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EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht annullierte die von der EU-Kommission verfügte Steuernachforderung. Worum geht es?

Apple und Irland wollen die von der EU-Kommission verfügte Steuernachzahlung nicht hinnehmen.

Apple und Irland wollen die von der EU-Kommission verfügte Steuernachzahlung nicht hinnehmen.

Mike Segar / Reuters

Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um die riesige Steuernachforderung für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Laut den Richtern in Luxemburg muss Irland nicht 13 Mrd. € an zusätzlichen Steuern von Apple einfordern. Es sei der EU-Kommission nicht gelungen, rechtlich einwandfrei zu beweisen, dass Irland dem US-Technologie-Unternehmen einen gesetzlich unzulässigen Steuervorteil gewährt habe, argumentiert das Gericht.

Beim Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die EU-Kommission ist es ein schwerer Rückschlag in ihren jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern wie Luxemburg um Steuerkonditionen für Unternehmen. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager ist es eine empfindliche Niederlage.

Das sind die wichtigsten Antworten zum Fall

Es ist ein Entscheid, der zum Ruf von Margrethe Vestager als «harter Hund» entscheidend beigetragen hat. Die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissarin eröffnete 2014 eine Untersuchung gegen Irland. Brüssel warf dem Land vor, dass es zu wenig Steuern vom US-Technologiekonzern Apple eintreibe. Zwei Jahre später entschied die Kommission, Irland müsse aus diesem Grund 13 Mrd. € an vorher zu wenig eingesammelten Steuern von Apple nachfordern.

Irland und Apple haben je separat gegen den Entscheid der EU-Kommission vor dem EuG Beschwerde eingelegt. Die beiden Rechtssachen T‑778/16 (Irland) und T‑892/16 (Apple) wurden aber im Wesentlichen gemeinsam verhandelt.

Apple habe 2014 einen Steuersatz von nur 0,005% auf seine in Europa erzielten Gewinne gehabt, liess sich Vestager 2014 bei der Eröffnung der Untersuchung in einer Mitteilung zitieren. Apple habe über Jahre erheblich weniger Steuern bezahlen müssen als andere Firmen. Das stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar und sei unter den EU-Beihilferegeln nicht zulässig. Irland habe Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt und müsse diese nachfordern, so die Kommission. Den Fehlbetrag bezifferte sie auf 13 Mrd. €.

Irland ist, vereinfacht gesagt, der Meinung, dass alles rechtens zugegangen sei und dass Dublin die Steuern von Apple gesetzeskonform eingezogen habe. Es liege keine Sonderbehandlung von Apple vor und damit auch keine Wettbewerbsverzerrung. Der EU-Mitgliedstaat fürchtet, dass ein negatives Urteil die Rechtssicherheit gefährden könnte und Unternehmen sich künftig im Extremfall gegen das Land als Standort entscheiden. Apple wiederum argumentiert, dass der Konzern sich an sämtliche Gesetze gehalten habe. Die Analyse der Kommission sei fehlerhaft. Denn der Konzern habe die Steuern auf die in Europa erzielten Gewinne in den USA entrichtet, weil die Wertschöpfung grossmehrheitlich dort anfalle. In Irland bezahlte die Firma nur die Steuern auf die im Zusammenhang mit den irischen Aktivitäten angefallenen Gewinne. Der US-Konzern legt Wert auf seine saubere Weste und möchte nicht als Steuertrickser an den Pranger gestellt werden, der sich unerlaubte Vorteile geholt hat.

Grundsätzlich handelt es sich um ein erstinstanzliches Urteil. Das heisst, dass beide Parteien den Fall noch an die oberste Instanz, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weiterziehen können. Man muss davon ausgehen, dass dies die EU-Kommission auch tun wird. Es handelt sich also zunächst einmal nur um einen Zwischenschritt. Wichtig ist das Urteil dennoch, weil es die erste richterliche Überprüfung einer grossangelegten Aktion der EU-Kommission gegen ihrer Ansicht nach wettbewerbsverzerrende Steuervereinbarungen ist. Bereits wurden einige kleinere Fälle vor Gericht behandelt, und Vestager erlitt zahlreiche Niederlagen. Ob beispielsweise bei 55 in Belgien tätigen Unternehmen, dem Fussballklub Barcelona, der italienischen Bank Tercas, Detailhändlern in Polen und einer Werbesteuer in Ungarn, stets hob das Gericht den Entscheid der Kommission wieder auf. In allen Fällen ging es um den Verdacht, dass Mitgliedstaaten gewissen Unternehmen einen den Wettbewerb verzerrenden Vorteil zu verschaffen suchten. Entsprechend wichtig ist die Frage, ob nun die Argumentation der Kommission in einem der prominentesten Fälle hält oder nicht.

Die Parteien haben nach dem Urteil zwei Monate Zeit, das Urteil zu analysieren und zu entscheiden, ob sie beim EuGH Berufung einlegen wollen oder nicht.

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