"Abgrund einer Terrorbedrohung": Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Wenige Stunden nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Verschwörergruppe teilt Generalbundesanwalt Frank mit, der mutmaßliche Rädelsführer befinde sich bereits in U-Haft. Innenministerin Faeser sagt, wie weit die Umsturzpläne bereits gediehen seien, würden die weiteren Ermittlungen zeigen.

Acht der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Unter den acht Personen ist auch der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Alle anderen Festgenommenen würden heute und morgen den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte in Berlin, die Ermittlungen "lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürgermilieu blicken". Wie weit die Umsturzpläne bereits gediehen waren, würden die weiteren Ermittlungen zeigen.

Generalbundesanwalt Frank sagte weiter, die Vereinigung habe sich nach Erkenntnissen der Ermittler bereits im November 2021 um Heinrich Prinz Reuß gebildet. "Die Festgenommenen hängen Verschwörungsmythen an, bestehend aus verschiedenen Narrativen der Reichsbürgerideologie sowie der QAnon-Ideologie." Einzelne Mitglieder der Gruppierung hätten sich mit Überlegungen getragen, gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.

Zentrales Gremium der Gruppe sei ein "Rat", dessen Mitglieder sich wie das Kabinett einer Regierung Ressortzuständigkeiten gegeben hätten. So sei eine ehemalige Bundestagsabgeordnete als "Justizministerin" vorgesehen gewesen. Aus Berichten ist bekannt, dass es sich dabei um die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann handelt.

Daneben bestehe "nach unserer Erkenntnis ein militärischer Arm", so der Generalbundesanwalt, der eine neue deutsche Armee aufbauen solle. Einzelne Mitglieder dieses militärischen Arms seien aktiv in der Bundeswehr tätig gewesen.