Switzerland

Kein Corona-Opfer ohne Entschädigung: Hoteliers klagen gegen das Infektionsschutzgesetz

Sechs Gastronomen von der Insel Usedom haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie wollen, dass das Recht auf Kompensation im neuen Corona-Gesetz verankert wird. Sonst drohe eine kalte Enteignung.

Still ruht die See. Der Fischkutter im Seebad Ahlbeck wartet vergeblich auf Kunden.

Still ruht die See. Der Fischkutter im Seebad Ahlbeck wartet vergeblich auf Kunden.

Ronald Krumbholz / Imago

Am vergangenen Freitag bekam das Bundesverfassungsgericht Post aus Usedom. Sechs Hoteliers der Ostseeinsel haben sich zusammengeschlossen und eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingereicht. Dessen Paragraf 28a, so die Kläger, sei verfassungswidrig, weil er in die Eigentums- und die Berufsfreiheit eingreife, ohne die Betroffenen zu entschädigen. Ausserdem verstosse er gegen das allgemeine Gleichheitsprinzip. In der 58-seitigen Klageschrift heisst es: «Über der gesamten Hotel- und Gastronomiebranche hängt das Damoklesschwert der Insolvenz.» Karlsruhe müsse mit einer einstweiligen Anordnung die Regierung zur Vernunft und das Parlament auf den Pfad der Rechtstreue bringen.

Geht es um alles?

Erst am 18. November hatte der Bundestag mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen das «Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» verabschiedet. Ziel der Übung war es, die zahlreichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf ein stabiles gesetzgeberisches Fundament zu stellen. Deshalb entstand der nun beanstandete Paragraf 28a. Er listet 15 «besondere Schutzmassnahmen» auf, darunter die «Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten» und die «Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen». Zwar hat die Bundesregierung Hilfsprogramme für betroffene Unternehmen ad hoc aufgelegt, aber es fehlt an der «gesetzlichen Grundlage für entsprechende Entschädigungsansprüche». Dieser Mangel sei umso gravierender, als die Dauer der Einschränkungen unabsehbar sei. «Es geht um alles», sagt Tim Dornbusch.

Der Usedomer Hotelier ist die treibende Kraft hinter der Klage. In seinem «Hotel Baltic» im Seebad Zinnowitz stehen alle rund 300 Zimmer leer. Usedom lebt von den Touristen, und Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind untersagt. Dennoch haben 30 der 130 Mitarbeiter derzeit viel zu tun. Die Schwimmbäder müssen gechlort, die Räume gesäubert, die Wasserleitungen in Betrieb gehalten werden. Allein im Monat März summierte sich der Verdienstausfall des «Hotels Baltic» auf über 400 000 Euro. Für Dornbusch gilt, was die Beschwerdeschrift so formuliert: «Die psychische Belastung der Betroffenen durch die andauernde Unsicherheit in dieser Branche ist immens. Was vielen fehlt, ist die Hoffnung, dass ihre Unternehmen auch nach der Krise noch existieren werden. Ohne eine solche Hoffnung werden viele die Strapazen nicht bis zum Ende der Pandemie überstehen können.»

Grundrechte dürfen eingeschränkt werden

Dabei bezweifeln die Hoteliers keineswegs den Sinn der Massnahmen. In einer «Jahrhundertpandemie» darf der Gesetzgeber tun, was er mit dem Infektionsschutzgesetz tat, und Grundrechte einschränken. Nur eben: Er müsse, wie in vergleichbaren Fällen auch, etwa beim erschwerten Zugang zu Ladengeschäften aufgrund von Strassenbauarbeiten, die Betroffenen verbindlich entschädigen. Es widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden und dem Gleichheitsgrundsatz, von den Hotels und Restaurants ein «Sonderopfer für die Gemeinschaft» auf unabsehbare Dauer zu verlangen. Bezeichnenderweise sagte unlängst der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, die Gastronomiebranche bringe im Lockdown die «Hauptopfer».

Tim Dornbusch berichtet von Reservierungen für 2021, die sich auf nur 10 Prozent des Vorjahresniveaus bewegen. Wer buche schon, wenn er nicht wisse, ob er seine Ferien dann antreten darf? Dornbusch sieht «50 Jahre Familiengeschichte» auf der Kippe, «und zwar nicht, weil ich schlecht gewirtschaftet hätte, sondern weil wir kalt enteignet werden». Die «Zerstörung des Marktes» könnte eine Folge des Infektionsschutzgesetzes in seiner vorliegenden Form sein. Der Rechtsanwalt Fiete Kalscheuer aus Kiel, der die Klageschrift mitverfasst hat, spricht von eher prinzipiellen denn finanziellen Erwägungen. Der Gesetzgeber wäre bei einem Erfolg frei in der Art und Weise, wie er die Entschädigung rechtlich regele. Eine Pflicht zur Kompensation diene auch als «Warnfunktion», damit der Staat sich finanziell nicht übernehme – als fiskalische Selbstbindung gewissermassen.

Ein Beispiel macht Schule

Wird Karlsruhe den Usedomern Recht geben? Das weiss niemand. Kalscheuer ist optimistisch, bis Anfang Dezember zumindest die beantragte einstweilige Anordnung zu erhalten. Damit wäre nicht grundsätzlich, aber vorübergehend die «Gewährung angemessener Entschädigungen» verpflichtend. Bis Februar 2021 könnte dann in der Sache selbst entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, es sei mittlerweile noch eine zweite Klage gegen den heiklen Paragrafen 28a eingegangen.

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