Das knappe Volksnein zur Reform der Verrechnungssteuer fügt sich ein in die innenpolitische Wetterlage der letzten Jahre. Das Beharrungsvermögen ist gross, Vorlagen für den Unternehmensstandort haben keine Priorität, und die Linke geniesst derzeit eine Art Blockademacht in der Steuerpolitik. Doch das kann sich wieder ändern.
Böses Kapital, gute Arbeiter? Das Volk hat erneut eine Steuervorlage abgelehnt, welche den Firmenstandort stärken sollte.
Christian Beutler / Keystone
Nein, Nein und Nein. Mit der Reform der Verrechnungssteuer ist nun zum dritten Mal in Folge an der Urne eine Steuervorlage gescheitert, die den Firmenstandort Schweiz hätte stärken sollen und von der SP per Referendum bekämpft wurde. 2017 war die Erstauflage der Unternehmenssteuerreform beim Volk in Ungnade gefallen, und diesen Februar fiel die geplante Abschaffung der Sondersteuer auf neuem Eigenkapital von Firmen klar durch.
