Für den Wahlkampf 2025: SPD plant neuen Mindestlohn-Knaller
Sie will drei Euro Mindestlohn-Aufschlag: SPD-Vize Serpil Midyatli (48), hier mit Kanzler Olaf Scholz (65)
Foto: Markus Scholz/dpa
Von: Roman Eichinger und Angelika Hellemann
Die SPD bläst zur nächsten großen Mindestlohn-Runde!
Nach dem erfolgreichen Wahlkampf 2021, in dem Olaf Scholz (65, SPD) die Mindestlohn-Anhebung auf zwölf Euro versprach, soll das Thema im nächsten Wahlkampf 2025 wieder ein Schlager werden.
Führende Genossen planen die Wiederholung der Mindestlohn-Kampagne: Erste Landesverbände fordern die Anhebung auf dann 15 Euro pro Stunde.
15 Euro – das wären drei Euro mehr als heute. Ein Aufschlag um satte 25 Prozent!
Ganz vorn mit dabei: Vize-Parteichefin Serpil Midyatli (48) aus Schleswig-Holstein. Sie sagte am Wochenende auf dem Kleinen Parteitag der Nord-SPD: „Wir brauchen spätestens nach der Bundestagswahl in zwei Jahren einen Mindestlohn, der bei 15 Euro liegt. Denn am besten gegen Armut schützt ein guter Lohn.“
15 Euro-Lohn soll auch vor Altersarmut schützen
Im Beschlusstext der Nord-SPD heißt es wortwörtlich: „Der Mindestlohn muss ein gutes Einkommen ermöglichen und im Alter vor Armut schützen. Deshalb wollen wir die Forderung eines Mindestlohns von 15 Euro zu einer Kernforderung zur kommenden Bundestagswahl erheben.“
Auch Landesvorstand und Landesparteirat der Thüringer SPD fordern bereits 15 Euro pro Stunde.
Im Dezember kommt die SPD zum Bundesparteitag zusammen. Dort werden auch die ersten Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. So arbeiten die Parteichefs Lars Klingbeil (45) und Saskia Esken (62) gerade an einem neuen Steuerkonzept, das beim Parteitag beschlossen und ins nächste Wahlprogramm kommen soll.
Ob beim Parteitag auch die 15 Euro Mindestlohn beschlossen werden – offen. Denn bislang gibt es aus der Bundes-SPD keine Pläne, eine solche Forderung beim Parteitag durchzusetzen.
Die Strategie der Parteispitze ist bislang eine andere: Sie hofft, dass sich die Mindestlohn-Kommission (zusammengesetzt aus Arbeitgebern und Gewerkschaften) nach dem Mager-Plus von 41 Cent in 2024 und 2005 bei der nächsten Verhandlungsrunde (findet wenige Monate vor der Bundestagswahl statt) auf einen kräftigen Mindestlohn-Anstieg einigen kann.
Wenn das nicht der Fall ist, wird der Mindestlohn zum ganz großen Wahlkampfthema. Dann, so die Einschätzung aus der SPD-Führung, wird die Partei erneut für einen von der Politik festgelegten Mindestlohn kämpfen.
Allerdings: Die Mindestlohn-Vorkämpfer aus Schleswig-Holstein können beim Bundesparteitag einen Antrag auf 15 Euro Mindestlohn als SPD-Ziel stellen. Wenn sie dafür eine Mehrheit bekommen, muss die ganze Partei mitziehen.
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12 Euro, laut Beschluss der Mindestlohn-Kommission steigt er zum 1. Januar kommenden Jahres auf 12,41 Euro, im Jahr darauf auf 12,82 Euro. Damit fällt die Erhöhung (3,4 %) deutlich geringer aus als etwa der Anstieg des Bürgergeldes, das zum 1. Januar um rund 12 Prozent steigen wird.
Midyatli sprich von einem „Lohnanstandsgebot“, sagt: „Wir haben Hartz IV mit dem Bürgergeld endlich überwunden. Und wir sagen: Arbeit lohnt sich immer. Aber damit das so bleibt, brauchen wir dann auch einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde!“
