Switzerland

Förderung der illegalen Einreise: Auch Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Anni Lanz

Die älteste Flüchtlingshelferin der Schweiz half im Winter 2018 einem abgeschobenen Afghanen, zurück in die Schweiz einzureisen. Auch die Richter in Lausanne sehen darin eine Straftat. Doch die 74-Jährige gibt noch nicht auf.

Anni Lanz im Dezember 2018 vor der Verhandlung beim Bezirksgericht Brig.

Anni Lanz im Dezember 2018 vor der Verhandlung beim Bezirksgericht Brig.

Foto: Keystone

Die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz ist auch vom Bundesgericht zu einer Busse von 800 Franken verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten, es dürfe nicht sein, dass ein Akt der Nächstenliebe kriminalisiert werde. Lanz erwägt, das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt.

Die mittlerweile 74-jährige Menschenrechtsaktivistin war im Dezember 2018 vom Bezirksgericht Brig erstinstanzlich zu einer Busse von 800 Franken sowie Verfahrenskosten von insgesamt 1400 Franken verurteilt worden. Das Bezirksgericht befand Lanz der Förderung der illegalen Einreise für schuldig. Der Richter verneinte das Vorliegen eines Notstandes. So sah es auch das Walliser Kantonsgericht, welches das Urteil im August 2019 auch in zweiter Instanz bestätigte. Amnesty International sprach bereits damals von einer «traurigen Niederlage» für alle Menschen, die sich für die Rechte von Migranten, Asylsuchenden und Menschen auf der Flucht einsetzten.

Die frühere Generalsekretärin der Organisation Solidarité sans frontières hatte am 24. Februar 2018 versucht, einen afghanischen Asylbewerber in die Schweiz zurückzubringen, der nach Italien ausgeschafft worden war. Der Mann hatte der afghanischen Armee angehört und war zu Verwandten in die Schweiz geflüchtet, wo er von der Tötung seiner Frau und seines Kindes in Afghanistan erfuhr.

Mehrere Suizidversuche

Danach verschlechterte sich sein psychischer Zustand. Lanz lernte den Afghanen im Ausschaffunsgefängnis in Basel kennen. Ärztliche Berichte hatten eindringlich empfohlen, den jungen, suizidgefährdeten Mann nicht nach Italien zurückzuschicken, sondern ihn in der Nähe seiner Schwester und deren Familie in der Schweiz zu lassen.

Dennoch ordneten die Asylbehörden unter Anwendung des Dublin-Abkommens seine Wegweisung nach Italien an. Da er dort nie ein Asylgesuch gestellt hatte, verweigerten die italienischen Behörden laut einem Bericht der Wochenzeitung WOZ seine Aufnahme in ein Asylzentrum.

In Mailand fand er sich mitten im Winter bei Minustemperaturen ohne Gepäck, warme Kleidung, Papiere und Medikamente auf der Strasse. Als Lanz davon erfuhr, entschied sie sich, den Mann in die Schweiz zurückzubringen. Sie fand ihn am Bahnhof Domodossola unterkühlt und in desolatem Zustand vor, weshalb sie laut Amnesty International Schweiz keine andere Lösung sah, als ihn in die Schweiz zurückzubringen.

Beim Grenzübergang in Gondo VS wurden die beiden im Wagen eines weiteren Fluchthelfers von der Polizei angehalten. Der Flüchtling, der weder gültige Reisepapiere noch ein Visum hatte, wurde erneut nach Italien zurückgeschafft.

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