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Libanons machtlose Regierung zerfällt, aber die Wut auf der Strasse bleibt

Eine knappe Woche nach der katastrophalen Explosion in Beirut ist die libanesische Regierung zurückgetreten. Für die Protestbewegung ist dies ein Erfolg. Aber ihr Kampf wird noch lange und riskant sein.

Steine und Tränengaspetarden fliegen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Steine und Tränengaspetarden fliegen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Thaier Al-Sudani / Reuters

Am Samstag versuchte Ministerpräsident Hassan Diab den Volkszorn noch mit einer wagen Übergangslösung zu besänftigen. Er sprach sich für vorzeitige Neuwahlen aus. Er gebe den Parteien zwei Monate, um sich darauf zu einigen. So lange wolle er noch im Amt bleiben, meinte Diab.

Die Wut der Bürger nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit rund 160 Toten und 6000 Verletzten vermochte ein solch vager Vorschlag jedoch nicht mehr zu dämpfen. Auch am Montag kam es in der Nähe des Parlaments in Beirut zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Steine und Tränengaspetarden flogen.

«Die Korruption ist stärker als der Staat»

In den vergangenen zwei Tagen legte deshalb ein Minister um den anderen sein Amt nieder. Diab und seiner dezimierten Regierungsmannschaft blieb am Montag deshalb nichts weiter übrig, als kollektiv zurückzutreten. Er habe sein Bestes versucht, aber sei nicht gegen die politische Klasse angekommen, lautete Diabs zentrale Botschaft bei seinem Fernsehauftritt am Abend. «Das korrupte System hat sich innerhalb des Staates ausgebreitet. Ich bin mir bewusst geworden, dass dieses System stärker als der Staat ist. Die Explosion in Beirut ist das Resultat dieser endemischen Korruption.»

Doch so rührend und unschuldig diese Worte klingen, die libanesische Protestbewegung vertraute Diab nie. Seit seinem Amtsantritt wollten die Aktivisten einzig sein schnelles politisches Ende. Sie sahen in ihm stets eine blosse Marionette der etablierten Parteien. Insofern ist Diabs Scheitern ein Erfolg für die Protestbewegung.

Ein Rücktritt der Regierung bedeutet in Libanon jedoch noch lange nicht, dass sich die Dinge zum Besseren wenden. Im vergangenen Oktober brachten landesweite Massenproteste die Allparteienregierung von Saad Hariri zu Fall. Danach folgte ein dreimonatiges Hickhack, bis schliesslich die vom proiranischen Hizbullah und seinen Verbündeten kontrollierte Parlamentsmehrheit die Regierung von Hassan Diab installierte.

Diab versprach Reformen und einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption. Doch auch unabhängige Beobachter trauten dem politisch wenig erfahrenen Universitätsprofessor von Beginn an wenig zu. Und sie sollten recht behalten. Obwohl das hochverschuldete Land dringend ein wirtschaftliches Reformprogramm benötigte, setzte Diabs Kabinett während eines halben Jahres keinerlei Akzente. Auch die monatelangen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds kamen nicht vom Fleck. Im Grunde entschied die Regierung einzig, die Auslandschulden von über 30 Milliarden Dollar nicht mehr zu bedienen.

Scheitern mit Ansage

Aber unabhängig davon, wie gross Diabs Wille zu einem Wandel wirklich war, musste er ganz einfach scheitern. Tiefgreifende Reformen sind nur durch Gesetzesänderungen möglich, und dazu braucht es Parlamentsbeschlüsse. Die Legislative aber wird von politischen Kräften und gealterten Politikern dominiert, die ihre Wurzeln fast alle im Bürgerkrieg vor 30 Jahren haben. Eine tatsächliche Erneuerung kann deshalb nur über Neuwahlen führen, wie es die Protestbewegung bereits seit vergangenem Oktober fordert.

Ob es nun zu diesen Neuwahlen kommt, bleibt unklar. Vor allem auch deshalb, weil Frankreich und die USA offenbar auf die schnelle Bildung einer Allparteienregierung drängen. Bis dahin werden Diab und sein Kabinett die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiterführen. Aber auch bei einer Neuwahl wäre ein Wandel nicht gesichert. Dafür müssten zuvor die Wahlgesetze geändert werden. Denn das heutige System macht Wahlsiege für neue Kräfte fast unmöglich. Die etablierten Parteien im Parlament haben gerade deshalb aber keinerlei Interesse, die Wahlgesetze zu ändern.

Aktivisten wie der libanesische Ökonom Jad Chaaban schlagen deshalb die Bildung einer Übergangsregierung mit beschränkten gesetzgeberischen Kompetenzen vor. Diese sollte maximal zwölf Minister umfassen und aus «unabhängigen, ehrlichen und verlässlichen» Persönlichkeiten bestehen. Ein solch schlankes Kabinett könnte dringende Reformen in der Wirtschaft, dem Justizwesen oder auch der Wahlgesetzgebung umsetzen. Und es könnte die Ermittlungen zur Explosion im Hafen überwachen.

Aber auch eine solch zeitlich beschränkte Diktatur von Technokraten hat seine Tücken. Wie sollen die Minister dieser Regierung selektioniert werden? Und wie sollen sie Reformen gegen die etablierten Parteien mit ihren weitverzweigten Patronage-Netzwerken in Bürokratie und Bevölkerung durchsetzen? Im Grunde können sie das nur, wenn die Protestbewegung die Menschen in den kommenden Monaten in grosser Zahl auf die Strasse bringen kann.

Die Erfahrung aus der Protestwelle im vergangenen Herbst zeigt jedoch, dass es den etablierten Parteien oft relativ leicht gelingt, das libanesische Volk mit seinen 17 verschiedenen Glaubensrichtungen zu spalten. Eine wirklich freie und demokratische Willensbildung wird zudem durch die Umstände erschwert, dass das eigentliche Machtzentrum nicht im Parlament, sondern bei der schwer bewaffneten Hizbullah-Miliz liegt. Wiederholt haben ihre Schlägertrupps im vergangenen Jahr das Protestcamp auf dem Platz der Märtyrer in Beirut angegriffen.

All dieser Widrigkeiten scheinen sich die Aktivisten bewusst zu sein. Auf der Strasse wurde Diabs Rücktritt am Montag deshalb nicht gross gefeiert. Der libanesische Journalist Timour Azhari beschrieb die Gemütslage auf Twitter treffend: «Wir stehen politisch wieder dort, wo wir vor einem halben Jahr waren, während die Lebensbedingungen sich dramatisch verschlechtert haben.»

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