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Nach Wahlen in Belarus: Neue Proteste nach Freilassung von Gefangenen

Alexander Lukaschenko scheint nachzugeben. Laut Staatsmedien hat der Präsident angewiesen, sich um die Situation der festgenommenen Demonstranten zu kümmern.

Ärzte und medizinische Fachkräfte bilden in Minsk eine Menschenkette.

Ärzte und medizinische Fachkräfte bilden in Minsk eine Menschenkette.

Foto: Yauhuen Yerchak

Nach der Freilassung vieler Gefangener in Belarus (Weissrussland) haben in dem Land neue Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko begonnen.

Hunderte Ärzte und Frauen bildeten am Freitagmorgen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen zu demonstrieren. Die Proteste richten sich gegen den 65-jährigen Lukaschenko.

«Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen»

Freigelassene Demonstrantin

Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde zutiefst erleichtert ihre Angehörigen in Empfang, es gab grosse Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zum Freitag zu sehen war.

Die Freigelassenen wurden am Freitagmorgen von ihren Angehörigen empfangen. (14. August 2020)

Die Freigelassenen wurden am Freitagmorgen von ihren Angehörigen empfangen. (14. August 2020)

Foto: Keystone

Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis. In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. «Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen», sagte sie. «Überall war viel Blut.» Viele Bürger zeigten – nur in Unterwäsche bekleidet – ihre mit Platzwunden und grossen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper. Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien in der belarussischen Hauptstadt Minsk berichteten.

Bis zum Morgen, 6 Uhr (5 Uhr MESZ), solle ein Grossteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen, teilten die Behörden mit.

Innenminister übernimmt Verantwortung

Die Rede war von mehr als 1000 Gefangenen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hiess es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7000 gelegen. Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko, der als letzter «Diktator Europas» gilt, einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag seinen Rücktritt gefordert.

Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko am Donnerstagabend selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf die Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er. «Als Kommandierender möchte ich die Verantwortung übernehmen und mich ehrlich auf menschliche Weise entschuldigen bei diesen Menschen», sagte er.

Frauen werden in Minsk aus einem Gefängnis freigelassen. (14. August 2020)

Frauen werden in Minsk aus einem Gefängnis freigelassen. (14. August 2020)

Foto: Keystone

Unterdessen beraten die Aussenminister der EU-Staaten erstmals in grosser Runde über mögliche Reaktionen gegen Belarus. Wenn es den erforderlichen Konsens gibt, ist denkbar, dass die Wiedereinführung von 2016 aufgehobenen Sanktionen auf den Weg gebracht wird. So könnten etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die belarussische Führung erlassen und Finanzhilfen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik gekürzt werden.

Rede an die Nation

Der Staatschef hatte sich nach 26 Jahren an der Macht nach der Wahl am Sonntag mit rund 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger ausrufen lassen.

Ein grosser Teil der Bevölkerung hält dagegen die 37 Jahre alte Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Sie ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

Auch Arbeiter in Staatsbetrieben traten am Morgen erneut in den Streik gegen den Machtapparat. Der Druck auf Lukaschenko ist damit nach Meinung von Beobachtern erneut gewachsen. Der Staatschef wollte sich noch am Freitag in einer Rede an die Nation zur Lage äussern, wie eine Sprecherin der Präsidialverwaltung sagte.

SDA

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