Switzerland

«Züri Autofrei» für ungültig erklärt

Der Text der Volksinitiative ist nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar und entspricht nicht dem Zweck der Initiative. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

Der Stau bleibt der Stadt erhalten: Die Initiative «Züri Autofrei» wurde von den Bundesrichtern für ungültig erklärt.

Der Stau bleibt der Stadt erhalten: Die Initiative «Züri Autofrei» wurde von den Bundesrichtern für ungültig erklärt.

Bild: Urs Jaudas

Die Volksinitiative «Züri Autofrei» will die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr befreien. Konkret sollen Autos, Motorräder und E-Bikes in der Stadt verboten werden. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Initiative im Dezember abgesegnet. Der Hauseigentümerverband der Stadt Zürich und die Verbände ACS, Baumeister-Verband Zürich, City Vereinigung Zürich, Gewerbeverband der Stadt Zürich und der TCS haben ihre Beschwerde gegen die Initiative vor Bundesgericht gezogen – und Recht bekommen.

Die Richter in Lausanne haben «Züri Autofrei» für ungültig erklärt. Das strikte Fahrverbot sei im Bezug auf Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) unverhältnismässig, und mache neben den in der Initiative bereits vorgesehenen Ausnahmen weitere nötig. Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil vom 22. Mai zum Schluss, dass der Initiativtext weder mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist und noch dem Sinn und Zweck der Initiative entspricht.

Die Verbände nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die rechtliche Situation hinsichtlich der Gültigkeit der Initiative durch das Bundesgericht geklärt ist, wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung am Donnerstag bekannt geben.

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