorlage bringe Rechtssicherheit und vermeide damit eine Klagewelle; die vorgesehene Mietzinsreduktion mache insgesamt nur 1,6% des Jahresvolumens von Geschäftsmieten in der Schweiz aus und sei damit für die Vermieter problemlos verkraftbar; und nachdem das Parlament im Sommer mit seinen Motionen Hoffnungen bei den Geschäftsmietern geschürt habe, wäre nun eine Kehrtwende ein Affront gegenüber den Betroffenen.

Auch die Gegner warfen eine Reihe von Argumenten in die Waagschale: Der Gesetzesvorschlag bringe laut Rechtsgutachten einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und in private Vertragsverhältnisse; die pauschale Regelung für alle Mietverhältnisse werde der Vielfalt der Mietverhältnisse nicht gerecht; die Regelung schaffe Ungerechtigkeiten zwischen Mietern und den in eigenen Lokalitäten betriebenen Geschäften; viele Mieter und Vermieter hätten sich schon geeinigt; die Kantone könnten mit finanziellen Beiträgen weitere Lösungen erleichtern; und für Härtefälle sei eine allgemeine Härtefallhilfe vorgesehen.

Da der Nationalrat am Donnerstag nur den Grundsatzentscheid zum Eintreten auf die Vorlage getroffen hat, geht das Geschäft nun zurück an die nationalrätliche Rechtskommission für die Detailberatung. Die Kommission dürfte das Geschäft bald beraten, so dass dieses in der Dezembersession wieder in den Nationalrat kommen kann; mit einem Schnellverfahren könnte auch der Ständerat in der gleichen Session beschliessen.

Und was gilt im Winter?

Gemessen an der Nationalratsdebatte vom Donnerstag dürften diverse Punkte nochmals zu reden geben. Dies gilt etwa für den Schlüssel zur Lastenverteilung. So könnte statt einer Lastenaufteilung von 60% (Vermieter) zu 40% (Mieter) auch ein Schlüssel von 50:50 zur Diskussion kommen.

Von noch grösser Bedeutung ist die Zeitfrage. Der derzeitige Gesetzesvorschlag des Bundesrats bezieht sich nur auf die Periode breiter Zwangsschliessungen vom 17. März bis zum 21.Juni dieses Jahres. Doch auch jetzt gibt es wieder Zwangsschliessungen. Der Bundesrat hatte diesen Mittwoch landesweit Diskotheken und sonstige Tanzlokale geschlossen, gewisse Kantone sind schon weiter gegangen. Zusätzliche Verschärfungen, die etwa die Beizen und im schlimmsten Fall auch wieder viele Läden betreffen könnten, sind in den kommenden Wochen und Monaten in den Kantonen oder auf Bundesebene gut möglich. Die Mietzinsfrage kann sich damit wieder verschärft stellen.

Bis zur Dezembersession kann sich deshalb auch die politische Dynamik stark verändern; der Fortgang der politischen Ausmarchung ist kaum leichter vorauszusagen als der Fortgang der Pandemie. Zu erwarten ist aber, dass selbst bei einem Nein des Parlaments zu einem Geschäftsmietengesetz die Sache politisch nicht vom Tisch wäre. Der Blick könnte sich dann verstärkt auf die Möglichkeit staatlicher Finanzanreize zu Mietzinsreduktionen richten. Laut einem Bericht des Bundes von diesem Monat haben sechs Kantone solche Modelle beschlossen. Mehrere der Modelle gehen, grob gesagt, etwa so: Wenn der Vermieter auf einen Drittel des Mietzinses verzichtet, zahlt der Kanton einen weiteren Drittel, so dass der Mieter für die Periode der Zwangsschliessung noch einen Drittel des regulären Mietzinses berappen muss.

Manche Verhandlungserfolge

In manchen Fällen haben sich die Vertragsparteien auch ohne staatliche Eingriffe geeinigt. Hinweise lieferte eine Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern vom Sommer im Auftrag des Bundes bei rund 2000 Betroffenen. Demnach hatte rund die Hälfte der befragten Mieter Verhandlungen geführt und abgeschlossen. Von diesen meldeten etwa 60% eine Einigung der Vertragsparteien. Gemäss Angaben der Mieter kam es in rund zwei Drittel dieser Fälle zu einer Mietzinssenkung. Die Bandbreite reichte von unter 10% bis zu 100%, der Durchschnitt dürfte irgendwo zwischen 30 und 60% liegen.

Die Zahlen der Umfrage lassen sich unterschiedlich interpretieren. Man könnte zum Beispiel behaupten, dass nur etwa ein Drittel aller Geschäftsmieter eine Lösung fand – aber man könnte aufgrund der Zahlen auch behaupten, dass nur ein Fünftel bis ein Viertel aller Mieter zur Problemgruppe gehören. Das wären jene Mieter, die ein Entgegenkommen der Vermieter wollten, aber keine Lösung fanden.

Skepsis vermittelte eine Umfrage vor Wochenfrist durch den Branchenverband Gastrosuisse bei seinen Mitgliedern. Das Mietzinsproblem stellt sich vor allem für jene Restaurateure, die in ihren Verträgen fixe statt umsatzabhängige Mieten vereinbart hatten. Die Verhandlungen solcher Mieter über die Periode der Zwangsschliessung haben laut der Umfrage nur in einem Drittel der Fälle zu einer aus Sicht des Branchenverbands befriedigenden Lösung geführt (Mietzinssenkung von über einem Drittel). In weiteren knapp 20% der Fälle gab es eine Mietzinssenkung bis zu einem Drittel, oder die Sache war noch pendent.

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