Switzerland

Rahmenabkommen mit der EU: Schneider-Ammann attackiert EU-Politik des Bundesrats

Ein Gastkommentar von Alt-Bundesrat Schneider-Ammann in der NZZ und der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats lassen vermuten, dass die FDP einen Kurswechsel vornimmt.

Bald geht die Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wieder los.

Bald geht die Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wieder los.

Foto: Urs Jaudas

Nächsten Sonntag stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Diese bewegt kaum mehr jemanden, denn höchstwahrscheinlich wird sie abgelehnt. Zu klar scheinen die Umfragen. Doch dann geht die Debatte zum Rahmenabkommen wieder los, und das wird spannend. Immer klarer wird, dass das Abkommen keine Mehrheit mehr findet, wenn es nicht überarbeitet wird. Die Front der Befürworter bröckelt nun selbst in der FDP.

Ein Beleg dafür ist der Gastkommentar von Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der NZZ von gestern. Der freisinnige Ex-Magistrat übt darin massive Kritik am Abkommen und wird grundsätzlich. So sieht er nicht nur beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und oder bei den staatlichen Beihilfen ein Problem, wie es der Bundesrat und die FDP offiziell tun. Er kritisiert das Abkommen im Kern: «Das in den bilateralen Verträgen gefundene Gleichgewicht zwischen staatlicher Souveränität und Binnenmarktzugang ist im Entwurf des Rahmenabkommens auf Kosten der Schweiz verloren gegangen.»

Dabei geht es um das umstrittene Schiedsgericht, das im Fall eines Streits schlichten soll, und das sich nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) richten muss. Der EuGH würde bei Annahme des Abkommens zu stark in die Souveränität der Schweiz eingreifen, argumentiert Schneider-Ammann. Er schlägt vor, falls man sich mit der EU in dieser Grundsatzfrage nicht einig werde, eine Interimslösung anzustreben: Das heisst, der EU Geld anbieten, damit sie einverstanden ist, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen auf die lange Bank zu schieben.

FDP will Abkommen notfalls scheitern lassen

Man darf davon ausgehen, dass Schneider-Ammanns Kehrtwende kein Sololauf ist. Er steht der Economiesuisse nahe und ist dem Verband der Maschinenindustrie (Swissmem) als deren ehemaliger Präsident stark verbunden. Schneider-Ammann spricht aus, was mittlerweile Mehrheitsmeinung in der Wirtschaft ist.

Es sieht danach aus, als würde auch die FDP umschwenken. Auf Anfrage äussert sich Damian Müller, Ständerat und Präsident der aussenpolitischen Kommission, stellvertretend für seine Partei. Er sagt: «Für mich ist der Vertrag klar noch nicht fertig verhandelt.» Erst brauche es nun die Präzisierungen, und dann müsse der Bundesrat Fälle durchspielen, wie das Schiedsgericht funktionieren würde. «Schneider-Ammann wirft die berechtigte Frage der Souveränität auf», sagt Müller. «Für mich ist auch klar, der EuGH darf nicht über die Anwendung des Rechts auf Schweizer Boden entscheiden», sagt er.

Ihm geht es vor allem um die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Diese würde bedeuten, dass EU-Bürger viel schneller von unseren Sozialwerken profitierten als bisher. Weil das sehr teuer würde, ist das für Müller ein Tabu und dürfe auch nicht unter die Zuständigkeit des EuGH fallen, auch nicht indirekt über das Schiedsgericht. «Wenn das nicht eingehalten werden kann, dann muss der Bundesrat den Vertrag schlimmstenfalls scheitern lassen», sagt Müller.

Football news:

Vater Courtois: Keylor NAVAS war kein guter Mitspieler. Als er zu PSG ging, wurde es einfacher
Ter Stegen trainierte in der Gesamtgruppe Barça. Seit August ist Torwart Marc-André Ter Stegen wieder im Training beim FC Barcelona. Teilweise mit der Mannschaft trainierte Verteidiger Samuel Umtiti, der seit Juni nicht mehr auf dem Platz steht. Ter Stegen spielte seit August nicht mehr, sein letztes Spiel absolvierte er gegen den FC Barcelona (2:8) in der Champions League. Dann unterzog er sich einer Knieoperation und erholte sich
Vardy erzielte in den letzten 6 spielen 7 Tore, 5 Tore - vom Elfmeterpunkt
Zlatan erzielte 2 der 3 letzten Elfmeter nicht. Milans Stürmer traf im Spiel gegen Sparta Prag
Benzema Sprach mit Vinicius über die Worte in Der Champions-League-Spielpause. Sie haben die Frage geklärt
Barça-Verteidiger Araujo erlitt eine Verletzung des zweiköpfigen oberschenkelmuskels
Neymar fällt wegen einer Verletzung drei Wochen aus. Der Brasilianer kann erst nach der Länderspielpause im November wieder auf das Feld zurückkehren, wie der Journalist von RMC Sport, Mohamed Buhafsi, schreibt