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Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder gültig – die neusten Entwicklungen im Konflikt mit Iran

Teheran und Washington stehen sich seit der Islamischen Revolution 1979 in erbitterter Feindschaft gegenüber. Mit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar hat sich der Konflikt noch weiter verschärft.

Ob die Tötung von General Kassem Soleimani Iran geschwächt hat, ist umstritten. Die Feindschaft mit den USA hat sie auf jeden Fall nur weiter verschärft.

Ob die Tötung von General Kassem Soleimani Iran geschwächt hat, ist umstritten. Die Feindschaft mit den USA hat sie auf jeden Fall nur weiter verschärft.

Wana News Agency / Reuters

  • Die im Alleingang aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegene amerikanische Regierung hat alle Uno-Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder für gültig erklärt. Nach Lesart Washingtons wurden mit Ablauf einer Frist am Samstagabend um 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr MESZ) alle Bedingungen dafür erfüllt. Die grosse Mehrheit des für die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen verantwortlichen Uno-Sicherheitsrats erkennt die Argumentation der US-Seite jedoch nicht an, weil die Vereinigten Staaten 2018 das historische Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hatten.  Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo bezeichnete die Sanktionen auf Twitter als «grossartige Nachricht für den Frieden in der Region» und den Iran als «führenden staatlichen Terrorismus- und Antisemitismussponsor». Auch das Waffenembargo gegen den Iran sei nun wieder dauerhaft in Kraft. Es ist unklar, wie die amerikanische Regierung weiter handeln wird, wenn die meisten Länder ihr in der Sache nicht folgen. Der US-Sondergesandte für Iran und Venezuela, Elliott Abrams, hatte zuletzt Schritte angekündigt, mit denen die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen Teheran durchsetzen wollen. Dies könnte auch direkte Massnahmen gegen die Länder des Atomabkommens enthalten, die sich quer stellen - das sind neben Russland und China auch Deutschland, Grossbritannien und Frankreich.
  • Die USA sind im Uno-Sicherheitsrat mit ihrem Versuch gescheitert, eine Wiedereinsetzung aller Uno-Sanktionen gegen Iran zu erreichen, die infolge des Atomabkommens aufgehoben worden waren. Der amtierende Ratsvorsitzende, der indonesische Uno-Botschafter Dian Triansyah Djani, erklärte am 25. August, mangels Konsens der Mitglieder könne er in dieser Frage keine weiteren Schritte unternehmen. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo hatte dem Sicherheitsrat vier Tage zuvor ein Schreiben übergeben, das aus seiner Sicht den sogenannten Snapback-Mechanismus auslöst. Dieser erlaubt es den Mitgliedern des Atomabkommens, die Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen zu erzwingen. Nach Ansicht der meisten Staaten sind die USA aber nach ihrem Ausstieg aus dem Abkommen im Mai 2018 nicht mehr befugt, diese Klausel zu nutzen.
  • Die USA haben im Streit um die Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran eine Niederlage erlitten. Bei einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine Resolution zur unbegrenzten Verlängerung des Waffenembargos stimmte am 14. August ausser den USA nur die Dominikanische Republik für die Vorlage. China und Russland stimmten dagegen. Elf weitere Länder, darunter Grossbritannien, Frankreich und Deutschland, enthielten sich. Das Embargo zum Im- und Export konventioneller Waffen läuft gemäss dem Atomabkommen im Oktober 2020 aus. Zwar sind auch die Europäer besorgt, dass Teheran dann seine Streitkräfte aufrüstet, doch lehnten sie das Vorgehen der USA ab, da Iran im Fall einer Verlängerung des Embargos mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen drohte. Die Initiative der USA war ohnehin zum Scheitern verurteilt, da Russland und China angekündigt hatten, notfalls ihr Veto dagegen einzulegen.

Aus Sicht der Amerikaner geht der Konflikt auf die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran in der Folge der Islamischen Revolution zurück. Radikale Anhänger von Revolutionsführer Ayatollah Khomeiny hatten die diplomatische Vertretung im November 1979 besetzt, um von den USA die Auslieferung des gestürzten Schahs Mohammed Reza Pahlavi zu fordern. Die 444 Tage dauernde Geiselnahme wurde von Washington als tiefe Demütigung empfunden und hinterliess ein bis heute nicht überwundenes Trauma.

Die Besatzer liessen Frauen und Schwarze rasch frei, die meisten Geiseln mussten jedoch mehr als ein Jahr auf ihre Freilassung warten.

Die Besatzer liessen Frauen und Schwarze rasch frei, die meisten Geiseln mussten jedoch mehr als ein Jahr auf ihre Freilassung warten.

Hg./AP

Aus iranischer Sicht reicht die Feindschaft aber bis zum August 1953 zurück, als der populäre Ministerpräsident Mohammed Mossadegh in einem vom britischen und vom amerikanischen Geheimdienst organisierten Putsch gestürzt wurde. Der von der kommunistischen Tudeh-Partei unterstützte nationalistische Politiker hatte es gewagt, die Anglo-Iranian Oil Company zu verstaatlichen und eine Reihe tiefgreifender sozialer und wirtschaftlicher Reformen einzuleiten.

Viele Iraner werfen den USA bis heute vor, mit dem Sturz Mossadeghs eine demokratische Entwicklung ihres Landes unterbunden zu haben. In der Folge konnte der Schah mit der Hilfe der USA seine Macht zementieren. Unter seiner autoritären Herrschaft wurden zwar Wirtschaft und Gesellschaft modernisiert, doch unterdrückte sein gefürchteter Geheimdienst Savak jede Form der Opposition. Proteste des Klerus wurden 1963 blutig niedergeschlagen.

Nach dem Sturz des Schahs und dem Sieg der Revolution war eines der Hauptziele des neuen Regimes die Verwirklichung nationaler Unabhängigkeit. Ayatollah Khomeiny verfolgte eine Politik des «Weder Ost noch West». Der Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus nicht nur in Iran selbst, sondern im gesamten Nahen Osten wurde zu einem tragenden Pfeiler der Islamischen Republik. «Tod Amerika»-Rufe sind bis heute ein festes Ritual bei Kundgebungen.

Der Kampf gegen den amerikanischen «Imperialismus» im Nahen Osten ist ein ideologischer Grundpfeiler des Regimes.

Der Kampf gegen den amerikanischen «Imperialismus» im Nahen Osten ist ein ideologischer Grundpfeiler des Regimes.

Rouzbeh Fouladi / Imago

Für die USA wurde die Eindämmung des «Mullah-Regimes» nach dem Abbruch der Beziehungen wegen der Besetzung der Botschaft zum zentralen Ziel ihrer Nahostpolitik. Im Iran-Irak-Krieg (1980 bis 1988) unterstützten die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein, obwohl dieser auch Giftgas einsetzte. Zur Verteidigung der Schifffahrt im Persischen Golf griffen die USA auch direkt in den Konflikt ein und schossen 1988 versehentlich eine iranische Passagiermaschine ab.

Irans aggressive Ablehnung des jüdischen Staats ist ein wichtiger Punkt im Konflikt mit den USA. Zwar betont die Führung in Teheran seit je, dass sie das politische Projekt des Zionismus, nicht aber die Präsenz der Juden im Nahen Osten ablehne. Doch war die offizielle Rhetorik nie frei von antisemitischen Untertönen. Auch war die jüdische Gemeinde in Iran immer wieder Angriffen ausgesetzt, so dass die meisten Juden inzwischen nach Israel emigriert sind.

Unter Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad (2005 bis 2013) spitzte sich der Konflikt noch weiter zu, da er nicht nur den Holocaust leugnete, sondern auch dazu aufrief, Israel «aus den Seiten der Geschichte» zu streichen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht Iran aufgrund der Unterstützung für den libanesischen Hizbullah und die palästinensische Hamas als existenzielle Bedrohung und betont, Israel werde eine atomare Bewaffnung Irans nicht hinnehmen.

Das Atomkraftwerk in Bushehr und andere Nuklearanlagen dienen nach iranischer Darstellung ausschliesslich friedlichen Zwecken.

Das Atomkraftwerk in Bushehr und andere Nuklearanlagen dienen nach iranischer Darstellung ausschliesslich friedlichen Zwecken.

Imago

Zwar hat Iran stets betont, keine Atomwaffen anzustreben und lediglich die zivile Nutzung der Nuklearenergie zu verfolgen. Doch wurde 2003 bekannt, dass Teheran ein geheimes Programm zur Urananreicherung aufgebaut hatte. Nach langem Hin und Her stimmte die neugewählte Regierung von Präsident Hassan Rohani 2013 unter internationalem Druck Verhandlungen mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland zu, die im Juni 2015 zum Wiener Atomabkommen führten.

In dem Abkommen willigte Teheran in verschärfte Inspektionen seiner Atomanlagen und die Einschränkung der Urananreicherung ein. Im Gegenzug wurden im Januar 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen aufgehoben. Irans Hoffnung auf eine Reintegration in die Weltwirtschaft erfüllte sich aber nicht, da im November 2016 in den USA mit Donald Trump ein entschiedener Gegner des Atomabkommens zum Präsidenten gewählt wurde.

Im Mai 2018 machte Trump seine Drohung aus dem Wahlkampf wahr und kündigte das Atomabkommen auf. Er kritisierte, dass es Iran nicht dauerhaft an der Entwicklung von Atomwaffen hindere und weder sein Raketenprogramm einschränke noch seine aggressive Regionalpolitik eindämme. Trotz der Verhängung schmerzhafter Sanktionen lehnt Teheran Trumps Forderung nach Verhandlungen über ein umfassenderes neues Abkommen kategorisch ab.

Während Befürworter von Trumps Kampagne des «maximalen Drucks» darauf beharren, dass Iran bald einknicken werde, verweisen Kritiker auf die verheerenden humanitären Folgen der Sanktionen. Sie treffen nicht nur das Regime, die Streitkräfte und die Ölindustrie, sondern die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht nur haben sie keinen Kurswechsel Teherans bewirkt, sondern das Regime begegnet dem Druck der USA mit einer Eskalation des Konflikts in der Region.

Nach der Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar brachte Iran im Juli 2019 einen britischen Tanker unter seine Kontrolle.

Nach der Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar brachte Iran im Juli 2019 einen britischen Tanker unter seine Kontrolle.

Imago

Ein Jahr nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen begann Iran im Mai 2019, die Urananreicherung wieder auszuweiten. In den folgenden Monaten sorgte eine Reihe von Angriffen auf Handelsschiffe im Persischen Golf für Aufsehen. Im Juni brachte der Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne über der Seestrasse von Hormuz die beiden Länder an den Rand eines Krieges. Auch mehrten sich die Raketenangriffe auf Stützpunkte der Amerikaner im Irak.

Im September wurden zwei wichtige Ölanlagen in Saudiarabien bei einem Drohnen- und Raketenangriff schwer beschädigt. Zwar bekannten sich die jemenitischen Huthi-Rebellen zu der spektakulären Attacke, doch die USA gaben schnell Iran die Schuld. Einen unzweideutigen Beweis für Irans Verantwortung für die Angriffe gibt es bis heute nicht, doch deutet vieles darauf hin, dass er damit zeigen wollte, was im Fall einer Ausweitung des Konflikts droht.

Nachdem Trump zum Unmut seiner arabischen Verbündeten lange nicht auf Teherans Provokationen reagiert hatte, entschied er sich im Januar 2020 zu einem ebenso drastischen wie riskanten Schritt. Am Morgen des 3. Januar liess Trump den iranischen General Kassem Soleimani am Flughafen von Bagdad durch eine Drohne töten. Neben mehreren iranischen Offizieren starb auch Abu Mahdi al-Muhandis, der Kommandant der mächtigen irakischen Miliz Kataib Hizbullah.

Soleimani war als Kommandant der Kuds-Brigaden zuständig für die Auslandseinsätze der Revolutionswächter. Er galt als Chefarchitekt der iranischen Regionalpolitik und spielte eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Syriens Machthaber Bashar al-Asad sowie im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Unter seiner Ägide bauten die Revolutionswächter im Irak, in Syrien und in Jemen ein Netzwerk aus verbündeten Milizen auf.

Die rechtliche Zulässigkeit der gezielten Tötung eines hochrangigen Militärs eines Staates, mit dem die USA nicht im Krieg liegen, war international umstritten. Die irakische Regierung verurteilte den Drohnenangriff als Verletzung ihrer Souveränität. Das Parlament in Bagdad verabschiedete eine Resolution, die die Regierung aufforderte, für den Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak zu sorgen, doch blieb sie ohne unmittelbare Folgen.

In Iran sorgte die Tötung Soleimanis für breite Empörung. Die Wut über den Angriff einte vorübergehend die zerstrittenen Faktionen und sorgte für eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. Der Sarg wurde auf dem Weg von der irakischen Grenze von riesigen Menschenmengen begleitet. In Qom, Teheran und anderen Städten gab es grosse Trauerfeiern. In Soleimanis Heimatstadt Kerman war das Gedränge bei der Beisetzung so gross, dass mehr als fünfzig Menschen ums Leben kamen.

Am 8. Januar feuerten die Revolutionswächter in einem Vergeltungsakt Raketen auf die amerikanischen Truppen im Irak ab. Da Teheran die USA zuvor vor dem Angriff gewarnt hatte, wurde niemand getötet. Wenige Stunden später schoss die Flugabwehr der Revolutionswächter jedoch über Teheran ein ukrainisches Passagierflugzeug ab, das sie fälschlicherweise für eine angreifende amerikanische Rakete gehalten hatte. Alle 167 Menschen an Bord wurden getötet, unter ihnen viele Iraner.

Erst nach drei Tagen gestand die Führung unter internationalem Druck den Abschuss der Boeing ein. Proteste in Teheran und anderen Städten wurden gewaltsam niedergeschlagen. Zwar sagte die Regierung die Aufklärung der Tragödie und die Bestrafung der Schuldigen zu, doch wurde bis heute mit Ausnahme einiger niederrangiger Militärs niemand zur Rechenschaft gezogen. Wie sehr Soleimanis Tötung Iran geschwächt hat und ob die Region damit sicherer geworden ist, ist umstritten.

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