Switzerland

Pfister ohne Plan B: Wird aus der CVP heute Die Mitte?

Die Parteibasis hat den Namenswechsel bereits gutgeheissen. Ziehen die Delegierten nach?

Parteipräsident Gerhard Pfister spricht an der dezentralen Delegiertenversammlung der CVP.

Parteipräsident Gerhard Pfister spricht an der dezentralen Delegiertenversammlung der CVP.

Keystone

Die CVP-Spitze hat keinen Plan B für den Fall, dass die Delegierten den neuen Parteinamen «Die Mitte» und die Fusion mit der BDP nicht gutheissen. Dann wäre die Ausgangslage völlig offen, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister am Samstag an der Delegiertenversammlung der Partei.

Die Delegierten müssten dann im Frühling 2021, wenn die Präsidiumswahlen anstehen, entscheiden, mit welcher Führung und mit welchem Plan die CVP in die Wahlen 2023 steigen solle, sagte Pfister. In der Verantwortung würden vor allem diejenigen stehen, die die Vorschläge des Präsidiums nicht unterstützten.

Die CVP könne mit dem Namenswechsel und der Fusion ihr seit 40 Jahren bestehendes Strukturproblem lösen, sagte Pfister. «Wir haben den Sprung aus den Stammlanden heraus nie geschafft, weil wir als katholische oder besonders religiöse Partei wahrgenommen werden». Als nationale Partei brauche die CVP aber Erfolg in allen Kantonen.

Pfister denkt an 20 Prozent

Pfister bezifferte das Potenzial der Partei auf einen Wähleranteil von 20 Prozent. 2019 hatte die CVP bei den eidgenössischen Wahlen nur 11 Prozent der Wähler hinter sich scharen können. Die CVP müsse es schaffen, auch ungebundene Wähler zu erreichen, sagte Pfister.

In einer Urabstimmung hatten sich 61 Prozent der CVP-Mitglieder für den neuen Parteinamen ausgesprochen. Damit die Parteistatuten entsprechend geändert werden können, braucht es ein Zweidrittelsmehr der Delegierten. Das Ergebnis der Urabstimmung sei zwar bindend, jeder Delegierte entscheide aber frei von Einflussnahme und Zwang, sagte Pfister.

Pfister stellte auch klar, dass der neue Name nur für die nationale Partei gelten würde. Die kantonale Autonomie sei vollumfänglich garantiert, sagte er. Die Kantonalparteien hätten bis 2025 Zeit zu entscheiden, ob sie der nationalen Partei folgen wollten oder nicht.

Der Zuger Nationalrat Pfister sprach in Unterägeri ZG, von wo aus seine Rede an die zwölf anderen Orte übertragen wurde, an denen sich ebenfalls Delegierte versammelt haben. Wegen der Corona-Pandemie führte die CVP 13 kleinere Versammlungen durch, die virtuell zusammengeschlossen wurden. Insgesamt hatten sich 400 Delegierte angemeldet.

SDA

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